Obergriesbach: Telekom: Ohne Mast in Obergriesbach gibt es keinen Handy-Empfang

In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde es beschlossen: Die Gemeinde Obergriesbach reicht eine Feststellungsklage bei Gericht ein. Sie will so der Kündigung des Mietvertrags für den Funkmast Nachdruck verleihen, dessen Fundament bereits im Dezember fertiggestellt wurde. Die Gemeindevertreter sind nicht die Einzigen, die sich gegen den Standort des Funkmastes wehren, der nördlich des Ost-West-Teils der Straße Am Weiher verläuft.

Auch eine Familie aus Obergriesbach hat Klage eingereicht

Denn am 11. Juni 2020 hat bereits eine Familie aus Obergriesbach Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht, der im Verfahren vom Landratsamt als staatlicher Behörde vertreten wurde. Wenige Tage nachdem die Bagger dann im Dezember angerollt waren, schoben die Antragsteller am 18. Dezember einen Eilantrag nach, der den Bau des Mastes stoppen sollte. Die Antragsteller verfolgten damit das Ziel die „Vollziehbarkeit auszusetzen“, erklärt Richard Wiedemann, Pressesprecher am Verwaltungsgericht Augsburg, auf Nachfrage. Am 11. Januar wurde dieser Eilantrag abgelehnt, bestätigt auch Teresa Wörle von der Pressestelle des Landratsamts. Aus der Begründung zitiert Wiedemann, dass für die Hauptsache der Klage nur „geringe Erfolgschancen“ bestünden, weil die Baugenehmigung, die das Landratsamt Aichach-Friedberg am 11. Mai 2020 erteilte, sich als voraussichtlich rechtmäßig erweise. Nun sei eine Beschwerde in zweiter Instanz, also beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, eingegangen.

Vor Ort herrscht Unklarheit darüber, was nach den Gerichtsverfahren passiert. Wenn die Gemeinde vor Gericht gewinnt, wird der Funkmast wohl nicht weiter gebaut oder sogar zurückgebaut – je nachdem, wann eine Entscheidung fällt. Nur was danach geschieht, darüber gibt es aktuell unterschiedliche Ansichten. Unter den Gemeinderäten kursiert offenbar die Annahme, dass – falls der Standort aufgegeben wird – auf einen Alternativstandort hinter dem Gemeinschaftshaus umgeschwenkt werden könne (wir berichteten). Telekom-Pressesprecher Markus Jodl dementiert das jedoch gegenüber unserer Redaktion: „Die Alternative, die suggeriert wird, gibt es nicht.“

Die Telekom habe den Standort hinter dem Gemeinschaftshaus geprüft und ausgeschlossen. Der Pressesprecher erklärt, man habe lange nach einem Ersatzstandort für den Funkmasten gesucht, der auf der Brauerei zurückgebaut werden müsse, und sich schließlich für den Standort auf dem Hügel nördlich des Teils der Straße Am Weiher entschieden. Wenn die Gemeinde nun mit der Klage erfolgreich sein sollte, baue die Telekom den Funkmast zwar zurück, das bedeute aber auch, dass Teile des Orts künftig nicht mehr umfassend mit Mobilfunk versorgt sein würden.

Der Bürgermeister sieht eine Standortalternative für den Funkmast

Bürgermeister Jürgen Hörmann sieht das anders: „Der Standort hinter dem Gemeinschaftshaus ist durchaus eine Alternative.“ Das sei die Meinung von Experten, die im Zuge der Diskussionen um den Standort zu Wort kamen. In der Vergangenheit habe es bereits einen Mast auf dem Gemeinschaftshaus gegeben und sogar die Anfrage zu einem „mobilen Mast“ habe für den Standort vorgelegen, erinnert sich Hörmann. Er folgert: „So schlecht kann der Standort dann wohl nicht sein.“ Dass Obergriesbach im Fall eines Mastrückbaus unversorgt bliebe, was die Mobilfunk-Abdeckung betrifft, hält Hörmann für eine Drohung der Telekom.

Ein Teil des Orts könne über den Funkmast auf der Bergehalle versorgt werden, der auf dem Aussiedlerhof in der Straße im Kapellenfeld steht. Dieser Mast, der bereits seit 1998 steht, wurde erst im vergangenen Jahr erneuert. Und auch vertraglich habe man sich erneut einigen können, berichtet Josef Pflugmacher. Er ist der Landwirt, auf dessen Bergehalle schon seit über 20 Jahren ein Mast thront. Welche Ortsteile „sein“ Mast versorgen kann, weiß Pflugmacher nicht, wie er erklärt.

Telekom hätte sich eine Bürgerbeteiligung in Sachen Funkmast gewünscht

Telekom-Pressesprecher Jodl betont, er wolle eine klare Informationslage schaffen, und erklärt nachdrücklich, dass es den Alternativstandort hinter dem Gemeinschaftshaus für die Telekom nicht gebe. In seinen Augen wäre eine Bürgerbeteiligung sinnvoll gewesen, in der die Bürger danach gefragt werden, ob sie immer noch gegen den Standort nördlich des Teils der Straße Am Weiher stimmen würden, wenn sie wüssten, dass das die Mobilfunkversorgung im Ort gefährde. Zudem hätte es für die Telekom ein stimmigeres Bild gegeben, wenn die Gemeinde aus Überzeugung Klage eingereicht hätte – „und nicht weil Bürger 10.000 Euro auf den Tisch legen“. Jodl bezeichnet das, was hier passiert als „Ausverkauf von Hoheitsrechten“.

Für Bürgermeister Hörmann ist dies die falsche Darstellung. Er erklärt, der Gemeinderat wolle nicht riskieren, dass auf die Gemeinde zusätzliche Kosten zukommen – für die Klage oder etwaige Regressansprüche. Es sei nicht so, dass die Gemeinde 10.000 Euro von Bürgern des Ortes bekäme und dann klage. Das Geld decke lediglich das Risiko ab, falls Kosten entstehen. „Das finanzielle Engagement der Bürger zeigt auch, wie wichtig es den Menschen ist, etwaige Kosten nicht der Allgemeinheit aufzubürden“, erläutert Hörmann seine Sicht der Dinge. Wie berichtet, will eine Interessengemeinschaft den Bau an dem von der Telekom ausgewählten Standort verhindern.

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