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Kühbach

28.07.2019

Kühbach: Kläranlage Böhm blitzt wieder ab

Der Bau der neuen Kläranlage in Kühbach ist weit vorangeschritten. Sie soll schon im Herbst in Betrieb gehen. Eine Klage gegen die Ablehnung zweier Bürgerbegehren gegen den Neubau wurde nun vom Verwaltungsgericht Augsburg abgelehnt.
Bild: Archivfoto Katja Röderer

Plus Das Verwaltungsgericht lehnt seine Klage gegen die Ablehnung der beiden Bürgerbegehren durch den Kühbacher Marktgemeinderat ab.

Es hat sich lange hingezogen, aber nun gibt es eine Entscheidung. Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat die Klage von Werner Böhm abgewiesen. Wie mehrmals berichtet, wollte er juristisch dagegen vorgehen, dass der Marktgemeinderat Kühbach die von Böhm initiierten zwei Bürgerbegehren gegen den Neubau der Kläranlage des Zweckverbandes Paartal abgelehnt hat. Vor allem aus zwei Gründen wies die siebte Kammer des Gerichts die Klage ab.

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Die neue Kläranlage an der Paar und im Kühbacher Ortsteil Paar ist längst im Bau und schon sehr weit fortgeschritten. Anfang Juli wurde Hebauf für das 8-Millionen-Euro-Projekt gefeiert. Die komplette Inbetriebnahme soll noch im Herbst sein. Rückblick: Im Jahr 2015 beschlossen die Nachbarkommunen Kühbach und Inchenhofen, gemeinsam eine Kläranlage zu bauen. Im April 2016 gründeten sie deshalb den Kläranlagenzweckverband Paartal. Das Ingenieurbüro Mayr begann mit den Planungen. Und Werner Böhm begann, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, mit dem er den Neubau verhindern wollte. Böhm und seine Unterstützer forderten den Erhalt der beiden bestehenden Kläranlagen in Kühbach und Paar. Für die beiden von ihm initiierten Bürgerbegehren bekam Böhm zwar jeweils genug Unterschriften zusammen. Er scheiterte aber 2016 und 2017 jedes Mal am Kühbacher Gemeinderat. Der Rat lehnte die Bürgerbegehren wegen rechtlicher Mängel ab. Es sei unzulässig. Es kam deshalb zu keinem Bürgerentscheid. Gegen diese Ablehnung durch die Kommune reichte Böhm Klage beim VG Augsburg ein.

Böhm zieht alle Register

Um den Bau der Kläranlage zu verhindern, zog Böhm alle Register. Er klagte gegen die vom Landratsamt erteilte Baugenehmigung, scheiterte damit aber vor der fünften Kammer des VG. Böhms Begründung: Die Genehmigung entbehre jeglicher Sachlichkeit. Auch die Notwendigkeit dieser kostspieligen Anlage sei aus Sach- und Materialgründen nicht gegeben. Die fünfte Kammer begründete die Ablehnung der Klage so: Eine Klagebefugnis Böhms sei aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ersichtlich.

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Keinen Erfolg hatte Böhm auch mit seinem Gang zum Landtag. Dort behandelte gestern der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz seine Petition. Der Ausschuss lehnte allerdings Böhms Beschwerde mit Hinweis auf eine Erklärung der Staatsregierung ab. Die hatte mitgeteilt, sie werde die Petition nicht unterstützen, weil die Kommunen rechtmäßig gehandelt hätten. Der Zusammenschluss der Kläranlagen ist aus Sicht der Staatsregierung also rechtmäßig, und es war eine Erweiterung der Kapazitäten notwendig.

Bürgerinitiative kommt nicht vor

Nun entschied das VG auch über Böhms zweite Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens. Einer der Gründe für die Abweisung der Klage war die Fragestellung des Bürgerbegehrens. Dort hatte sich Böhm auf die Gemeinde als zuständigen Vertreter bezogen. Inzwischen sei aber ein Zweckverband gegründet worden, der in der Fragestellung jedoch nicht vorkommt, erklärte Wolfgang Miller, Pressesprecher am VG. Die Fragestellung sei deshalb so nicht zulässig.

Ein weiterer elementarer Punkt war für die Kammer, dass das Bürgerbegehren auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet war. Zum Bau der Kläranlage seien Verträge zum Beispiel mit Bauunternehmen geschlossen worden, die die Gemeinde nicht einseitig lösen könne. Auch in einigen anderen Punkten hatte die Gemeinde laut dem Pressesprecher berechtigte Zweifel, ob die Fragestellung zulässig sei.

Eine Berufung kann Böhm gegen das Urteil nicht einlegen. Er kann allerdings beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Dafür hat er laut dem Pressesprecher einen Monat Zeit. Das VGH entscheidet dann, ob es den Antrag zulassen wird.

Lesen Sie dazu auch: Hebauf bei der Kläranlage in Paar: Neubau liegt im Zeitplan

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