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Aichach

30.07.2020

Mann aus Eritrea will sich keinen Pass besorgen - aus Angst um seine Familie

Der Pass eines 26-jährigen Mannes aus Eritrea hat jetzt das Amtsgericht Aichach beschäftigt.
Bild: Katja Röderer (Archiv)

Plus Ein in der Region lebender Eritreer befürchtet negative Folgen für seine Familie in der Heimat, wenn er sich an seine Botschaft wendet. Der Fall beschäftigt nun die Justiz.

Um einen sehr speziellen Fall ging es kürzlich am Amtsgericht in Aichach. Ein 26-jähriger Flüchtling aus Eritrea, der heute im nördlichen Landkreis lebt, war angeklagt, weil er sich unerlaubt ohne Pass in Deutschland aufhält. Schnell drehte es sich in der Verhandlung um die Frage, ob es im Fall des 26-Jährigen zumutbar ist, dass er sich wegen eines Identitätsnachweises an seine Botschaft wendet. Eine Frage, die seine Verteidigerin ganz klar mit einem Nein beantwortete, die Ausländerbehörde des Landratsamtes aber mit einem Ja. Wie es vor Gericht weiterging.

Deshalb hatte der 26-Jährige auch einen Strafbefehl bekommen. Weil er sich ohne Pass in Deutschland aufhält und auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht nachweisen konnte, dass er sich bei seiner Botschaft um einen bemühte, sollte er 2250 Euro (150 Tagessätze zu je 15 Euro) zahlen. Dagegen hatte der Eritreer Einspruch eingelegt.

Justiz Aichach: Der Mann hat sein Land illegal verlassen

Vor Gericht bestätigte er, dass er sich keinen Pass besorgt habe. Er habe das nicht gemacht, weil es ihm nicht möglich sei, sagte er. In einem Schreiben an die Ausländerbehörde war er ausführlich auf die Gründe eingegangen. Darin schrieb er, dass er sein Land illegal verlassen habe, um nicht zum Militärdienst eingezogen zu werden. Der 26-Jährige befürchtete, dass es ihm wie seinem Bruder gehen würde. Der hatte den Militärdienst verweigert und sitzt laut dem Angeklagten deshalb seit Jahren im Gefängnis.

Der 26-Jährige ging davon aus, dass er eine sogenannte Reueerklärung abgeben muss, wenn er sich wegen eines Passes an seine Botschaft wendet. Mit dieser Erklärung müsste er bestätigen, dass er mit seiner Flucht und dem Entziehen vom Militärdienst eine Straftat begangen habe. Das wollte der Angeklagte nicht tun. Zum einen, weil es eine Lüge sei. Zum anderen aber auch, weil er für seine Familienmitglieder in Eritrea Repressalien befürchtete. Außerdem wollte er auch nicht, dass seine Botschaft weiß, dass er in Deutschland Schutz gesucht hat.

Sein Asylantrag war hier zwar abgelehnt worden, er hatte aber einen sogenannten subsidiären Schutz erhalten. Das heißt im Wesentlichen, dass der Mann nicht in einen Staat abgeschoben wird, in dem ihm Gefahr droht.

Ist der Angeklagte aus Eritrea ein Kriegsdienstverweigerer?

Ob der Angeklagte tatsächlich eine Reueerklärung abgeben müsste, konnte die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde dem Gericht nicht beantworten. Eventuell würde das nur für Deserteure zutreffen, konnte sie sich vorstellen. Der Angeklagte war aber schon geflohen, bevor er seine Einladung zum Militärdienst erhalten hatte. Bei ihrer Arbeit müsse sie sich auf das verlassen, was sie vom Landesamt für Rückführung bekommen würde. Die Mitarbeiterin sagte aus: „Das Landesamt stellt sich auf den Standpunkt, dass er kein Kriegsdienstverweigerer ist und ihm damit auch keine Repressalien drohen.“ Die Ausländerbehörde war der Ansicht, dass es für den 26-Jährigen zumutbar ist, sich einen Pass zu besorgen.

Ein 26 Jahre alter Mann aus Eritrea hält sich ohne Pass in Deutschland auf. Die Ausländerbehörde zeigte ihn an.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Seine Verteidigerin Maja von Oettingen war der Ansicht, dass die Ausländerbehörde ihren Mandanten zu Unrecht angezeigt hat: „Der subsidiäre Schutz bedeutet, dass das Bundesamt im Asylverfahren feststellte, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea mit Folter und im schlimmsten Fall dem Tod rechnen muss.“ Aufgrund seiner Aufenthaltsgenehmigung halte der Eritreer sich rechtmäßig in Deutschland auf.

Die Verteidigerin hat für den 26-Jährigen einen Reiseausweis für Ausländer beantragt. Sollte die Ausländerbehörde diesen Antrag ablehnen, „werden wir den Verwaltungsgerichtsweg beschreiten“, kündigte sie an. Von Oettingen regte an, das Strafverfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorliegt. Dem schloss sich das Amtsgericht an.

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