Landkreis: Kreistag beschließt Haushalt einstimmig

VonChristian Lichtenstern

Und das bereits zum sechsten Mal in Folge. In diesem Jahr winkte den 24 Kommunen sogar eine kräftige Dividende. Doch eine späte Hiobsbotschaft hat das vereitelt

Aichach-Friedberg Anderer Hebesatz, gleiches Abstimmungsergebnis: Zum sechsten Mal in Folge hat der Kreistag gestern den Haushalt für das Wittelsbacher Land einstimmig verabschiedet. Das zeugt von grundsätzlicher Einigkeit über die Richtung für die Entwicklung des Landkreises, aber auch von Vertrauen. Das Haushaltsrecht ist ja das Königsrecht eines Parlaments, weil es ein Kontrollinstrument gegenüber der Verwaltung ist. Eine andere Kreiskonstante wurde gestern dagegen verändert. Nach fünf Jahren mit einer Kreisumlage hauchdünn (49,95 Prozent) unter der kommunalen Schmerzgrenze von 50 Prozent knöpft der Landkreis den 24 Kommunen in diesem Jahr „nur“ noch 49,5 Prozent ihrer Steuereinnahmen ab.

Landrat Klaus Metzger hatte der Debatte um den früheren Zankapfel der Kreispolitik schon Anfang Januar den Zahn gezogen. Er schlug in einem Brief an alle Kreisräte die leichte Entlastung der Städte, Märkte und Gemeinden im Wittelsbacher Land vor (wir berichteten). Metzger machte gestern keinen Hehl daraus, dass er die Umlage in diesem Jahr liebend gerne deutlicher gesenkt hätte. Seine Lobadresse: Der Kreis verdanke seine gute Einnahmesituation – neben den allgemein positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und hohen Schlüsselzuweisungen des Freistaats – nämlich vorrangig seinen prosperierenden Gemeinden, so der Landrat. Er betonte aber auch: „Wir sacken ja nicht nur ein. Wir tun ja auch was.“

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