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Gemeinderat

09.11.2019

Handelte Baars Bürgermeister eigenmächtig?

Leonhard Kandler

Für die Mehrheit der Räte steht jetzt fest: Leonhard Kandler hat ohne Gemeinderatsbeschluss Arbeiten für 40000 Euro in Auftrag gegeben. Ein Versuch, das Geld zurückzuholen, schlägt fehl. Nun soll das Thema vom Tisch sein

Bereits in der Oktober-Sitzung des Baarer Gemeinderats gab es Zoff um Rechnungen in Höhe von 41000 Euro. Ein Dienstleister hatte diesen Betrag für die Bewirtschaftung der öffentlichen Feld- und Waldwege in Rechnung gestellt, die Verwaltung hatte die Rechnung bezahlt. Am Donnerstagabend stand das Thema erneut zur Diskussion. Denn der Dienstleister habe das Geld, das nach der Sitzung zurückgefordert worden war, nicht zurückbezahlt. Nun mussten die Räte vor über 20 Zuhörern darüber beraten, was mit der Ausgabe passieren soll.

Rückblick: Josef Schmidt, Norbert Reiter, Werner Wörle, Dieter Zach, Johanna Ruisinger, Andreas Winter und Florian Mertl hatten im Oktober dafür gestimmt, das Geld zurückzuholen. Wer den Auftrag für die Arbeiten erteilt hatte, konnte nicht eindeutig geklärt werden. Nur Baars Bürgermeister Leonhard Kandler sowie die Gemeinderäte Christian Hell und Vitus Riedl hatten für die außerplanmäßige Ausgabe gestimmt. Sandy Lichtblau, die Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Pöttmes, nahm den Auftrag aus der Oktober-Sitzung mit, das Geld zurückzufordern. Doch weder das Geld noch eine Stellungnahme des Dienstleisters seien seitdem bei der VG eingegangen.

Im Gremium kursierten mehrere Versionen, wie es zu der Auftragsvergabe gekommen sein könnte. In der Oktober-Sitzung hatte Kandler erklärt, dass die Jagdgenossenschaft – „wie in den vergangenen 20 Jahren auch“ – den Dienstleister beauftragt habe und die Kosten sogar bezuschusse. Ebenso stand die Möglichkeit im Raum, dass der Baarer Rathauschef den Auftrag gemeinsam mit der Jagdgenossenschaft erteilt haben soll. Die Verwaltung erklärte nun, dass der Auftrag durch den Ersten Bürgermeister bei einer Befahrung der Feld- und Wirtschaftswege erfolgt sein müsse – wie in den vergangenen 20 Jahren auch. Kandler äußerte sich in der Sitzung am Donnerstagabend nicht weiter dazu.

Zur aus der Situation resultierenden Rechtslage erklärte die VG Folgendes: „Handelt der Erste Bürgermeister ohne einen nach der Geschäftsverteilung zwischen ihm und dem Gemeinderat nötigen Beschluss, so agiert er [...] bei der Vornahme eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäftes als Vertreter ohne Vertretungsmacht.“ Um das Thema abzuschließen, empfahl die VG, durch eine nachträgliche Genehmigung diesen „Formmangel rückwirkend zu heilen“.

Final passierte genau das: Vom vollständig anwesenden Gremium stimmten nur vier Ratsmitglieder – Andreas Winter, Johanna Ruisinger, Florian Mertl und Josef Schmidt – dagegen, die Ausgaben nachträglich zu beschließen. Gutheißen konnte die Aktion allerdings kaum ein Ratsmitglied. Das wurde in der Diskussion zuvor deutlich.

Johanna Ruisinger warf eine Reihe an offenen Fragen rund um die Bewirtschaftung der öffentlichen Feld- und Waldwege ein. Sie wollte wissen, welche Wege wo und wann ausgebessert wurden, wie sich die Kosten auf den Haushalt auswirken, ob die Kassenversicherung haften könnte und ob vielleicht sogar das Darlehen für die Kinderkrippe, die nächstes Jahr gebaut werden soll, in Gefahr sei.

Florian Mertl war das Risiko einer Fehlentscheidung mit Blick auf all diese offenen Punkte zu hoch. Zudem fürchtete er um das Signal, das der Gemeinderat senden könnte: „Was kommt als Nächstes?“ Andreas Winter verbuchte das, was passiert war, als „mangelnde Amtsausführung“ und verwahrte sich gegen den Eindruck, der hier entstehen könnte – nämlich dass der Bürgermeister machen könne, was er will.

Die übrigen Mitglieder des Gremiums bewerteten das Vorgehen ebenfalls als falsch, wollten jedoch einlenken. Werner Wörle forderte, eine „Rüge an den Bürgermeister“ beim Beschluss zu verankern. Norbert Reiter erklärte – wenn auch mit einem „flauen Bauchgefühl“ –, dass das Thema abgeschlossen werden müsse. Allerdings kritisierte er die Haltung Kandlers, der erklärt haben soll: „Macht, was ihr wollt.“

Martin Moser forderte ein Schuldeingeständnis und eine Entschuldigung des Bürgermeisters und wollte die Angelegenheit damit abschließen. Jedem könne ein Fehler passieren, so Moser. Doch dass der Bürgermeister nicht zu seinem Fehler stehe, kritisierte er deutlich. Dennoch sei die Leistung des Dienstleisters erbracht worden. Auch Josef Schmidt drang auf ein Schuldeingeständnis Kandlers.

Dieter Zach richtete sich direkt an Baars Bürgermeister und mutmaßte: „Wenn’s blöd läuft, bist du der Gelackmeierte. Aber: Du hörst auf, und deswegen wird der Gemeinderat diese Angelegenheit heilen.“ Der Idee, Baars Bürgermeister dafür zu belangen, dass er Ausgaben ohne Beschluss des Gemeinderats getätigt haben soll, nahm die Kämmerin den Wind aus den Segeln: Der Bürgermeister könnte belangt werden und müsste die Kosten tragen. Auf der anderen Seite dürfte er der Gemeinde dann aber die Verbesserung der Feldwege in Rechnung stellen, was sich unterm Strich ausgleichen dürfte.

Darüber hinaus fand Lichtblau deutliche Worte für die finanzielle Lage der Gemeinde: Budget sei im Vermögenshaushalt vorhanden, aber nicht im Verwaltungshaushalt. Zudem wackle die nötige Zuführung. Die Kassenversicherung springe sicher nicht ein: „Bei Handeln ohne Vertretungsmacht greift die Versicherung nie im Leben.“ Allerdings sprach sie sich dagegen aus, das Thema „wie so oft im Baarer Gemeinderat“ aufzuschieben. Denn dann könne die Kämmerei den Jahresabschluss nicht machen.

Moser fasste die Situation so zusammen: „Hartl hat einen Fehler gemacht, aber wenn heute alle dafür stimmen, dass es erledigt ist, dann geht’s mit einem reinen Tisch in Richtung Neuwahlen nächstes Jahr.“ (Foto: Steffi Brand)

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