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Prozess in Aichach

16.03.2015

Ist „Ossi“ eine Beleidigung?

In einem Nachbarschaftsstreit musste das Amtsgericht in Aichach vermitteln.
Bild: Archivfoto: Christian Kirstges

Ist "Ossi" eine Beleidigung oder nicht? Diese Frage warf ein Nachbarschaftsstreit vor dem Amtsgericht Aichach auf.

Ist die Bezeichnung „Ossi“ nun eine Beleidigung oder nicht? Diese Frage musste Strafrichter Axel Hellriegel letztlich nicht klären: Der Nachbarschaftsstreit, der einen 50-Jährigen wegen Beleidigung auf die Anklagebank gebracht hatte, wurde mit einem Vergleich beigelegt.

Streit über Grundstücksgrenze eskaliert

„Gehen Sie doch dahin, wo Sie hergekommen sind, Sie Ossi“, soll der 50-Jährige laut Anklage zu seiner Nachbarin gesagt haben. Zu der besagten Äußerung kam es bei einer Begegnung an einem Oktoberabend auf einem Weg in einer Kommune im Landkreisnorden. In der Gemeinde liegen das Gartengrundstück des Angeklagten und das Haus, das die 56-jährige Zeugin gemietet hat, nebeneinander.

Uneinig waren sie sich aber darüber, wo genau die Grundstücksgrenze verläuft, nachdem der Angeklagte ein Stück Grund dazugekauft hatte. Als der 50-Jährige einen Gartenkamin, der seiner Ansicht nach auf seinem Grundstück lag, entfernte, betrachteten die Nachbarn das als Diebstahl. Den Kamin hätten sie jederzeit bei ihm abholen können, sagte der Angeklagte vor Gericht. Er hätte ihn wiederbringen müssen, meinte dagegen die Nachbarin.

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Die Nachbarn pflanzten nach Meinung des Angeklagten rechtswidrig eine Hecke auf seinem Grundstück. Daraufhin entfernte er die Hecke und blockierte die Gartentür der Nachbarn mit einem alten Fenster und einer Palette.

Dadurch wiederum sahen diese ihr Grundstück verschandelt und entfernten die Blockade, was den Streit im Oktober auf dem Weg auslöste. Weil der Angeklagte mit seiner Frau die Nachbarin nach deren Aussage 20 Minuten lang nicht vorbeiließ, komme auch eine Verurteilung wegen Nötigung in Betracht, waren sich Staatsanwalt Christoph Limmer und Richter Hellriegel einig.

Mediatorin sprach von "verhärteten Fronten"

Misslungen ist im Vorfeld der Verhandlung ein Täter-Opfer-Ausgleich. Die Mediatorin sprach als Zeugin von verhärteten Fronten. „Ich hatte das Gefühl, da trifft die Fraktion ,Englischer Rasen‘auf die Fraktion ,Naturnaher Garten’“, sagte sie. Beide Parteien sahen auch jetzt vor Gericht die Schuld beim jeweils anderen. Beide fühlen sich vom jeweils anderen bedroht, beleidigt, belästigt. Beide betonten, nur ihre Ruhe haben zu wollen.

Die Vermittlungsversuche von Richter Hellriegel drohten mehrmals zu kippen. Schließlich gelang es ihm aber doch, den Angeklagten mit seiner Verteidigerin Anja Seitz-Dembinsky und die Nachbarin zum Abschluss eines Vergleichs zu bewegen. Dem Angeklagten blieb so eine Verurteilung und beiden Seiten der Gang vors Zivilgericht erspart.

Beide verpflichteten sich unter anderem, sich gegenseitig in Ruhe zu lassen und in der Öffentlichkeit nicht abfällig übereinander zu reden und das Grundstück des jeweils anderen nicht zu betreten. Die Nachbarin bringt auf ihrem Grundstück einen Sichtschutz an, der auch die Gartentür verschließt, und der Angeklagte übergibt den Gartenkamin an einem verabredeten neutralen Punkt. Die 56-Jährige nahm damit ihren Strafantrag wegen Beleidigung zurück. Damit könnte sich Friede einstellen. Wer sich nicht an die Vereinbarungen hält, dem droht Ordnungsgeld.

Streitfrage, ob "Ossi" Beleidigung ist, bleibt offen

Ungeklärt bleibt die Frage, ob es sich bei der Bezeichnung „Ossi“ um eine Beleidigung handelt. Es wäre bundesweit die erste strafrichterliche Entscheidung darüber gewesen, so Axel Hellriegel. Bei einem Urteil wäre der Fall wohl durch die Instanzen gegangen und hätte letztlich als Rechtsfrage vom Oberlandesgericht geklärt werden müssen.

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