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Inchenhofen

13.02.2020

Kommunalwahl: Ärger um Liste der Grünen geht weiter

Können die Wähler in Inchenhofen bei der Kommunalwahl am 15. März grüne Kandidaten in den Gemeinderat wählen? Das ist derzeit noch offen.
Bild: Philipp Schröders (Symbolbild)

Plus Der Wahlausschuss lehnt den Wahlvorschlag der Grünen für den Gemeinderat in Inchenhofen wieder ab. Jetzt muss die Regierung entscheiden.

Den Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Inchenhofener Wahlausschuss ab. Dagegen erhoben die Grünen Einwand. Auch bei der zweiten Sitzung des Wahlausschusses am Dienstagabend wies das Gremium den Wahlvorschlag zurück. Als Grund nannte Wahlleiter Marc Beinen auf Nachfrage unserer Redaktion die unveränderte Sachlage. Für die Grünen sind das laut einer Pressemitteilung „nicht nachvollziehbare Gründe“. Sie werden den Beschwerdeausschuss der Regierung von Schwaben anrufen, der am Montag, 17. Februar, tagt.

Die Entscheidung des Wahlausschusses, die er in seiner zweiten Sitzung bestätigte: Der erste Wahlvorschlag für eine Gemeinderatsliste mit lediglich drei Kandidaten, den die Grünen als Ortsgruppe einreichten, wird unter anderem wegen erheblicher formeller Mängel abgelehnt. Den zweiten Vorschlag, bei dem die Grünen als Kreisverband zur Versammlung eingeladen hatten, sah der Ausschuss der Marktgemeinde als neuen Wahlvorschlag an, der jedoch nicht fristgerecht eingereicht worden sei. Der Ausschuss erklärte den Vorschlag deshalb für ungültig und wies ihn zurück.

Inchenhofen: Grüne fühlen sich ungerecht behandelt

In der Beschwerde der Grünen gegen den ersten Ablehnungsbescheid heißt es: „Die Gründe der Ablehnung sind für uns Grüne nicht nachvollziehbar und widersprechen unter anderem der Rechtsauffassung unserer Experten für Kommunalrecht.“ Aus Sicht der Grünen handelt es sich bei dem neu eingereichten Wahlvorschlag „definitiv um einen Wahlvorschlag desselben Wahlvorschlagträgers, nämlich Bündnis 90/Die Grünen“.

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Am Montag, 17. Februar, wird der überörtliche Beschwerdeausschuss bei der Regierung von Schwaben für die Kreis- und Gemeindewahlen darüber entscheiden. Sollte der Wahlvorschlag für Inchenhofen dort erneut abgewiesen werden, würden die Grünen weitere rechtliche Schritte erläutern, schreibt Kreisvorsitzender Stefan Lindauer in seiner Mitteilung. Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, der bei der ersten Sitzung des Wahlausschusses in Leahad anwesend war, hatte anschließend angekündigt, dass die Grünen im zweiten Schritt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht prüfen würden.

Grüne könnten Kommunalwahl anfechten

Sollte auch der Beschwerdeausschuss den Wahlvorschlag abweisen, könnten die Grünen nach der Kommunalwahl diese anfechten, teilte Beinen auf Nachfrage mit. Die Wahl selbst findet aber auf jeden Fall statt. Egal, ob die Grünen dabei sind oder nicht.

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