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28.03.2019

Kritisches Thema ist nun nicht öffentlich

Rechnungsprüfung: Affinger Ratsmehrheit für Verschiebung

In der öffentlichen Sitzung gab es am Dienstag im Affinger Gemeinderat nun doch keine Informationen zur örtlichen Rechnungsprüfung 2017. Wie berichtet, enthält der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses massive Kritik an Bürgermeister und Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat hatte deshalb Ende Februar beschlossen, eine Sonderprüfung beim Kommunalen Prüfungsverband in Auftrag zu geben. Am Dienstag wollten Gemeindechef Markus Winklhofer und die Verwaltung ihre ausstehende Stellungnahme zu den verschiedenen Kritikpunkten nachreichen. Die Mehrheit des Gemeinderates beschloss allerdings, das Thema in den nicht öffentlichen Teil zu verschieben. Dagegen waren neben Winklhofer auch Paul Moll, Gerald Eberl und Stefan Matzka.

Der Bürgermeister betonte, er habe kein Problem damit, dass das Thema öffentlich behandelt werde. Zweiter Bürgermeister Gerhard Faltermeier, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, sagte am Dienstag: „Ich hatte angeregt, wir sollten’s in der nicht öffentlichen Sitzung haben. Du wolltest es öffentlich.“ Von dieser Haltung rückte Winklhofer auch diesmal nicht ab. Er gab allerdings zu, „die Zeitschiene würde ich heute anders machen“. Was er damit meinte: Er hatte den Bericht behandeln und beschließen lassen – obwohl er und die Verwaltung noch keine Stellungnahme abgegeben hatten. Das sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen, was er in der Ladung zur entsprechenden Sitzung auch bereits angekündigt habe, so Winklhofer, der erneut betonte: „Wir sprechen von nicht ausreichend Zeit.“ Den Entwurf des Berichts habe er erst am 18. Februar erhalten. Nach Ansicht Faltermeiers hingegen war das genügend Vorlauf. So sah es auch Georg Engelhard. Alle Mitarbeiter der Verwaltung seien während der Prüfung ständig zu den Themen gehört worden, „es war Monate im Voraus bekannt, was beanstandet wird“, sagte Engelhard. Winklhofer argumentierte dagegen, echte Fakten habe er doch erst, wenn der fertige Bericht vorliege.

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