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Kühbach

20.10.2017

Kläranlage Kühbach: Böhm klagt

Die bestehende Paarer Kläranlage soll durch eine neue ersetzt werden. Dort sollen die Abwässer aus Kühbach und Inchenhofen geklärt werden.
Bild: Helene Monzer

Augsburger Verwaltungsgericht prüft nun die Ablehnung des Bürgerentscheids

Ob ein Bürgerentscheid gegen den Bau der neuen Kläranlage in Kühbach durchgeführt werden darf beziehungsweise muss, entscheidet nun voraussichtlich das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg. Werner Böhm, Initiator des zweiten Bürgerbegehrens, reichte kürzlich fristgerecht Klage ein. Das bestätigte VG-Pressesprecher Stefan Eiblmaier auf Nachfrage.

Zwei Anläufe hatte Böhm unternommen, um ein Bürgerbegehren gegen den Neubau der gemeinsamen Kläranlage mit dem Markt Inchenhofen auf die Beine zu stellen (wir berichteten). Zwei Mal bekam er zwar genug Unterschriften zusammen, scheiterte aber beide Male am Kühbacher Gemeinderat.

Als Begründung für die Ablehnung führte das Gremium unter anderem an, dass die Fragestellung gegen das Kopplungsverbot verstoße, irreführend und unbegründet sei. Der Gemeinderat lehnte deshalb sowohl das erste als auch das nahezu identische zweite Begehren als unzulässig ab.

Den Schritt Böhms, sich an das Verwaltungsgericht zu wenden, begrüßte Bürgermeister Johann Lotterschmid. Er hatte ihm schon in der Sitzung des Gemeinderates nahegelegt, gegen die Ablehnung zu klagen, damit die Angelegenheit ein für alle Mal geklärt wird. Es liegt nun also am VG zu entscheiden, ob ein Bürgerentscheid durchgeführt werden darf. Böhm selbst wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern. Bis die Sache entschieden ist, wird es eine Weile dauern. Der Beklagte, also die Gemeinde, bekommt die Möglichkeit zu einer Stellungnahme, Akten werden eingesehen und erst dann trifft das Gericht die Entscheidung, ob die Klage zugelassen werden wird.

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