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Aichach-Friedberg

10.10.2019

Kreispolitik: Der doppelte Fuchs-Wechsel wühlt die Kreisräte auf

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Weil zwei CSU-Kreisräte jüngst zu den Freien Wählern gewechselt sind, werden die Ausschusssitze im Kreistag kurz vor Kommunalwahl neu verteilt.

Der nächste Parteiwechsel: Roland Fuchs geht zur CSU. Nach zwei Parteiaustritten werden die Ausschusssitze der CSU „verlost“. Warum das fast schon Nebensache ist.

Die Kommunalwahl steht vor der Tür und die Stimmung unter den handelnden Protagonisten im Wittelsbacher Land wird zunehmend gereizter. Das war gestern Nachmittag schon vor der Sitzung des Kreistags im Blauen Palais geradezu greifbar und hatte mit Personalien zu tun. Der doppelte Fuchs-Wechsel brachte die Gemüter bei interfraktionellen Gesprächsrunden im Foyer im Landratsamt regelrecht in Wallung. Dass Rudi Fuchs von der CSU zu den Freien Wählern konvertiert, ist ja schon ein paar Wochen bekannt. Dass SPD-Urgestein Roland Fuchs zumindest in Friedberg zur CSU geht, schlug dagegen wie eine Bombe ein. Der Großteil der Genossen erfuhr es erst kurz vor der Sitzung.

Rudi Fuchs und Roland Fuchs: Die Parteiaustritte und ihre Folgen

Drinnen im Saal ging es dann ruhiger zu, konkret angesprochen wurden die Wechsel mit fliegenden Fahnen nicht. Zumindest einer davon war aber Teilanlass für den ersten Tagesordnungspunkt. Schlaue Sprüche bei Lospech gibt es trommelweise. Die CSU-Fraktion im Kreistag hatte die „Niete“ allerdings schon vor der Verlosung gezogen. Weil mit Marc Sturm (Aichach) und Rudi Fuchs (Affing) zwei Kreisräte bei den Christsozialen ausgetreten sind und jetzt bei den Freien Wählern mitmischen, müssen nämlich fünf Monate vor der Kommunalwahl die Ausschüsse umbesetzt werden. Die CSU verliert ihre Mehrheit (mit dem Landrat) und gibt in den sechs Zwölfer-Ausschüssen jeweils einen von ihren bisher sechs Sitzen ab. Welche Gruppierung im Kreistag diesen Sitz bekommt, lässt sich aber rechnerisch nicht ermitteln. Nach dem sogenannten Hare-Niemeyer-Verfahren ergibt sich ein Patt zwischen Freien Wählern und Republikanern. Deshalb entschied gestern das Los über die Besetzung in den Ausschüssen. Ergebnis der Ziehung durch die als unbeteiligte Losfee agierende Kreistagskollegin Beate Arzberger (ÖDP) war ebenfalls ein Remis: 3:3.

Die Freien Wähler haben künftig zwei Sitze statt einem in folgenden Ausschüssen: Bauausschuss (neu Marc Sturm), Umweltausschuss (neu Helmut Lenz), Kreisentwicklungsausschuss (Rudi Fuchs). Die Republikaner (bislang ohne Ausschusssitz) entsenden jetzt einen Vertreter in den Kreisausschuss (Johann Gärtner), Krankenhaus-Werkausschuss (Robert Lieb), Sozialausschuss (Gärtner). Nur im Jugendhilfeausschuss (besetzt mit acht Kreisräten) entschied das Los zwischen CSU und SPD. Hier zogen die Schwarzen auch klassisch den Kürzeren: Brigitte Neumaier besetzt den Platz für die Sozialdemokraten.

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Das gesamte Prozedere dauerte rund eine Dreiviertelstunde. Die Personalrochaden wurden abgearbeitet und nicht kommentiert. Doch die Emotionen waberten natürlich im Hintergrund. Insbesondere in den Reihen von CSU und Freien Wählern. Speziell der Abgang von Fuchs hinterlässt deutliche Spuren in den Reihen seiner früheren Parteifreunde. Hinter den Kulissen sprechen Kreisräte der Christsozialen von massiver Enttäuschung. Schließlich habe man dem früheren Affinger Bürgermeister auch in schwierigen Zeiten den Rücken gestärkt. Vor seinem Strafverfahren wegen Untreue (nicht zulässige Stundung von Gewerbesteuern) galt Fuchs als Favorit für die Landratskandidatur 2014. Trotz dieser Belastungen schlug die Fraktion ihn als Stellvertreter des Landrats vor und setzte ihn gegen massive Kritik von Unabhängigen, Grünen und auch von den Freien Wählern durch. Die wollten damals unbedingt eine Frau und bezeichneten die Wahl von Fuchs zudem als falsches Signal. Der wiederum hatte zuvor parteiintern Solidarität eingefordert. Von diesem Amt trat Fuchs nach seiner Verurteilung im Herbst 2014 zurück.

Kreispolitik: Die Nerven liegen blank

Auch bei den Sozis gärt es wegen eines Fuchs’. Allerdings geht’s hier nicht um Rudi F., sondern um Roland F. – ihren langjährigen Fraktionschef. Der verlässt nach internen Querelen in der Friedberger SPD die Partei und wechselt zumindest im Stadtrat als parteifreies Mitglied zur CSU. Seit 1990 ist Fuchs im Kreistag und führt nahezu von Anfang an, also seit knapp drei Jahrzehnten, die Fraktion. Der 75-Jährige hat seit 45 Jahren ein rotes Parteibuch und kandidierte auch zweimal (1989 und 1996) als Landrat. Er will sich 2020 aus der Kreispolitik zurückziehen und bis dahin in der SPD-Kreistagsfraktion bleiben

Wie blank die Nerven liegen, zeigte sich ganz am Ende der Sitzung. FW-Fraktionschef Lenz schlug vor, dass die Kreisräte von ÖDP und FDP einen Sitz weiter rutschen, damit Neumitglied Marc Sturm von einer CSU-Reihe neben seine Fraktion wechseln kann. Josef Moll (ÖDP) zeigte ganz wenig Lust dazu und Landrat Klaus Metzger fragte, ob es das für zwei oder Kreistagssitzungen in dieser Wahlperiode braucht. Es folgte Stimmengewirr und Karl-Heinz Schindler (SPD) packte demonstrativ seine Sachen. Für Rudi Fuchs muss übrigens niemand rutschen. Er sitzt schon neben den den FW – seit beginn der Wahlperiode.

Lesen Sie dazu den Kommentar: Abgang mit Getöse bei der Friedberger SPD

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