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Kommunapolitik

18.02.2020

Listen dürfen Gemeindewappen verwenden

Das Wappen der Gemeinde darf nun für Wahlwerbung genutzt werden.
Bild: Helene Monzer

Gemeinderat Schiltberg erteilt beiden Listengemeinschaften die Erlaubnis für deren Wahlwerbung

In Schiltberg dürfen beide Listengemeinschaften bei ihrer Wahlwerbung für die Kommunalwahl 2020 das Gemeindewappen als zusätzliches Logo verwenden. Das hat der Gemeinderat Schiltberg in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Anlass war ein Antrag von Gemeinderat Tobias Wenhardt. Die Listengemeinschaft der CSU/ Freie Wähler/Parteilose Wählergemeinschaft möchte auf ihrem Flyer das Gemeindewappen mit abdrucken. Hier war allerdings die Freigabe des Gemeinderates erforderlich. Das Gremium hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass nun von beiden Listengemeinschaften das Gemeindewappen als zusätzliches Logo für die Kommunalwahl 2020 verwendet werden darf.

Zwei Bauanträge von der Gemeinde selbst standen dieses Mal auf dem Plan. Einmal musste noch über die Nutzungsänderung des ehemaligen Feuerwehrhauses in Schiltberg in eine öffentliche Bücherei abgestimmt werden, und auch für den Neubau der Aussegnungshalle auf dem neuen Friedhof in Schiltberg stand die Abstimmung noch aus. Für beide Vorhaben gab es jweils ein einstimmiges Einvernehmen des Rates.

Ein Antrag zur Befreiung vom Bebauungsplan im neuen Baugebiet „Am Bach“ in Schiltberg wurde ebenso vom Gremium bewilligt. Hier möchte der Bauherr einen Eingangserker anbauen, der die festgesetzte Baugrenze überschreitet. Auch dem An- und Umbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus in der Thalhofstraße in Wundersdorf stimmte der Gemeinderat zu.

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Wie Bürgermeister Josef Schreier in der Schiltberger Gemeinderatssitzung berichtete, haben mehrere Familien aus dem Ortsteil Gundertshausen angefragt, ob auf dem gemeindlichen Grundstück östlich des Regenrückhaltebeckens in der Nähe der Weilach naturnahe Spielgeräte platziert werden könnten. Das Areal befindet sich im Naturschutzgebiet. Landschaftsarchitekt Hans Brugger wurde gebeten, dies im Rahmen der Ortsbegehung in Ruppertszell mit der Unteren Naturschutzbehörde abzuklären.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Haushaltsjahr 2018 unter die Lupe genommen. Wie Gemeinderätin Gertraud Neuberger berichtete, wurden keinerlei Beanstandungen festgestellt. Abgeschlossen hat der Verwaltungshaushalt mit 3,2 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit 1,5 Millionen Euro.

Die bestehende Einbeziehungssatzung „Am Hofberg“ im Schiltberger Gemeindebereich soll um ein knapp 1100 Quadratmeter großes Areal erweitert werden. Deswegen war Landschaftsarchitekt Hans Brugger in den Schiltberger Gemeinderat eingeladen. Er übernimmt die Planungen für den Bauherrn. Schon 2012 waren im Bereich des Hofbergs in Schiltberg zwei Häuser entstanden. Nun soll ein bestehendes Gebäude westlich davon wegen seiner schlechten Bausubstanz abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt werden. Das baufällige Gebäude steht aktuell praktisch auf der südlichen Grundstücksgrenze, und obwohl der Neubau entsprechend Richtung Norden verschoben wird, ist eine Erweiterung der bestehenden Satzung unabdingbar. Als Ausgleichsfläche werden zu den 810 Quadratmetern aus dem Jahr 2012 weitere 374 Quadratmeter bereitgestellt. Der Gemeinderat hat einstimmig dem Aufstellungs- und dem Billigungsbeschluss für die Satzungserweiterung zugestimmt, womit einer öffentlichen Auslegung aktuell nichts im Weg steht. (skw)

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