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Aichach

16.01.2021

Landratsamt verteidigt Pläne für Asylbewerber-Wohnheim in Aichach

Familien sollen laut Landratsamt in das geplante Asylbewerber-Wohnheim an der Reithmaierstraße in Aichach ziehen.
Foto: Patrick Pleul, dpa (Symbolfoto)

Plus Der Aichacher Bauausschuss will die Pläne für ein Asylbewerber-Wohnheim mit einem Bebauungsplan stoppen. Der Einzug einer syrischen Familie ist verschoben.

Schon am nächsten Montag hätte die erste Familie einziehen sollen, das wird jetzt verschoben: Der Aichacher Bauausschuss wollte der Umnutzung eines Doppelhauses an der Reithmaierstraße in Aichach in ein Wohnheim für Asylbewerber auch in seiner jüngsten Sitzung nicht zustimmen. Stattdessen soll der Stadtrat einen Bebauungsplan mit Veränderungssperre für den Bereich aufstellen, empfahl der Ausschuss. Aus Sicht der Bauaufsicht liegt jedoch gar keine Nutzungsänderung vor, teilt das Landratsamt Aichach-Friedberg nun mit. Die Zustimmung der Stadt wäre somit gar nicht notwendig.

Überrascht von dieser Aussage ist Aichachs Bürgermeister Klaus Habermann. Schließlich wurde die Nutzungsänderung ja beantragt, sagt er auf Nachfrage unserer Redaktion. Allerdings nicht vom Landratsamt, das das Gebäude angemietet hat, sondern vom Eigentümer, stellt Wolfgang Müller, Pressesprecher des Landratsamtes, klar.

Landratsamt: Entscheidung zu Asylbewerber-Wohnheim nicht rechtmäßig

Bis zu 28 Asylbewerber könnten in dem Doppelhaus wohnen, pro Doppelhaushälfte 14 Menschen. Unter den Anwohnern hat das im September Unruhe ausgelöst. Der Bauausschuss stimmte damals der Nutzungsänderung zu, allerdings unter der Vorgabe, dass ausreichend Stellplätze nachgewiesen werden. Sechs sind nach der Satzung der Stadt für zwei Gemeinschaftsunterkünfte nötig, vier sind vorhanden.

Nach Ansicht der Bauaufsicht am Landratsamt war das nicht rechtmäßig. Die Doppelhaushälften seien normale Wohngebäude, dafür seien je zwei Stellplätze nötig, also vier. Die Behörde kündigte an, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen. Aus Sicht der Verwaltung hätte der Ausschuss zustimmen können, sagt Habermann. Eine knappe Mehrheit wollte das aber nicht hinnehmen. Der Stadtrat soll einen Bebauungsplan mit Veränderungssperre beschließen, lautete die Empfehlung mit 6:5 Stimmen.

Mögliches Aichacher Asylbewerber-Wohnheim: Nur Familien?

Das Landratsamt weist darauf hin, dass in dem Haus nur Familien untergebracht werden sollen. Dies sei auch den Nachbarn zugesichert worden. In einem persönlichen Gespräch im Landratsamt sei ihnen außerdem zugesagt worden, dass das Gebäude nicht bis an die äußerste Kapazitätsgrenze, also 28 Bewohner, belegt werde. Schon nächsten Montag sollte in eine der Doppelhaushälften eine siebenköpfige Familie aus Syrien einziehen, mit fünf Kindern im Alter zwischen einem und acht Jahren. Sie wohnt derzeit in einer anderen Unterkunft im Landkreis, für die in Kürze der Mietvertrag endet. Der Umzug wurde aus Rücksicht auf die Entscheidung des Bauausschusses und die ausstehende Entscheidung des Stadtrats nun erst einmal abgesagt, so Müller. "Rein rechtlich betrachtet wäre dies nicht notwendig."

Die Baugenehmigungsbehörde ist der Ansicht, eine Nutzungsänderung sei nicht nötig, weil das Doppelhaus ein Wohngebäude ist und bleibt. Für die baurechtliche Unterscheidung von einer Asylunterkunft ist laut Müller maßgeblich, unter welchen Bedingungen die Bewohner dort leben, nicht welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Die Familien haben dort ihren Lebensmittelpunkt, gestalten ihren Tagesablauf eigenständig und versorgen sich selbst, so Müller. Unterkunftstypische Merkmale wie gemeinschaftliche Sanitäranlagen, Gemeinschaftsverpflegung, einen Reinigungsdienst oder Schließzeiten gebe es nicht.

Sturm: Infrastruktur reicht nicht für Asylbewerber-Wohnheim in Aichach

FWG-Stadtrat Marc Sturm, der den Bebauungsplan vorgeschlagen hat, betont gegenüber unserer Redaktion, ihm gehe es nicht um die Tatsache, dass es sich bei den Bewohnern um Asylbewerber handelt, sondern um die hohe Bewohnerzahl. Die Infrastruktur sei dafür nicht ausreichend. Müller widerspricht: "In den vergangenen acht Jahren hat das Landratsamt schon sehr viele Unterkünfte für Asylbewerber angemietet und betrieben, sodass hier auf einen gewissen Erfahrungsschatz zurückgegriffen werden kann." Fahrräder könnten in der ebenfalls angemieteten Garage untergebracht werden, ebenso Kinderwagen. Auch für Mülltonnen sei auf dem Grundstück mehr als ausreichend Platz.

Äußerlich bleibt das Doppelhaus unverändert. Eine "Änderung des Quartierscharakters“, wie in der Diskussion im Bauausschuss angeführt wurde, wird sich durch das äußere Erscheinungsbild des Doppelhauses also nicht ergeben, betont Müller. Für die Frage der Zulässigkeit sei dieser Punkt ohnehin nicht relevant. Eine Belegung mit Familien wäre somit baurechtlich jederzeit möglich, heißt es weiter. Dennoch wird das Landratsamt vor der Stadtratssitzung am 28. Januar noch niemanden dort einziehen lassen, so Müller, "in der Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung - auch zum Wohle der Familien, die in dem Haus wohnen sollen".

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