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Gemeinderat Inchenhofen

06.11.2019

Kommunalwahl 2020: Darüber entscheiden in Inchenhofen bald die Bürger

Mit rund 60 Zuhörern war der Sitzungssaal der Gemeinde Inchenhofen so voll, dass die Besucher sogar rund um die Gemeinderäte standen.
Bild: Gerl inde Drexler

Plus Bleibt der Bürgermeister in Inchenhofen ehrenamtlich? Vor 60 Besuchern stimmt der Marktgemeinderat einem Bürgerentscheid zu. Der Termin steht schon fest.

Umfallen konnte bei der Sitzung des Inchenhofener Gemeinderates am Dienstagabend keiner. Rund 60 Zuhörer drängten sich im Sitzungssaal. Die Stühle reichten bei Weitem nicht aus. Daher standen die Besucher, die keinen Stuhl ergattert hatten, im ganzen Raum rund um den Gemeinderat. Das Thema, das sie alle interessierte, war der Antrag der CSU/FW-Fraktion auf Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters. Dagegen hatten einige Bürger kurzfristig rund 380 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Nach teilweise emotionaler Diskussion fiel die Entscheidung mit neun zu sechs Stimmen für einen hauptamtlichen Bürgermeister. Der Beschluss ist jedoch aus einem bestimmten Grund hinfällig.

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Die Frage des Ehrenamtes ist brisant in Inchenhofen

Angesichts der Brisanz des Themas und des übervollen Sitzungssaals bat Bürgermeister Karl Metzger den Gemeinderat um eine sachliche und faire Auseinandersetzung. An das Publikum appellierte er, „fair zu sein und von Unmuts- oder Beifallsbekundungen abzusehen“. Daran hielten sich die Zuhörer auch. Einzige Ausnahme war, als Heinrich Schoder, Sprecher der CSU/FW-Fraktion, über den Grund des Antrages zum Bürgermeister sagte: „Es geht nicht um deine Person, um dich abzuwählen.“ Hier reagierten einige mit Gelächter. Ein hauptamtlicher Bürgermeister sei für den Ort eine Chance zur Weiterentwicklung, erklärte Schoder. Ihren Antrag begründete die Fraktion damit, dass die Aufgaben eines Gemeindeoberhauptes in den nächsten Jahren deutlich zunähmen und sich wandelten. Wichtige Maßnahmen könnten mit einem ehrenamtlichen Bürgermeister nicht in der nötigen Form wahrgenommen werden, heißt es in dem Antrag. Als weiteren Punkt führte die Fraktion an: Sie wolle den Kandidatenkreis für die Bürgermeisterwahl erweitern. Schoder: „Es ist schwierig, ehrenamtliche Kandidaten zu finden, die die nötige Zeit zur Verfügung haben, das Amt auszufüllen.“

Die anschließende Diskussion brachte Wolfgang Mokosch (Bürgerwille ’84) in einen „Monster-Gewissenskonflikt“. „Geht es um eine Grundsatzentscheidung oder ist sie verknüpft mit einem Kopf?“, wollte er wissen. Es gehe nur um die Frage, ob haupt- oder ehrenamtlich, versicherte Schoder.

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Bürgerwille spricht von "Karl-Metzger-Verhinderungsantrag"

Lorenz Nefzger (Bürgerwille ’84) hielt es für legitim, über die Frage zu diskutieren. Ihn störte jedoch der Zeitpunkt. Das Gefühl, dass es sich dabei um einen „Karl-Metzger-Verhinderungsantrag“ handle, hätten auch die Bürger, sagte er. Michael Rigl (CSU/FW) erinnerte daran, dass der Bürgerwille ’84 im Jahr 2001 einen Antrag auf einen hauptamtlichen Bürgermeister gestellt hatte. „Jetzt, 18 Jahre später, ist es ein Problem“, wunderte er sich. Die erneute Kandidatur Metzgers habe die Fraktion total überrascht, so Rigl. Sie sei eigentlich davon ausgegangen, dass er nicht mehr antreten würde. „Darum sind wir etwas in Zugzwang gekommen.“

Er fühle sich nach wie vor fit, das Amt auszuüben, versicherte der 70-jährige Metzger. Sein Vorschlag: einen Gegenkandidaten aufstellen und dann den Bürger entscheiden lassen.

Ein ehrenamtlicher Bürgermeister kostet 55000 Euro im Jahr

Ein ehrenamtlicher Bürgermeister kostet die Gemeinde rund 55000 Euro pro Jahr. Bei einem hauptamtlichen komme es auf den Familienstand an, erklärte Verwaltungsleiter Marc Beinen. Bei einem ledigen Rathauschef ging er von rund 93000 Euro aus, bei einem verheirateten mit einem Kind von 97000 Euro. Dazu kommen 22300 Euro Ehrensold, die Metzger bis zu seinem Lebensabend erhalten würde.

Gemeinderat entscheidet sich für einen hauptamtlichen Bürgermeister

Mit neun zu sechs Stimmen entschied sich der Gemeinderat für einen hauptamtlichen Bürgermeister. Neben der CSU/FW-Fraktion, der auch die drei Parteilosen Andrea Schmidberger, Robert Müller und Klaus Strobl angehören, stimmte auch Cäcilia Reiner vom Bürgerwillen ’84 für einen hauptamtlichen Bürgermeister. Der Beschluss ist jedoch hinfällig, weil das Gremium anschließend das Bürgerbegehren für einen weiterhin ehrenamtlichen Bürgermeister für zulässig erklärte und somit einem Bürgerentscheid zustimmte.

Dieser findet am Sonntag, 8. Dezember, statt. Bis zum Abschluss des Verfahrens seien gegenläufige Beschlüsse des Gemeinderates außer Kraft gesetzt und dürften nicht umgesetzt werden, teilte Beinen mit.

Zitate aus dem Gemeinderat

Klaus Strobl (CSU/FW) „Es fehlt momentan an einer visionären Strategie.“

Heinrich Schoder (CSU/FW) „Wir müssen eine schnellere Entwicklung gewährleisten, um den Anschluss nicht zu verlieren.“

Bürgermeister Karl Metzger (Bürgerwille ’84) „Was in der Vergangenheit geleistet wurde, muss man auch sehen.“

Lorenz Nefzger (Bürgerwille ’84) „Der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ist für mich ein Karl-Metzger-Verhinderungsantrag.“

Wolfgang Mokosch (Bürgerwille ’84) „Ich glaube, dass es ein Bürgermeister entweder kann oder nicht.“

Heinrich Schoder (CSU/FW) „Wir haben es nicht geschafft, die Polarisierung zwischen Bürgerwille ’84 und CSU/FW aufzulösen.“

Robert Müller (CSU/FW) „Für den Hauptamtlichen spricht, dass sich auch mal ein Handwerker zum Bürgermeister wählen lassen kann.“

Lorenz Nefzger (Bürgerwille ’84) „Wenn man so ein Thema entscheidet, muss die Bevölkerung mit ins Boot geholt werden.“

Georg Heinrich (CSU/FW) „Nach 24 Jahren stellt sich ein gewisser Abnutzungseffekt ein.“

Rainer Tremmel (CSU/FW) „Man muss unsere Gemeinde heute wie ein mittelständisches Unternehmen sehen: Man muss täglich vor Ort sein und in die Zukunft schauen.“

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