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19.03.2009

Klage gegen IHK-Zwangsmitgliedschaft

Aichach (nsi) - Ulrich Britzelmair, Unternehmer aus Sielenbach, will sich gerichtlich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben wehren. Wie sein Anwalt gestern mitteilte, hat er dazu Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht. Britzelmair, der einen Reparatur-Service für computergesteuerte Maschinen betreibt, argumentiert laut der Mitteilung seines Anwalts, dass er für die IHK-Beiträge keine gleichwertige Gegenleistung erhalte und der Aufbau der Kammer "demokratischen Verhältnissen absolut widerspricht".

Sein Anwalt, Dominik Storr aus Neustadt am Main (Raum Würzburg), fährt schweres Geschütz auf. In seiner Mitteilung heißt es weiter: "In der Tat erinnern die Wahlen zu den Vollversammlungen der Kammern an die Wahlen in der ehemaligen DDR." Weil die Mehrheitsverhältnisse und Sitzverteilungen schon vor den Wahlen feststünden, gebe es "eine freie und demokratische Wahl ... bei den Kammern nicht."

Wie berichtet, hat Britzelmair seit 1999 keine IHK-Beiträge mehr bezahlt. Im Herbst 2007 pfändete die Kammer das Konto des 52-Jährigen, nachdem dieser weder nach einem Gerichtsbeschluss noch nach einer Haftandrohung eingelenkt hatte. Auf 3000 Euro hatten sich die fälligen Beiträge summiert. Eine weitere Kontopfändung soll es nach Britzelmairs Willen nicht geben. "Eine Pfändung verschlechtert mein Verhältnis zu meiner Bank. Wenn die IHK pfänden will, soll sie mein Auto oder meinen Fernseher nehmen", sagte er gestern.

Nach wie vor will der Unternehmer lieber in Haft gehen, als die Beiträge zu bezahlen. Falls nötig, will er bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. "Ich will nicht die Kammern abschaffen. Ich will nur, wie es in anderen Ländern möglich ist, selbst bestimmen, ob ich einer Kammer beitrete", betont er.

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