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Kreishaushalt Aichach-Friedberg: Wer bezahlt es? Immer wir!

Kreishaushalt Aichach-Friedberg: Wer bezahlt es? Immer wir!
Kommentar Von Christian Lichtenstern
12.02.2020

Egal ob Steuern oder Kreisumlage: Wenn Gemeinden oder der Landkreis Geld ausgeben - es stammt immer von den Bürgern. Das dürfen die Räte nie vergessen.

Und wer zahlt’s?“ Die rhetorische Frage an sich selbst hat Kabarettist Gerhard Polt so einfach beantwortet, dass sie mittlerweile fast schon zum bayerischen Sprachgebrauch gehört: „Wir zahlen’s.“ Ja klar, wer sonst auch. Nicht die Kreisräte oder der Landrat zahlen, damit die Kreisstraßen gebaut oder saniert werden können. Und es ist auch nicht das Geld der Gemeinderäte und der Bürgermeister, die aus ihrer Privatschatulle die Kreisumlage nach Aichach überweisen. Nein, der Bürger zahlt’s und die Politiker verteilen die Steuern. Darauf hat Klaus Metzger richtigerweise ganz zum Ende der Kreistagssitzung noch mal hingewiesen, als dann doch wieder die Umlagen-Debatte aufflackerte. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass jeder Entscheidungsträger ein möglichst großes Stück vom Steuerkuchen abbekommen möchte.

Ein Unternehmen würde die Kliniken schließen

Wichtig ist, dass Politikern bewusst ist, welches Geld sie verteilen und das sie es wirtschaftlich tun. Auf der anderen Seite muss uns Steuerbürgen klar sein, dass eine Kommune nicht immer privatwirtschaftlich agieren kann. Der aktuelle Haushalt zeigt das: Ein Unternehmen würde bei den aktuellen Millionen-Verlusten über kurz oder lang zumindest eine der beiden Kliniken schließen. Würden wir diesen „Preis“ bezahlen?

Lesen Sie auch: Rekord-Steuereinnahmen treffen auf Rekord-Defizit

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