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Kreispolitik: Es gibt keinen guten Zeitpunkt für einen Parteiwechsel

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Kommentar Von Christian Lichtenstern
11.10.2019

Die Stimmung im Kreistag ist gereizt und der Wahlkampf steht vor der Tür. Dennoch werfen die Parteiwechsel Fragen auf.

Es gibt vermutlich überhaupt keinen richtig guten Zeitpunkt für einen Frontenwechsel in der Politik: Die alten Parteifreunde werden fast immer sauer sein – Ausnahmen bestätigen hier die Regel. Die neuen Parteifreunde wissen auch nicht immer, ob sie jetzt über den Zuwachs jubeln sollen und ob die Verstärkung auch wirklich eine ist oder politische Altlasten im Handgepäck mitkommen. Es gibt aber auf alle Fälle zwei richtig schlechte Zeitpunkte, um seine Neuorientierung von der A-Fraktion zur B-Gruppierung zu verkünden: direkt nach einer Wahl oder kurz vor der nächsten. Wer kurz nach einem Urnengang wechselt, muss sich die berechtigte Frage stellen lassen, ob die Wähler nicht getäuscht wurden. Wer wenige Monate vor einer Kommunalwahl auf der Seite der früheren Konkurrenz steht, muss sich vorhalten lassen, dass es ihm nicht um die Sache, sondern um persönliche Eitelkeiten, Chancen und ganz konkret um die Nominierung auf der Liste geht.

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Kreistag Aichach-Friedberg kämpft mit finanziellen Problemen

All das spielte natürlich bei der Kreistagssitzung in dieser Woche eine große Rolle. Vordergründig blieb es ruhig: Die CSU schwieg zum Wechsel von Marc Sturm und Rudi Fuchs zu den Freien Wählern und die SPD verkniff sich jeden Satz zum Parteiaustritt ihres Schlachtrosses Roland Fuchs, der sei fast drei Jahrzehnten (!) die Fraktion der Genossen im Blauen Palais leitet. Über fünf Jahre lang verliefen die Sitzungen der Kreistagsgremien sachorientiert und nahezu konfliktfrei. Seit dem Sommer hat sich das verändert und das liegt zum einen am herannahenden Wahlkampf – aber nicht nur. Die guten Zeiten für die Kreispolitik nähern sich dem Ende: Jahrelang floss das Steuergeld wie Milch und Honig. Das könnte bald vorbei sein. Die Millionendefizite durch die Kliniken werden die Spielräume massiv einengen. Die Personalausgaben des Landkreises sind durch Aufstockungen in den guten Jahren explodiert und die Baupreise gehen durch die Decke. Die aktuelle Reizstimmung wird sich nach der Wahl wieder auflösen, die Finanz-Probleme nicht.

Lesen Sie dazu auch den Artikel: Kreispolitik: Der doppelte Fuchs-Wechsel wühlt die Kreisräte auf

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