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Lärm

28.07.2010

Mittags muss auch der Hausmeister Ruhe geben

Auch Rasenmäher müssen schweigen. Wohl dem, der Scherenhände hat.
Bild: DPA

Höchste Instanzen der Bayerns bemühte ein Friedberger, der sich in seiner Mittagsruhe gestört fühlte. Mit einem Beschwerdebrief an Horst Seehofer schrieb er ein Stück Rechtsgeschichte. Von Thomas Gossner

Allerhöchste Instanzen der bayerischen Landespolitik bemühte ein Friedberger, der sich vom Rasenmäher in seiner Mittagsruhe gestört fühlte. Mit einem Beschwerdebrief an Ministerpräsident Horst Seehofer schrieb er sogar ein Stück örtlicher Rechtsgeschichte: Auf Anordnung von oben musste die Stadt Friedberg jetzt ihre Lärmschutzverordnung ändern.

Die Satzung mit dem wohlklingenden Namen "Verordnung der Stadt Friedberg über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten und die Benutzung von Musikinstrumenten und Tonwiedergabegeräten" stammt aus dem Jahr 1995. Sie unterschied bisher den Lärm weniger nach laut oder leise, sondern nach dem Urheber: Mäht ein Hausbesitzer seinen Rasen sozusagen als Privatmann, muss er die Ruhezeiten mittags und in der Nacht einhalten. Ein Hausmeister, der dieselbe Arbeit als Gewerbetreibender verrichtet, darf seinen Mäher dagegen auch in der Mittagszeit anwerfen.

Auf dieser Grundlage wurden die Grünflächen an den städtischen Wohnblöcken bislang also auch zwischen 12 und 14 Uhr gepflegt - sehr zum Ärger eines Anwohners. Er beschwerte sich bei der Stadt und bekam unter Verweis auf besagte Verordnung die Auskunft: "Alles rechtens!" Damit gab er sich aber nicht zufrieden. Im Herbst vergangenen Jahres schrieb er an Ministerpräsident Seehofer, der den Brief aus Friedberg an Umweltminister Söder weiterreichte. Über die Regierung von Schwaben wurde die Stadt nun aufgefordert, ihre Satzung zu ändern. Denn eine Unterscheidung zwischen Privaten und Gewerbetreibenden verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, ergab die juristische Prüfung.

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Die meisten Gemeinden verzichten ganz

Braucht man überhaupt so eine Verordnung? Immerhin haben im Landkreis sonst nur noch Kissing, Dasing und Kühbach entsprechende Regeln. Ja, fand der Friedberger Stadtrat. Zwar wurde die Verordnung nun neu gefasst und auch ein Stück weit vereinfacht. Ganz verzichten wollten die Stadträte aber nicht, denn die Erfahrung zeige, dass es bei Beschwerden über Ruhestörungen meist um Haus- und Gartenarbeiten gehe. Von Thomas Gossner

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