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Zivilprozess

26.06.2018

Mountainbike-Streit im Wittelsbacher Land geht weiter 

 Auf Forstwegen ist Radfahren erlaubt. Streit gibt es, wenn Radler auf Rückegassen und Pfaden im Wald unterwegs sind.
Bild: Uwe Zucchi/dpa, lhe

Waldbesitzer Freiherr von Beck-Peccoz legt Berufung ein. Jetzt entscheidet das Landgericht über das Befahren von Wirtschaftswegen im Kühbacher Forst

Aus dem Gerichtssaal aufs Mountainbike, gleich raus in den Wald und dort demonstrativ auf den Rückegassen durchs Gelände. Laut dem Kühbacher Waldbesitzer Umberto von Beck-Peccoz hatte das Urteil des Aichacher Zivilgerichts im April sozusagen Startsignalwirkung für Radler, die im Wald unterwegs sind. Das hätten ihm auch andere Forstleute bestätigt: „Viele glauben, das jetzt grundsätzlich jeder Schleichpfad und jede Gasse befahren werden kann.“ Dabei habe Richter Axel Hellriegel in seiner Begründung ausdrücklich von einer Einzelfall-Entscheidung gesprochen. Beck-Peccoz geht jetzt in Berufung gegen das Urteil: Weil er es zum einen für grundsätzlich falsch hält. Aber auch weil er den in der Öffentlichkeit entstanden Eindruck, Mountainbiken sei jetzt überall im Wald erlaubt, nicht so stehen lassen will.

Über die Berufung entscheidet jetzt die nächste Instanz: Das Augsburger Landgericht. Laut Daniela Lichti-Rödl, Pressesprecherin des Aichacher Amtsgerichts, kann die Zivilkammer die Berufung zurückweisen oder neu über den Fall verhandeln. Beck-Peccoz hat sich als Jurist im Zivilstreit selbst vertreten und jetzt, nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung aus Aichach, seine Berufung begründet.

Wie mehrmals berichtet, hat der Prozess zwischen dem Kühbacher Waldbesitzer und einem Mountainbiker überregionale Beachtung gefunden. Richter Hellriegel wollte zwar nichts von einem Präzedenzfall wissen, als er die Klage abwies. Es gehe um diesen Weg – „mehr nicht.“ Streit zwischen Waldbesitzern und Jägern, aber auch Fußgängern und Querfeldeinradlern ist aber kein Sonderfall des Wittelsbacher Landes, sondern eine Entwicklung seit Reifen grobstollig sind und Mountainbiken für immer mehr Menschen zum Trendsport in der freien Natur geworden ist.

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Der von Beck-Peccoz beklagte Radler darf jetzt laut Richterspruch weiter einen ganz bestimmten sogenannten Rückeweg – der dient zur Bewirtschaftung – in seinem Forst befahren. Das wollte ihm der Kühbacher Baron, einer der größten Privatwaldbesitzer der Region, per Unterlassungserklärung verbieten. Hellriegel verwies bei seiner Entscheidung auf das in der Bayerischen Verfassung garantierte freie Betretungsrecht des Waldes für alle Bürger. Das habe in diesem Fall Vorrang. Das sei aber kein „Freibrief für Radfahrer“, betont Hellriegel ausdrücklich in seiner Begründung. Das Naturschutzgesetz erlaube das Radeln auf „geeigneten Wegen“. Der Gesetzgeber habe aber weder den „Weg“ noch die „Eignung“ definiert. Im speziellen Fall habe der vom Mountainbiker genutzte Rückeweg Fahrspuren aufgewiesen und sei nicht bewachsen gewesen. Der Radler habe definitiv keinen Schaden angerichtet. Deshalb könne er dort fahren.

Waldbesitzer könnten solche Wege auch nicht mit Schildern sperren, wie es im Kühbacher Forst mit Genehmigung des Landratsamtes der Fall ist. Möglich sei das nur mit einer konkreten Begründung wie zum Beispiel Fällarbeiten. Sonst würde ja das Betretungsrecht einfach ausgehebelt, begründete Hellriegel. Laut Beck-Peccoz seien solche Schilder in seinem Wald mittlerweile „zerstört worden“.

Die Vorgeschichte: Im Dezember 2016 fuhr der Mountainbiker im Kühbacher Forst in eine von einem unbekannten Radfahrerhasser vergrabene Nagelfalle. Das sorgte für große Aufmerksamkeit. Der Waldeigentümer distanzierte sich nachdrücklich von solchen Fallen. Durch seine eigene Strafanzeige bei der Polizei wurde der Radler aber auch der Forstverwaltung bekannt. Beck-Peccoz wollte laut eigener Aussage mit seiner Ziviklage gegen den Mann auch ein öffentliches Zeichen setzen und dem Radler das Befahren seines Waldes auf einigen genau bestimmten Wegen verbieten lassen. Er habe aber nichts gegen den beklagten Radler, den er als Naturfreund einschätze, betonte Beck-Peccoz. Es gehe ihm auch nicht um sein Eigentumsrecht, sondern besonders um den Schutz der Tiere. Er sei für das freie Betretungsrecht und er wolle den Menschen nicht den Naturgenuss nehmen. Dazu gebe es genügend befahrbare Wege in seinem Wald. Aber der Druck durch die Freizeitgesellschaft werde immer stärker und wenn jeder Radler alle Wege, Schneisen und Pfade befahren dürfe, dann leide die Natur.

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