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Gemeinderat

26.01.2019

In Affing klafft ein Millionenloch

Vorübergehend schließen musste das Affinger Kinderhaus vor knapp zwei Jahren wegen eines Wasserschadens. Die baulichen Folgen sind längst bereinigt. Nun ist auch mit der Versicherung abgerechnet. Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen von 60600 Euro vorgesehen. Laut Bürgermeister Markus Winklhofer wird damit der Schaden gedeckt. „Die Summe ist in Ordnung“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Der Arbeitsaufwand und die Arbeitszeit wegen des nötigen Umzugs in zwei provisorische Unterkünfte ist damit aber nicht gedeckt. Archiv
Bild: Gerlinde Drexler

Nicht einmal die laufenden Kosten sind in diesem Jahr gedeckt. Im Verwaltungshaushalt fehlen 1,1 Millionen Euro. Warum der Gemeinderat keine Lösung hat

Gesamtsituation unbefriedigend – das ist der kleinste gemeinsame Nenner aller Beteiligten der Affinger Gemeinderatssitzung vom Donnerstag. Ein Investitionsstau von vier Millionen Euro aus zwei Jahren, eine Alte Schule in Gebenhofen mit hohem Investitionsbedarf und ein Verwaltungshaushalt mit einer Deckungslücke von 1,1 Millionen Euro – da kam bei keinem Freude auf. Die Ansichten darüber gingen allerdings weit auseinander. Verwaltung und Bürgermeister Markus Winklhofer standen einmal mehr unter Rechtfertigungszwang.

Im Verwaltungshaushalt geht es nicht um Bauprojekte. Es geht um den Aufwand einer Gemeinde für Personal, Betrieb und Unterhalt ihrer Verwaltung und Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, Bauhof oder Kläranlagen. Der Verwaltungsaufwand lag in Affing 2016 bei zehn Millionen Euro, jetzt sollen es vier Millionen Euro mehr sein.

Bürgermeister spricht von „schmerzhaften Einschnitten“

Der Bürgermeister zeigte das Problem auf: „Wir haben einen zu hohen Bedarf und ganz einfach zu wenig Mittel.“ Winklhofer sprach von Aufgabenkürzungen, schmerzhaften Einschnitten, davon, dass er den Gemeinderat frühzeitig eingebunden wissen wolle und vom „Rantasten an Einsparpotenzialen“. Verwaltungschef Tilo Leister nannte den Entwurf eine „sehr gute und sehr präzise Ausführung“ und machte seine Erwartungen an den Gemeinderat klar, um die fehlenden 1,1 Millionen Euro aufzutreiben: „Wir wollen wissen, wo wir rangehen müssen. Wir brauchen eine Richtung, in die wir arbeiten können.“ Die Vorschläge der Verwaltung beschränkten sich auf die gesetzlich vorgeschriebenen Möglichkeiten für höhere Einnahmen, darunter die Erhöhung von Mieten, Pachten oder Gebühren. All das ist laut Kämmerin Brigitte Sturm nicht kurzfristig machbar. Die Steuern wurden bereits 2018 erhöht und neue Kredite seien nur im Vermögenshaushalt möglich. Als Sparvorschläge zählte die Verwaltung, einen geringeren Aufwand beim Unterhalt von Gebäuden und Anlagen auf und nannte mögliche Kürzungen bei der Ausrüstung der Feuerwehr oder freiwilligen Leistungen wie Vereinszuschüssen oder Schulfahrten.

Zweiter Bürgermeister bezeichnet Vorschläge als „grenzwertig“

Die Ratsrunde beurteile die Lage genau umgekehrt. Zweiter Bürgermeister Gerhard Faltermeier sprach von grenzwertigen Vorschlägen. Es sei „völlig illusorisch“, dass der Gemeinderat 1,1 Millionen Euro bei den laufenden Kosten einsparen könne. Ihm fehle dafür die Fantasie. Er erwarte sich einen Deckungsvorschlag von der Verwaltung, stattdessen komme sie „nackig hierher“. Josef Schmid bezeichnete die Sparliste als reine Polemik. Damit könne die Lücke nicht gedeckt werden. Wenn Affing den Gebäudeunterhalt reduziere, „dann sind wir bald so weit wie die Stadt Augsburg“. Auch Georg Engelhard sprach von einer Aufgabe, die nicht lösbar sei. Er zweifelte allerdings einige Posten an und sprach von einem aufgeblähten Haushalt. Ein Beispiel: Die Kindertagesstätte Haunswies verursachte 600000 Euro Personalkosten im Jahr 2017. Nun kalkuliert die Verwaltung mit über 916000 Euro. Das sei nicht realistisch. Kämmerin Sturm erklärte, dass potenzielle Rückkehrerinnen aus der Elternzeit einkalkuliert seien. Tilo Leister betonte: „Als vorsichtiger Kaufmann muss ich das Risiko mit einpreisen. Aber wir können gerne mutiger sein.“ Vorsichtig hat die Verwaltung die schwer vorauszusehende Gewerbesteuer kalkuliert, ebenso die noch nicht bekannten Schlüsselzuweisung vom Freistaat.

Die Verwaltung wurde mit der Aufgabe nach Hause geschickt, den Etat nachzujustieren. Einen Vorschlag von Josef Tränkl nimmt sie mit: Die tatsächlichen Personalkosten von 2017 sollen nur mit 20 Prozent mehr kalkuliert werden.

Übrigens: In den Personalkosten ist eine zusätzliche Stelle für die Verwaltung mit einkalkuliert. Die hatte der Bürgermeister auch wegen der in dieser Woche beschlossenen neuen Ausschüsse gefordert. Darüber sprach das Gremium hinter verschlossenen Türen. Vorläufig noch ohne Ergebnis, wie der Bürgermeister gestern auf Anfrage informierte.

Zahlen aus dem Affinger Verwaltungshaushalt

EINNAHMEN:

Einkommensteuerbeteiligung 3,9 (Ansatz 2108: 3,65 Millionen Euro)

Gewerbesteuer 2,1 (2,5) Millionen Euro

Grundsteuer A 99000 (wie 2018) Euro

Grundsteuer B 628000 Euro (wie 2018)

Benutzungsgebühren Kanal/Wasser 1,37 (1,27) Millionen Euro

Zuschüsse 1,3 (1,15) Millionen Euro

Schlüsselzuweisung 500000 (930000) Euro

Allgemeine Finanzzuweisung 420000 (415000) Euro

Umsatzsteuerbeteiligung 286000 (291000) Euro

Übrige Einnahmen 487000 (656000) Euro

AUSGABEN:

Personalausgaben 4,8 (4,5)Millionen Euro

Kreisumlage 3,04 (2,4) Millionen Euro

Sächlicher Verwaltungsaufwand 1,5 (1,4) Millionen Euro

Laufende Betriebsausgaben 981000 (ein Million) Euro

Gewerbesteuerumlage 200000 (180000) Euro

GESAMT:

Einnahmen 13,6 Millionen Euro

Ausgaben 14,7 Millionen Euro

Finanzierungslücke 1,1 Millionen Euro (jca)

Lesen Sie dazu auch die Artikel „Was tun mit Alter Schule?“ und „Vier Millionen nicht verbaut“

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