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Inchenhofen

08.04.2020

Neue Kläranlage: So will der Gemeinderat die Bürger entlasten

Die Verbandskläranlage der Gemeinden Kühbach und Inchenhofen soll im Sommer in Betrieb gehen. Werner Böhm startete kürzlich das dritte Bürgerbegehren dagegen.

Plus Die Inchenhofener haben bis Jahresende Zeit, um zu zahlen. Der Gemeinderat will in Corona-Zeiten ein Zeichen setzen.

Mit viel Abstand zwischen den einzelnen Gemeinderäten, um einer Covid-19-Erkrankung vorzubeugen, fand am Dienstag die Sitzung in Inchenhofen statt. Es wäre die letzte Sitzung des amtierenden Bürgermeisters Karl Metzger gewesen. Weil der 71-Jährige jedoch zur Risikogruppe gehört, war er daheim geblieben. Zweiter Bürgermeister Johann Schweizer leitete die Sitzung, bei der es vor allem um ein Thema ging: das Verschieben der dritten Rate der Vorauszahlung für die neue Kläranlage.

Im Sommer wird die neue Kläranlage, die der Markt gemeinsam mit Kühbach baut, voraussichtlich in Betrieb gehen. Die rund 3,5 Millionen Euro, die Inchenhofens Anteil an dem Neubau ausmachen, legt die Gemeinde auf die Bürger um. Abzüglich von 680000 Euro, die die Kommune für künftige Bauvorhaben berücksichtigt. Unterm Strich bleiben also rund 2,8 Millionen Euro, die umgelegt werden.

Basis für die Berechnung der Beiträge waren die Grundstücks- und Geschossflächen. Die ersten beiden Raten waren im Oktober und Januar fällig, die dritte jetzt im April. Angesichts der Corona-Krise und der damit verbundenen finanziellen Einbußen für viele Bürger stellte die Fraktion von CSU/Freien Wählern den Antrag, diese dritte Rate zu verschieben.

Mit Sicherheitsabstand tagte der Gemeinderat in der Aula der Grundschule. Durch die Sitzung führte Johann Schweizer.
Bild: Gerlinde Drexler

Bürger aus Inchenhofen bitten um Aussetzung der Beiträge

In dem Schreiben dazu hieß es: „Die Zahlung der Beiträge bedeutet für viele Familien bereits jetzt eine hohe finanzielle Belastung.“ In dieser Situation solle die Gemeinde regulierend eingreifen und die Rate auf einen späteren Zeitpunkt – bis zum Oktober – verschieben, regte die Fraktion an. Schweizer teilte mit, dass bei der Gemeinde auch vereinzelt Anträge von Bürgern eingegangen waren, die um eine Aussetzung oder Verschiebung der Rate gebeten hatten. Die Verwaltung stand dem Vorschlag grundsätzlich offen gegenüber. Für eine Verschiebung der Fälligkeit müsse jedoch die Satzung geändert werden, hieß es in einer Stellungnahme. Geschäftsstellenleiter Marc Beinen sagte in der Sitzung: „Aus Sicht der Verwaltung ist der Aufwand sehr hoch.“ Zumal einige Bürger der Gemeinde die Beiträge bereits komplett bezahlt hätten. Außerdem werde die Satzung vor Inbetriebnahme der neuen Kläranlage aufgehoben. „Eine Verschiebung der Rate auf einen späteren Zeitpunkt ist deshalb rechtlich nicht möglich.“

Die Verwaltung empfahl, an der grundsätzlichen Fälligkeit festzuhalten, und regte einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates an. Dieser solle einen unbürokratischen Antrag der Bürger auf zinslose Stundung der dritten Rate möglich machen. Als Zahlungsziel nannte der Zweite Bürgermeister den 31. Dezember 2020.

 

Die Gemeinde müsse ein Zeichen setzen, stimmte Rainer Tremmel zu. Er sprach sich jedoch dafür aus, die Zahlung generell auszusetzen, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss. Nur wer sein Geld zurückhaben möchte, solle sich melden müssen, schlug er vor. Der Antrag sei notwendig, damit die Verwaltung wisse, wie sie mit dem Geld kalkulieren kann, erklärte Schweizer. Ein formloser Antrag per Telefon sei möglich, antwortete Beinen auf die Frage von Andrea Schmidberger. Für die Unterlagen wäre ihm aber etwas Schriftliches lieber.

Schweizer schlug vor, in einem Rundschreiben, das die Gemeinde noch vor Ostern verschicken will, den Text für einen entsprechenden Antrag zu formulieren. Die Bürger müssten dann nur noch ankreuzen und den Abschnitt bei der Gemeinde angeben. Auch wer die bereits bezahlte dritte Rate zurückhaben möchte, kann das auf dem Schreiben ankreuzen. Auf der Internetseite der Gemeinde wird Beinen ebenfalls einen Vordruck einstellen. Der Gemeinderat stimmte dem zu.

Das sind die weiteren Themen im Inchenhofener Gemeinderat

Bis auf Weiteres ist die Inchenhofener Geschäftsstelle der Sparkasse geschlossen. Die Schaltergeschäfte würden nach Hollenbach verlegt, teilte Zweiter Bürgermeister Johann Schweizer mit. Beratungsgespräche finden nach Terminabsprache weiterhin in Inchenhofen statt.

Das Maibaumaufstellen im Ortsteil Ried ist abgesagt.

Von zwölf auf knapp 19 Meter soll der Wartebereich beim Neubau eines Milchvieh-Laufstalles mit Melkkarussell verlängert werden. Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Bauantrags zu.

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