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20.03.2009

In der Au bleibt die Sau draußen

Friedberg Die Pläne zum Bau eines Schweinemastbetriebs in der Friedberger Au haben gestern einen juristischen Dämpfer erhalten: Das Verwaltungsgericht Augsburg wies den Antrag der drei Landwirte zurück, die Stadt zur Genehmigung der Anlage zu verpflichten. Allerdings stellte das Gericht auch fest, dass die Stadt den Maststall bis zum 25. Juni 2007 hätte genehmigen müssen. Das begründet zwar heute keinen Anspruch auf einen positiven Bescheid mehr, weil inzwischen eine Veränderungssperre für die Friedberger Au gilt. Allerdings können die Landwirte nun die Stadt auf Schadensersatz verklagen.

Keine Angst vor einer Klage

Bürgermeister Dr. Peter Bergmair reagierte erfreut auf das Urteil. Jetzt könne die Stadt versuchen, die Au entsprechend der vorliegenden Konzepte neu zu ordnen und den Bürgerwillen durchzusetzen. Der Rechtsanwalt der Landwirte, Leopold Thum von der Münchner Kanzlei Messerschmidt und Kollegen, sprach hingegen von einem "Zwischenstopp": "Ich gehe davon aus, dass es mit diesem Urteil kein Bewenden hat." Das Gericht habe ein rechtswidriges Verhalten der Stadt festgestellt. "Das ist ein Trumpf in unserer Hand", sagte er unserer Zeitung mit Blick auf weitere Klageinstanzen.

Im Stadtrat sorgte die Entscheidung gestern für Erleichterung. 2. Bürgermeister Roland Fuchs ( SPD), der das Bürgerbegehren gegen die Sau in der Au initiiert hatte, zeigte sich persönlich zufrieden. Er hofft, dass die Chancen des Bebauungsplans nun erkannt werden. Auch der Fraktionschef von SPD/Parteifreien Bürgern, Wolfgang Rockelmann, ist zuversichtlich, mit dem Bebauungsplanverfahren die Au langfristig planerisch in den Griff zu kriegen. Einen Wermutstropfen sieht CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kleist in der möglichen Schadensersatzpflicht der Stadt. Johannes Hatzold (Freie Wähler) nimmt an, dass die Landwirte um ihr Recht kämpfen werden. Dennoch wäre es nach seiner Ansicht besser für Friedberg, wenn kein Schweinestall in die Au käme.

In der Au bleibt die Sau draußen

Zwei Stunden lang befasste sich gestern die fünfte Kammer des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Richter Dr. Andreas Endres mit den Vorgängen um die "Sau in der Au". Zentraler Punkt der Erörterung waren die zeitlichen Abläufe zwischen August 2006, als der Bauantrag eingereicht wurde, bis zum 25. Juni 2007, dem letzten Tag, bevor die Veränderungssperre für die Friedberger Au in Kraft trat.

Nach Ansicht der Kläger verzögerte die Stadt bewusst und grob fahrlässig die Entscheidung über den Bauantrag. Die Verwaltung habe dabei politische Auswirkungen im Auge gehabt, die für die Genehmigung ohne Belang seien, so Rechtsanwalt Thum. Kommunalreferent Wolfgang Basch wies diese Vorwürfe zurück.

Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Stadt den Schweinestall hätte genehmigen müssen, der im August 2006 beantragt worden war. Abgelehnt wurde die Feststellung einer solchen Verpflichtung dagegen für die Maschinenhalle, die erst im Januar 2007 beantragt worden war und für die die Stellungnahmen erst später eingetroffen waren.

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