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Aichach

25.04.2015

Mutter und Sohn stehen gemeinsam vor Gericht

Wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt standen eine Mutter, 71, und ihr Sohn, 47, gemeinsam vor dem Amtsgericht in Aichach.
Bild: Archivfoto: Christian Kirstges

15 Monate beschäftigten eine Mutter und ihr Sohn einen Scheinselbstständigen in ihrem Betrieb. Dafür standen sie nun gemeinsam vor Gericht.

Aichach Der Geschäftsführer, 47, eines mittelständischen Unternehmens im Aichacher Raum hat über ein Jahr einen angeblich Selbstständigen in seinem Betrieb beschäftigt. Entsprechend führte er keine Beiträge zur Sozialversicherung ab.

Dass der Mitarbeiter scheinselbstständig war, war offenbar auch der 71-jährigen Mutter des Betriebsleiters, die offiziell die Inhaberin der Firma ist, nicht aufgefallen. Doch dann landete die Angelegenheit vor Gericht. Gegen dessen Strafbefehl wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt legten Mutter und Sohn Einspruch ein.

Das Ziel freigesprochen zu werden, gaben sie nach Rücksprache mit Sedef Agbal als Vertreterin der Staatsanwaltschaft und Richter Axel Hellriegel auf. Sie beschränkten sich auf einen Einspruch gegen die Rechtsfolgen. Es ging also „nur“ noch um die Höhe der Geldstrafe. Damit ersparten die Angeklagten dem Gericht eine längere Beweisaufnahme mit fünf Zeugen.

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Agbal begründete die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Der Mitarbeiter habe weder über ein eigenes Büro noch eigene Geschäftsräume verfügt. Auch habe sich sein Arbeitsgebiet von dem, das er später als Angestellter der Firma hatte, in keiner Weise unterschieden. Außerdem hatte der Mitarbeiter Fahrzeuge und Werkzeuge des Betriebes unentgeltlich nutzen können. „Er war vollständig in den Betrieb eingegliedert“, so die Vertreterin der Staatsanwaltschaft.

15 Monate lang hatte der Betrieb für den Mitarbeiter keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Laut Rechnung der Staatsanwaltschaft belief sich der Schaden auf insgesamt 20000 Euro.

Als strafmildernd erkannte Richter Hellriegel an, dass beide Angeklagte nicht nachweisbar mit Vorsatz gehandelt hatten. Die Inhaberin sei davon ausgegangen, dass das, war ihr Sohn mache, in Ordnung sei, war Hellriegel überzeugt.

Der 47-jährige Sohn wiederum hatte laut Hellriegel „zumindest gewichtige Umstände, die ihn glauben machen konnten“, der Mitarbeiter sei Selbstständiger. Ob der Betriebsleiter tatsächlich gewusst hatte, dass der Mitarbeiter ein Scheinselbstständiger ist, davon war der Angeklagte nach Meinung des Amtsrichters nicht weit entfernt.

Weil beide alle Umstände kannten, handele es sich um Veruntreuung von Arbeitsentgelt, so der Richter. Er sagte zu den Angeklagten: „Sie hätten bei der Rentenversicherung nachfragen können.“ Hellriegel berücksichtigte in seinem Urteil, dass der Krankenversicherung kein Schaden entstanden war.

Verteidigerin Annegret Berne hatte daraufhin gewiesen, dass der Mitarbeiter sich freiwillig krankenversichert hatte. Seine Beiträge seien sogar höher gewesen, als er sie als Selbstständiger hätte zahlen müssen. Dieser Umstand war im Strafbefehl nicht berücksichtigt worden.

Wie zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht besprochen, verurteilte der Amtsrichter den 47-Jährigen wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen à 30 Euro, insgesamt also 7200 Euro. Damit halbierte sich die ursprüngliche Summe aus dem Strafbefehl. Die Mutter muss 1800 Euro (120 Tagessätze à 15 Euro) zahlen. Das sind 900 Euro weniger, als im Strafbefehl gestanden hatten. (drx)

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