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Aichach-Friedberg

06.12.2019

Kommunalwahl: Sind mehrere Nominierungen im Kreis ungültig?

Wer kann am 15. März gewählt werden? Nach Formfehlern bei der Ladung werden zumindest drei Nominierungsversammlungen in Affing wiederholt.
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Wer kann am 15. März gewählt werden? Nach Formfehlern bei der Ladung werden zumindest drei Nominierungsversammlungen in Affing wiederholt.

Plus Nach Formfehlern bei der Ladung müssen drei Aufstellungsversammlungen in Affing wiederholt werden. Das hat Konsequenzen für offene Listen im Wittelsbacher Land.

Die einschlägigen Gesetzestexte sind vielseitig, langatmig und nicht nur für Laien, sondern selbst für Verwaltungsprofis schwer verständliche Kost. Für die Nominierung von Kandidaten für die Kommunalwahl im März gelten einige Regularien. Es lauern Formfehler. Einige sind heilbar, aber nicht alle. Dazu gilt das Sprichwort: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Wenn jetzt aber alles zusammenkommt: Also „Kläger“ plus Formfehler und „nicht heilbar“, dann ist eine Nominierung ungültig. So geschehen in Affing: Gleich drei von bislang vier Versammlungen müssen dort nach Ladungsfehlern wiederholt werden, bestätigt Marianne Birkner, Wahlleiterin der Gemeinde, auf Anfrage unserer Redaktion.

Aichach-Friedberg: Die Causa Affing hat Konsequenzen für das ganze Wittelsbacher Land

Das hat jetzt auch Konsequenzen für die Wahlvorschläge im ganzen Wittelsbacher Land. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt hat diese Woche alle Wahlleiter in den 24 Kommunen angeschrieben. Sie müssen überprüfen, ob die Einladungen zu den bisherigen Aufstellungsversammlungen rechtlich in Ordnung waren. Wenn nicht, dann müssten auch die wiederholt werden. Der Aufwand für alle Beteiligten ist enorm, aber es bleibt noch Zeit. Vorschläge für die Wahl am 15. März können bis spätestens 23. Januar eingereicht werden. Sachgebietsleiter Claus Simon, im Landratsamt für die Kommunalwahlen zuständig, hat noch keine Informationen, dass neben Affing weitere Fehler bei der Einladung der Wahlberechtigten einer Nominierung passiert sind. Er will es aber keinesfalls ausschließen. Bei einem Fall in Pöttmes habe sich herausgestellt, dass der Fehler doch im Nachhinein heilbar ist. Dort sei keine Wiederholung notwendig.

Das geht im kommunalpolitisch eh schon aufgewühlten Affinger Becken mit Querelen und überraschenden Personalien und Paukenschlägen auf Versammlungen nicht mehr. Eigentlich schon symptomatisch, dass genau dort insistiert worden ist. Das bestätigt zwar keiner, liegt aber auf der Hand. Laut Claus Simon sei ein Hinweis aus der Bevölkerung „über Umwege“ zur Rechtsaufsicht im Landratsamt gelangt. Dort sei dann nach Rücksprache bei der Regierung ein Hinweis an die Wahlleitung ergangen.

Kommunalwahl: Sind mehrere Nominierungen im Kreis ungültig?

Demnach können die Vorschläge der Wählergemeinschaft Mühlhausen-Bergen, der Haunswieser Wählergemeinschaft und der Christlichen Bürgervereinigung Affing so nicht eingereicht werden. Die Versammlungen müssen deshalb noch mal einberufen und die Kandidaten neu gewählt werden. Die verschiedenen Ladungsfehler, laut Marianne Birkner: Zum einen wurden die Wahlberechtigten nicht förmlich geladen, sondern nur über den Termin der Versammlung informiert. Zum anderen wurde der eingeladene Personenkreis auf bestimmte Ortsteile eingegrenzt.

Affing: Versammlung der CSU muss nicht wiederholt werden

Zur Geschichte der Formfehler gehört auch, dass es in Affing bislang offenbar Usus war, so zu den Versammlungen der Ortslisten zu laden – ohne Beanstandungen. Tenor vor Ort: „Das haben wir immer so gemacht.“ Womit wir wieder bei Kläger und Richter wären, was aber nicht weiterhilft. Alle drei Listen werden von nicht organisierten Wählergruppen getragen. Das heißt, sie sind für alle Wahlberechtigten einer Gemeinde offen. Die Versammlung der Affinger CSU muss dagegen nicht wiederholt werden. Wie berichtet, ist dort Bürgermeister Markus Winklhofer nominiert worden. Bei einer Parteiaufstellung sind auch nur Parteimitglieder wahlberechtigt.

Die Rechtsaufsicht hat den Kommunen jetzt Hinweise zukommen lassen, wie eine ordentliche Ladung auszusehen hat. Zum einen geht es um den Einladungscharakter bei nicht organisierten Wählergruppen, außerdem müsse deutlich werden, dass die Teilnehmer einer Nominierungsversammlung an der Wahl der Kandidaten teilnehmen können. Eine sachliche Info, dass eine Nominierung stattfindet, reiche nicht aus, betont Sachgebietsleiter Simon. Die Ladung muss öffentlich sein, zum Beispiel mit einer Annonce im Anzeigenteil einer Tageszeitung, Aushängen oder Mitteilungen an alle Haushalte. Sie muss auch spätestens am dritten Tag vor der Nominierung veröffentlicht sein.

Dass eine Partei oder Wählervereinigung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Kandidaten bestimmt, ist eher selten der Fall, aber wahlrechtlich übrigens auch in Ordnung. Im Wahlgesetz wird eben zwischen „organisierten“ und „nicht organisierten Wahlvorschlagsträgern“, wie es so schön im Amtsdeutsch heißt, unterschieden. Als organisiert gelten die politischen Parteien und örtliche Wählergemeinschaften, die als Verein eingetragen sind oder zumindest eine Satzung und eine klar bestimmbare Mitgliederschaft haben. Wer an der Aufstellungsversammlung teilnehmen kann, das bestimmen diese organisierten Wählergruppen selber. Diese Organisationen müssen sicherstellen, dass ihre Mitglieder förmlich geladen sind. Eine öffentliche Bekanntmachung ist dazu nicht notwendig. Das ist bei den Nominierungen in der Stadt und fast allen für den Kreistag der Fall.

Wer bei einer Versammlung nicht durchgekommen ist, kann bei weiteren mitwirken

Anders als bei Parteien und organisierten Wählervereinigungen sieht es vor allem bei den in ländlichen Gemeinden üblichen nicht organisierten und meist ortsteilbezogenen Wählergemeinschaften aus. Die sind in der Regel keine Vereine und haben weder eine Satzung noch eine klar bestimmbare Mitgliederschaft, sondern ermöglichen jedem Gemeinde- oder Ortsteilbewohner, an der Nominierung von Bürgermeister- und Gemeinderatskandidaten mitzuwirken. Weil sich die Anhängerschaft nicht klar abgrenzen lässt, muss in einer Art und Weise eingeladen werden, die geeignet ist, alle Anhänger zu erreichen.

Wie eine solche Anhängerschaft einer nicht organisierten Wählergruppe in einer Kommune einzugrenzen ist, ist übrigens in der Praxis noch ein ganz anderes Problem. Denn grundsätzlich gilt, dass ein Gemeindebürger nur bei einer Aufstellungsversammlung mitstimmen darf. Wer also beispielsweise in Mühlhausen wählt, kann das nicht mehr in Haunswies tun. Wahlleiter sollen deshalb darauf hinweisen, dass jemand, der bereits abgestimmt hat, dieses kein zweites Mal tun soll. Aber es besteht auch das Recht, bei einer weiteren Versammlung mitzuwirken, wenn jemand zuvor mit seinen Vorstellungen nicht durchgekommen ist, wie es Kommunalwahlexperten formulieren.

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