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Politik

21.11.2017

Kommen nach Jamaika-Aus Plakate wieder raus?

Noch reichlich mitgenommen vom letzten Mal: In einem Schuppen in Täfertingen lagern alte Plakatständer von Hansjörg Durz. Sie könnten bald wieder zum Einsatz kommen.
Bild: Marcus Merk

Die Sondierungsgespräche für eine Schwarz-Grün-Gelbe Koalition sind gescheitert. Jetzt sehen vor allem CSU und die Grünen im Landkreis die Sozialdemokraten in der Pflicht.

In einem Schuppen stehen sie stapelweise: Plakatständer mit dem Konterfei des CSU-Politikers Hansjörg Durz. Eigentlich sollen die von Wind und Wetter mitgenommenen hölzernen Wahlkampfhelfer dort in aller Ruhe trocknen. Doch damit könnte es bald vorbei sein: Nach dem Aus für die Jamaika-Sondierungen in Berlin rücken Neuwahlen für den Bundestag in den Bereich des Möglichen. Was sagen die Politiker aus der Region dazu und sind sie vorbereitet?

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Durz hat die vergangenen Wochen im Wartestand verbracht. Er war als Teilnehmer für die Koalitionsverhandlungen vorgesehen, die es jetzt vorerst einmal nicht gibt. An Neuwahlen wollte Durz gestern noch nicht so recht glauben: „Vorher wird alles andere versucht.“ Er gibt jetzt einem Bündnis mit der SPD die größten Erfolgschancen. Kommt es zu Neuwahlen, werde es im Vorfeld bei der CSU turbulent. Aber nicht nur bei der, sagt Durz: „Dann gibt es bei jeder Partei Diskussionen über die Personen.“

Auf 50:50 schätzt der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft die Aussichten auf Neuwahlen ein. Der Bundestags-Neuling aus Langweid (Kreis Augsburg) ist noch mittendrin, sich in seiner neuen Aufgabe einzurichten. Das Büro im Bundestag funktioniert inzwischen, eine Wohnung sucht Kraft noch. „Dafür war bisher keine Zeit.“ Bislang habe die AfD Neuwahlen nicht auf dem Schirm gehabt. Sollte es nun so kommen, „sind wir bereit.“ Die alten Wahlkampfmaterialien habe man zum Teil aufgehoben, erzählt Kraft, der für eine Verteidigung seines Mandats wieder von seiner Partei nominiert werden müsste.

Bei einer Wahlbeteiligung von gut 80 Prozent kam die CSU bei der Wahl im September im Bundeswahlkreis Augsburg Land, zu dem große Teile des Kreises Aichach-Friedberg und der Landkreis Augsburg (außer Königsbrunn) zählen, nach deutlichen Verlusten auf 41,4 Prozent der Zweitstimmen. Auch die SPD verlor und landete mit 12,8 Prozent nur noch auf Platz drei hinter der AfD (13,7 Prozent) Grüne und FDP legten zu und kamen auf 8,8 beziehungsweise 10,4 der Zweitstimmen. Bei den Erststimmen lag CSU-Mann Durz mit mehr als 47 Prozent klar vor SPD-Bewerber Herbert Woerlein (14.1 Prozent). Er stünde übrigens wieder bereit.

„Wir befinden uns in einer schwierigen Lage“, sagt CSU-Kreisvorsitzender Peter Tomaschko. Natürlich herrsche jetzt eine gewisse Enttäuschung. „Aber es wäre auch nicht gut gewesen, wenn sich die Parteien zu sehr verbogen hätten“, betont er. Dennoch hält er nichts von Neuwahlen und auch eine Minderheitsregierung sei untragbar. Er sieht vor allem die SPD in der Verantwortung. Dem kann sich Christina Haubrich, Kreisvorsitzende der Grünen, nur anschließen. Ihre Partei hätte sich bei den Verhandlungen kooperativ gezeigt und Zugeständnisse gemacht. Entsprechend überrascht war sie vom plötzlichen Ende der Gespräche seitens der FDP. Neuwahlen blickt Haubrich mit Sorge entgegen. „Sie stärken tendenziell den linken und rechten Rand“, sagt sie.

Karlheinz Faller, Kreisvorsitzende der FDP und Kandidat im September, steht hinter der Entscheidung: „Es gab offensichtlich schwerwiegende Gründe dafür und die Verhandlungen hingen von Anfang an am seidenen Faden.“ Zudem sei offen, ob eine Regierung, die in ständigen Konflikten zueinander steht, besser gewesen wäre. Bernd Bante, Kreisvorsitzender der SPD, verteidigt die Position seiner Partei. Der Schritt in die Opposition sei richtig. „Die SPD entzieht sich nicht ihrer Verantwortung, aber man muss auch Kante zeigen“, sagt Bante.

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