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Aichach

14.07.2020

Mieter wehrt sich gegen Selbstjustiz der Vermieter

Vor dem Amtsgericht Aichach musste sich jetzt ein Paar wegen Nötigung und Hausfriedensbruch verantworten.
Bild: Katja Röderer (Archiv)

Plus Ein Vermieter aus dem Raum Aichach will die ausstehende Miete eintreiben und holt sich ein "Pfand" von seinem Mieter. Welche Rolle eine Katze spielt.

Zu recht drastischen Maßnahmen griff ein Pärchen aus dem Raum Aichach, um ausstehende Miete zu bekommen. Der 57-Jährige und seine 47-jährige Lebensgefährtin holten sich im Dezember 2019 aus dem Zimmer ihres 30-jährigen Mieters einfach verschiedene Gegenstände sowie persönliche Unterlagen als „Pfand“. Statt alles auszulösen, zeigte der Mieter die beiden jedoch an. Gegen den Strafbefehl über jeweils 2000 Euro (50 Tagessätze à 40 Euro) wegen versuchter Nötigung und Hausfriedensbruch legte das Pärchen Einspruch ein. Bei der Verhandlung vor dem Aichacher Amtsgericht schwiegen die beiden Angeklagten.

Mieter spricht von Morddrohung vor Aichacher Gericht

Stattdessen verlas Olaf Flachoffsky, der Verteidiger des 57-Jährigen, eine Erklärung. Danach schloss der Mieter seine Zimmertüre nie ab und das Pärchen kümmerte sich in seiner Abwesenheit um dessen Katze. So auch im Dezember 2019. Laut der Einlassung des Angeklagten war er in das Zimmer gegangen, weil er sich um die Katze gesorgt habe. Gegenstände habe er keine an sich genommen oder sie entwendet, ließ er seinen Verteidiger verlesen. Auch dass der 30-Jährige diese Dinge gegen Zahlung der ausstehenden Miete auslösen kann, will der Angeklagte nie gesagt haben.

Der Mieter erzählte eine ganz andere Geschichte. Er sprach von Kameras, die das Kommen und Gehen von ihm und Besuchern aufzeichneten, einer Hundezucht im Haus, einem Mietverhältnis, das immer schwieriger wurde und zum Schluss sogar einer Morddrohung, die er auf seinem Handy aufgezeichnet hatte. Sein Zimmer hatte der 30-Jährige zum Jahresende gekündigt.

Weil er dem Pärchen misstraute, habe er grundsätzlich abgeschlossen, sagte er aus. Nach Berichten in der Presse über Tiermisshandlung auf dem Hof der Vermieter nahm der 30-Jährige seine Katze immer mit, wenn er ein paar Tage weg war.

Polizei konnte keine Einbruchspuren feststellen

Zwei Monatsmieten war er dem Pärchen schuldig. Das bestätigte der Mieter vor Gericht. Er habe wegen der Zustände im Haus die insgesamt 1000 Euro nicht mehr gezahlt. Als er in der Weihnachtszeit zu seinen Eltern fahren wollte, fotografierte der 30-Jährige aus einer Eingebung heraus die Anordnung von Gegenständen in seinem Zimmer. Bei seiner Rückkehr stellte er fest, dass Ordner anders dalagen und aus seinem Schrank eine Box verschwunden war, in der er unter anderem Fotos, Reisepass und wichtige Dokumente aufbewahrte. Was den Zeugen besonders erschütterte: Die Angeklagten gingen später noch einmal in sein Zimmer und nahmen unter anderem einen Beamer und eine Videokamera mit.

Die Polizei stellte keine Einbruchsspuren fest. Direkt darauf angesprochen, hätten die beiden zugegeben, dass sie die Sachen wegen der ausstehenden Miete entwendet und auf ihr Vermieter-Pfandrecht gepocht haben, sagte der Beamte aus. Die 47-Jährige sei „relativ uneinsichtig“ gewesen, so der Polizist.

Staatsanwalt plädiert für Geldstrafe

Als „sehr glaubwürdig“ stufte Maximilian Dauer von der Staatsanwaltschaft die Aussage des Mieters ein. Er plädierte für eine Geldstrafe in Höhe von 4200 Euro (120 Tagessätze á 35 Euro) für den 57-Jährigen und 1800 Euro (120 Tagessätze á 15 Euro) für seine Lebensgefährtin.

Es habe sich nicht genau feststellen lassen, wann genau was gesagt und wer welchen Beitrag geleistet habe, sagte Verteidiger Flachoffsky. Er forderte Freispruch für seinen Mandanten. Dem schloss sich Florian Engert an, der die 47-Jährige verteidigte. Er sah „gewisse Unschärfen bei den Ermittlungen“.

Wegen versuchter Nötigung verurteilte Richterin Anna-Maria Kraus die beiden Angeklagten schließlich zu je 70 Tagessätzen Geldstrafe. Die Höhe des Tagessatzes setzte sie für den 57-Jährigen mit 35 Euro und bei seiner Lebensgefährtin mit 15 Euro fest. Bezüglich des Hausfriedensbruchs sagte sie: „Wir können nicht sicher sagen, ob sie es zusammen oder nur einer von beiden war.“ Deshalb hatte sie „im Zweifel für den Angeklagten“ entschieden. An die Adresse des Pärchens sagte die Richterin: „Selbstjustiz ist bei uns nicht erlaubt.“

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