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Unabhängige Kritik

28.07.2008

Klimaschutz im Kreis macht Fraktionen heiß

Zur kalten Jahreszeit, Anfang des Jahres, schien die Kuh vom Eis - zum Klimaschutz im Landkreis herrschte nach einer Sondersitzung im Kreistag weitgehend Einigkeit: Wir packen es an! Ein halbes Jahr später, im Hochsommer, schmelzen bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes die Gemeinsamkeiten weg wie die Polkappen. Vor allem eine Sitzung des Umweltausschusses sorgte für Ärger.

Die Fraktion der Unabhängigen sieht die Klimaschutzbemühungen im Landkreis sogar in einer Sackgasse: Das Konzept, das der Kreistag am morgigen Mittwoch verabschieden will, sei wirkungslos, so die Kreisrätinnen Anne Glas und Eva Ziegler in einer Mitteilung. Bei der Vorberatung der Thematik im Umweltausschuss des Kreistags Anfang Juli waren die Funken geflogen. Vor allem für Grüne, Unabhängige und ÖDP geht das Wittelsbacher Land beziehungsweise die CSU-Mehrheit im Kreistag den Klimaschutz zu lasch, ohne Zielsetzung und von der falschen Seite an.

Michael Bettinger (ÖDP) kritisierte, dass in der Vorlage des Landratsamtes wieder keine Ziele für Energieeinsparung und CO2-Ausstoß formuliert worden seien: "Irgendwann holt uns das Klima ein", sagte er in der Sitzung. Eva Ziegler verließ damals sogar vor der Abstimmung den Saal im Blauen Palais - gefrustet von der Diskussion. Die Fraktion der Unabhängigen erinnert jetzt daran, dass sie im September 2007 den Antrag, Klimawandel und Umweltschutz in einer eigenen Sitzung des Kreistages zu behandeln, gestellt hätten. Diese Aufgaben hätten zentrale Bedeutung für die Zukunft der Menschheit und für den Landkreis. Ziegler: "Wir stellten diesen Antrag in der Hoffnung, dass diese Sondersitzung eine Initialzündung für den Klimaschutz im Landkreis auslöst." In vielen Sitzungen hätten sich die Arbeitskreise bemüht, zukunftsfähige Vorschläge und Ziele zu erarbeiten, so die Fraktion. Doch jede konkrete Zielvorgabe sei im Umweltausschuss per CSU-Antrag zur bloßen Absichtserklärung abgebogen worden. Vorwurf der Unabhängigen: Klimaschutz im Landkreis Aichach-Friedberg werde nicht von der Erkenntnis der Notwendigkeit, sondern von reiner CSU-Parteipolitik gesteuert.

Klimaschutz für mehr Personal im Landratsamt missbraucht

Die Unabhängigen kritisieren auch konkret die vom Umweltausschuss beschlossene Stellenbesetzung im Landratsamt für die Umsetzung der Klimaschutzkonzepte. Bislang sind im Haushalt 2008 100 000 Euro für Klimaschutzprojekte eingestellt. Statt das Geld in konkrete Maßnahmen zu stecken, missbrauche man den Klimaschutz als Argument für mehr Personal. Andere Kreise würden sich nach fundierten Partnern aus Wirtschaft und Klimaschutz außerhalb des Landratsamtes umsehen und das Geld nicht in mehr Personal zur Umsetzung der "verbleibenden Minimalprojekte" investieren. Die Unabhängigen kündigen an, ihre Klimaschutz-Aktivitäten zu intensivieren - in Bereichen außerhalb von Kreistag und Landratsamt.

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