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Gemeinderat

02.08.2018

Im September Sondersitzung zu Affinger Umfahrungen

Im März hat es an der Kreuzung zum Gewerbegebiet in Mühlhausen gekracht. Weil es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt, wird geprüft, ob eine Ampel mehr Sicherheit bringen könnte. Archivbild
Bild: Verena Golling, Feuerwehr Mühlhausen

Vertreter des Staatlichen Bauamts und Rechtsanwalt informieren den Gemeinderat. Eine Hoffnung erfüllt sich nicht.

Zu den in der Gemeinde Affing geplanten Umgehungen wird es eine Sondersitzung geben. Bürgermeister Markus Winklhofer kündigte diese in der Gemeinderatssitzung am Dienstag für Ende September an. Der Rechtsanwalt der Gemeinde und Vertreter des Staatlichen Bauamts Augsburg werden dann Rede und Antwort stehen.

Wie berichtet, hatte es in der vergangenen Sitzung Kritik aus dem Gemeinderat an den Sachstandsberichten der Verwaltung zum Affinger Thema Nummer eins gegeben. Sie seien zu wenig konkret und hätten zu wenig Inhalt, lautete der Vorwurf. Diesmal übernahm der Bürgermeister die für jede Sitzung vorgesehene Information über den Sachstand. Winklhofer berichtete von einem, wie er betonte, bereits im März ins Auge gefassten Treffen mit dem Rechtsanwalt in der Affinger Verwaltung zur Westumfahrung Mühlhausen. Dieser sei ein ausgewiesener Verwaltungsfachmann, „der uns bei diesem Verfahren zur Seite steht“, betonte er.

Den Inhalt des Gespräches hatte der Anwalt anschließend zusammengefasst. Inhaltlich konnte er die Hoffnung vieler Gemeinderäte auf eine Verkürzung des Zeitplans nicht erfüllen. Die Regierung von Schwaben habe ihm gegenüber „keine Möglichkeit einer Verkürzung des (...) Verfahrenslaufes in Aussicht stellen können“. Die zeitlichen Schritte zeigten sich „nur vermeintlich großzügig“. Die Erfahrung der Regierung, aber auch seine eigenen aus vergleichbaren Verfahren, zeige, dass der Zeitplan durchaus realistisch sei. Er sei „nicht wesentlich verkürzbar“, ohne ein Risiko durch unzureichende Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange einzugehen.

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Bürgermeister Winklhofer bat die Gemeinderäte darum, inhaltliche Diskussionen mit dem Anwalt und Behördenvertretern in der Sondersitzung zu führen. Gleich nach der Sommerpause am 18. September klappt das bei dem Juristen noch nicht. Er hat erst Ende September Zeit. Winklhofer betonte, ihm sei das Thema ein Sondertermin wert. Dabei könne auch die Nordumfahrung für Affing thematisiert werden. Mit den Neuigkeiten war der Gemeinderat diesmal offenbar zufrieden. Es gab weder Kritik noch Nachfragen.

Ampel für Mühlhausen Könnte sie bei der belasteten Kreuzung in Mühlhausen mit Augsburger Straße, Unterkreuthweg und Seeweg eine Hilfe sein? Das soll nun der Verkehrsexperte Professor Harald Kurzak herausfinden. Der Gemeinderat vergab einstimmig eine Untersuchung an das Büro Kurzak zum Preis von 1200 Euro. Der Fachmann soll dabei auch Einfädelspuren ins Kalkül ziehen. Winklhofer hatte zuvor informiert, dass das Staatliche Bauamt zu der fundierten Prüfung geraten habe. Er geht davon aus, dass Ergebnisse bis zum Ende der Sommerpause vorliegen werden.

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