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Rehling

04.07.2019

Mobilfunkmast sorgt für Ärger im Rehlinger Gemeinderat

  Das alte Lagerhaus in der Raiffeisenstraße mit den bestehenden Funkantennen: Rechts die beiden Masten von Telekom und Vodafone, die zwar noch bis 2027 betrieben werden, jedoch nicht mehr modernisiert oder ausgebaut werden dürfen. Links auf dem Dach die Antenne der Telefonica.
Bild: Josef Abt

Rehling kann die Modernisierung und Erweiterung einer neuen Anlage mitten im Ort nicht verhindern. Jetzt soll Telefónica den Mobilfunkmast am Salzerberg mitnutzen.

Das Thema ist brisant für die Rehlinger. Das bewies ein Blick in die gut gefüllten Besucherreihen im Gemeinderat. Das Interesse konzentrierte sich auf die Situation im Eschenweg, aber nicht nur. Viele Gemeindebürger sind verunsichert wegen der geplanten Erweiterung der Mobilfunkmastanlage in der Raiffeisenstraße.

Unter den Zuhörern waren auch mehrere Bürger, die vor Monaten noch gegen den Behördenfunkmast beim Gockel gekämpft hatten. Sie hatten gehofft, dass die Mobilfunkmasten auf dem ehemaligen Raiffeisengebäude bald abgebaut und außerhalb der Ortschaft auf neue Masten verlagert werden. Dies ist zwar von der Telekom geplant, doch ein Termin ist noch nicht in Sicht. Vielleicht auch deshalb, weil all die Betreiber dieser Funkmasten auf dem alten Lagerhaus noch eine Benutzer-Laufzeit bis 2027 haben.

Telekom und Vodafone dürfen ihre Anlagen nicht mehr modernisieren

Während Telekom und Vodafone ihre Anlagen gemäß Vorgaben des Vermieters nicht mehr modernisieren dürfen, trifft dies für die Telefonica Deutschland nicht zu. Dieser will die Netze von O2 und E-Plus zusammen legen und damit die Infrastruktur modernisieren. Der bestehende Mobilfunkstandort um eine LTE-Sendeanlage soll erweitert werden. Telefonica verweist darauf, dass die Erweiterung eine optimale Kombination aus funktechnischen Erfordernissen und wirtschaftlichen Überlegungen darstellt. Diese Erweiterung bedarf laut Bürgermeister Alfred Rappel keiner Genehmigung von der Gemeinde, sie werde über das Vorhaben lediglich informiert und gehört. Es sei auch keine Baugenehmigung erforderlich, weshalb es auch keine rechtliche Handhabe gebe, diese Erweiterung zu verhindern.

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Gemeinde bot Telekom ein Grundstück östlich von Rehling an

Wie lange Telekom und Vodafone ihre zwischenzeitlich wohl auch schon etwas veralteten Funkanlagen auf diesem Dach noch nutzen, ist offen. Wie der Bürgermeister erläuterte, hat die Gemeinde der Telekom schon vor längerem ein Grundstück östlich von Rehling am sogenannten Salzerberg zum Bau eines neuen Mobilfunkmasten angeboten. Die Telekom habe bestätigt, dort einen Mast errichten zu wollen, hieß es. Ein Ortstermin hatte Ende Februar stattgefunden. Zwar liege der Gemeinde der vorläufige Entwurf für einen Pachtvertrag vor, doch sei er noch nicht unterschrieben, so Rappel. Zuletzt habe es hat keine weiteren Kontakte gegeben.

Vodafone wurde von Alfred Rappel über die geplante Baumaßnahme der Telekom außerhalb des Ortes informiert und auf eine mögliche Mitbenutzung verwiesen. Ob ein Angebot zustande kommt oder genutzt wird, ist unklar.

Ratsmitglieder sind sehr unzufrieden mit der Erweiterung im Ort

Die Ratsmitglieder waren sehr unzufrieden mit der aktuellen Mobilfunklösung und Erweiterung mitten im Ort. Es wurde die Frage laut, welche Möglichkeiten die Gemeinde hat, solche Masten aus dem Ort zu verbannen. Wie der Bürgermeister erläuterte, ist dies nur über ein langwieriges Verfahren einer Bauleitplanung möglich „doch eine Umsetzung dauert wohl auch mindestens zwei Jahre“ so Rappel. Dieser verwies darauf, dass der Standort Raiffeisenstraße auch mit einer Bauleitplanung Bestandsschutz habe und der Pachtvertrag nach Ablauf der Laufzeit wieder verlängert werden könnte. Doch diese Absicht wurde mit dem Besitzer in einem persönlichen Gespräch verneint.

Trotz allem sollte man, so die Meinung einiger Ratsmitglieder, die Bauleitplanung bald angehen, um der Gemeinde bei solchen Dingen mehr rechtliche Handhabe zu geben.

Ausbau der Telefónica-Antenne kann rechtlich nicht verhindert werden

Der Rat musste zwar einen Beschluss fassen, der dürfte aber die wenigsten im Gremium zufrieden stellen. Der Ausbau der Telefonica-Antenne im Ort könne rechtlich nicht verhindert werden, hieß es. Die Abstimmung im Rat bezog sich daher lediglich auf einen Hinweis der Gemeinde an die Telefonica, auf den neuen Funkmasten der Telekom am Salzerberg, den Telefonica möglicherweise mitnutzen könnte.

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