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Sitzung I

01.12.2018

Ja zu Solarpark bei Sulzbach

Auf dieser Fläche bei Sulzbach soll ein Solarpark gebaut werden, hier von Norden her betrachtet. Rechts ist die Straße zu sehen, die Sulzbach (in Blickrichtung) mit Oberschneitbach verbindet.
Bild: Erich Echter

In der Diskussion über die geplante Anlage auf einer gut zwölf Hektar großen Fläche sind sich auch die Landwirte im Stadtrat nicht einig. Am Ende bekommt sie eine Mehrheit

Bei Sulzbach soll ein großer Solarpark entstehen. Der Aichacher Stadtrat hat am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen, einen Bebauungsplan für das Vorhaben aufzustellen. Das 12,5 Hektar große Grundstück liegt nordöstlich der ehemaligen Wasserreserve zwischen den Straßen von Sulzbach nach Oberschneitbach und zur Tränkmühle und an einem Nordost-Hang. Die Modulfläche soll etwa 10,7 Hektar umfassen. Das entspricht knapp 15 Fußballfeldern.

Schon im Bauausschuss waren sich die Mitglieder nicht einig über das Vorhaben. Im Stadtrat wurde jetzt noch einmal ausgiebig diskutiert. Georg Robert Jung begründete sein Nein zu dem Vorhaben nun auch im Stadtrat mit der Auswirkung auf das Landschaftsbild. Anton Friedl ( CSU), selbst Landwirt, wies daraufhin, dass die Anlage dort jetzt noch möglich ist, weil es sich nach einer Richtlinie der Europäischen Union (EU) um ein benachteiligtes Gebiet handelt. Zum Jahreswechsel werde das geändert. Für Jung war das ein weiterer Grund, die Anlage abzulehnen. Friedl ergänzte daraufhin: Die Einstufung gelte nicht für diesen Acker, sondern für die ganze Gemarkung. Zu der Anlage selbst sagte Friedl: „Mir gefällt’s zwar auch nicht, aber das ist besser, als wenn zwölf Hektar zubetoniert werden.“

Der Sulzbacher Hermann Langer (CSU) meinte: „Wenn wir erneuerbare Energien wollen, müssen Kompromisse machen.“ Für Marc Sturm (CSU), der im Bauausschuss noch gegen das Vorhaben war, war das Landschaftsbild nicht das bestimmende Argument. Bürgermeister Klaus Habermann erinnerte daran, dass selbst der Naturschutz keine Einwände habe. „Das kommt auch nicht so oft vor.“ Karl-Heinz Schindler ( SPD) sah im Landschaftsbild das einzige Argument dagegen. Dafür sprach für ihn: „Es ist notwendig, gesetzlich konform, es wird eine Ausgleichsfläche angelegt und niemand wird belästigt.“ Landwirt Manfred Huber (FWG) sah das anders: „Da werden zwölf Hektar guter Ackerboden der Landwirtschaft entzogen.“ Langer konterte: „Dass da zwölf Hektar Mais draufkommen, das muss jetzt auch nicht sein!“ Die Entscheidung für den Bebauungsplan fiel mit 26:4.

Eine Änderung hat der Stadtrat für den Bebauungsplan für die Biogasanlage Froschham bei Oberbernbach beschlossen. Bislang ist für die Anlage eine maximale Feuerungswärmeleistung von 21900 Megawatt im Jahr festgeschrieben. Nach mehreren Gesprächen mit den Betreibern und dem Sachgebiet Immissionsschutz am Landratsamt soll nun stattdessen die maximal produzierte Menge an Biogas festgeschrieben werden. Derzeit werden dort rund 4,6 Millionen Kubikmeter Biogas produziert, die in drei Blockheizkraftwerken verstromt werden. Auf diesen Wert soll die Biogas-Produktion nun begrenzt werden. Kristina Kolb-Djoka fragte nach, ob dadurch eine Mehrbelastung für die Oberbernbacher entstehen könnte. Helmut Baumann vom Bauamt verneinte das. Einstimmig wurde die Änderung beschlossen.

Vier Windräder will das sächsische Unternehmen Uka Meißen mit der Firma Vensol Neue Energie GmbH aus Babenhausen zwischen den Aichacher Stadtteilen Oberwittelsbach und Untermauerbach bauen. Für zwei davon, die auf einer für Windkraft ausgewiesenen Konzentrationsfläche östlich von Aichach stehen sollen, hat Uka bei der Stadt die Aufstellung eines Bebauungsplans beantragt. Die hat allerdings, wie berichtet, im März beschlossen, die Konzentrationsflächen aufzuheben; derzeit wird der Flächennutzungsplan entsprechend geändert. Der Stadtrat hat nun – wie vom Bauausschuss empfohlen – die Aufstellung eines Bebauungsplans abgelehnt. Dagegen stimmte Hermann Langer (CSU). In der Sitzung fehlte Rita Rösele (SPD).

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