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26.03.2009

In kleinen Schritten dem Ziel entgegen

Dasing Um den neuen Flächennutzungsplan für die Gemeinde Dasing wurde auch in der jüngsten Ratssitzung hart gerungen. Mit kleinen Schritten nähern sich die Kommunalpolitiker allmählich dem Ziel, einen Billigungsbeschluss herbeizuführen. So weit kam es allerdings auch diesmal nicht, obwohl nach zahlreichen Diskussionsrunden jetzt sämtliche der mehr als 70 Einsprüche behandelt sind.

Bürgermeister hatte Bedenken angemeldet

Schuld an der erneuten Verzögerung sind nicht die Landwirte, die dem integrierten Landschaftsplan sehr skeptisch gegenüberstehen (wir berichteten), sondern Bedenken von Bürgermeister Erich Nagl. Er sah in einem der Punkte, über die jeweils einzeln abgestimmt wurde, eine Ungleichbehandlung von Bürgern und will diese Rechtswidrigkeit jetzt vom Landratsamt überprüfen lassen. Über die verschiedenen Maßnahmen und Vorschläge, die für Dasinger Grundeigentümer nicht verpflichtend sind, gab es im Gemeinderat kontroverse Auffassungen, was sich oft in den knappen Abstimmungsergebnissen niederschlug.

Meist kamen die Gegenstimmen aus der CSU-Fraktion. "Müssen wir päpstlicher sein als der Papst?", fragte Johann Kügle die Planer, als es um die Eingrünung einer Grünfläche ging. Als Kügle am Beispiel einer Hecke seine bekannten Befürchtungen wiederholte ("Man kann sich auf keine Zusagen verlassen"), nannte dies 2. Bürgermeisterin Anne Glas ein falsches Signal: "Wir haben eigens einen Zusatzbeschluss gefasst, um die Bedenken der Kritiker zu zerstreuen, deshalb ist Ihre Haltung nicht konsequent."

Nach der rechtsaufsichtlichen Würdigung des Landratsamtes muss sich der Gemeinderat nochmals mit dem Flächennutzungsplan beschäftigen und ihn billigen. Darin wird für das gesamte Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung in den Grundzügen dargestellt. Damit ist er ein vorbereitender Bauleitplan; das unterscheidet ihn von Bebauungsplänen, die für Teile des Gemeindegebietes aufgestellt werden und verbindliche Regelungen für die Bürger und Baugenehmigungsbehörden enthalten.

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