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Pöttmes-Wiesenbach

13.01.2020

Ortsdurchfahrt Wiesenbach: Bekommen Anwohner doch noch ihr Geld zurück?

2016 wurde die Ortsdurchfahrt in Wiesenbach ausgebaut. Für die Kosten des neuen Gehwegs wurden auch die Anwohner herangezogen.
Bild: Archivfoto: Vicky Jeanty

Plus 2017 mussten Anwohner der Ortsdurchfahrt für den neuen Gehweg mitzahlen. Der Bürgerblock fordert, das rückgängig zu machen, und verweist auf einen ähnlichen Fall.

Bleibt es dabei, dass die Anwohner der Ortsdurchfahrt in Wiesenbach für den neuen Gehweg mitzahlen müssen? 2016 war die Straße saniert worden, die Gemeinde zog gemäß ihrer seit 1952 geltenden Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) anteilig die Anwohner bei den Kosten für den Gehweg heran. Im September 2017 verschickte sie die Bescheide, mit denen sie eine Anzahlung von 70 Prozent von den ihnen verlangte: Rund 100000 Euro legte sie so auf 37 Grundstücke um. Mancher Eigentümer musste laut Gemeinde einen niedrigen vierstelligen, manch anderer einen niedrigen fünfstelligen Betrag berappen.

Bürgerblock fordert „vergleichbare Lösung wie in Mering“

Wenige Monate später schaffte die Bayerische Staatsregierung die Strabs rückwirkend zum 1. Januar 2018 ab – und in Wiesenbach keimte die Hoffnung, doch nicht mehr für den Gehweg zur Kasse gebeten zu werden. Der Bürgerblock stellt nun einen entsprechenden Antrag, der nach Angaben von Geschäftsstellenleiter Stefan Hummel in der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen werden soll. Diese findet im Februar statt, ein Termin steht noch nicht fest. Der Bürgerblock fordert, „dass seitens der Marktgemeinde Pöttmes nun mit der Staatsregierung eine vergleichbare Lösung wie in Mering gefunden wird“.

In Mering gab es einen ähnlichen Fall wie in Wiesenbach

In Mering gab es einen ähnlichen Fall wie in Wiesenbach: Die Anwohner der Meringerzeller Straße mussten für deren Sanierung noch im November 2017 Vorauszahlungen von insgesammt über 220000 Euro leisten.Die Straße wurde im April 2018 wiedereröffnet. Seit damals kämpfen die Anwohner darum, ihr Geld zurückzubekommen. Die Gemeinde sicherte zu, sich für sie einzusetzen, war jedoch an komplexe rechtliche Vorgaben gebunden, die eine Rückzahlung nicht ohne Weiteres ermöglichten.

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Ortstermin in Mering brachte eine Lösung

Bei einem Ortstermin mit Vertretern von Staatsregierung, Landtag, Regierung von Schwaben und Landratsamt wurde in der vergangenen Woche eine Lösung gefunden:Der Markt Mering darf den Anwohnern die Vorauszahlungen zurückerstatten, die Differenz zwischen den Vorauszahlungen und den gesamten Anwohnerkosten übernimmt der Freistaat. Hätte Mering den Vorauszahlungsbescheid nicht mehr vor dem Stichtag verschickt, müsste der Freistaat den gesamten Anwohner-Anteil bestreiten.

Pöttmeser Geschäftsstellenleiter: „Sache nochmal anschauen“

Der Pöttmeser Geschäftsstellenleiter will keine Erfolgsprognose für den Antrag des Bürgerblocks abgeben, betont aber: Wenn der Marktgemeinderat den Antrag annehme und der Freistaat einen Weg schaffe, das Geld rechtmäßig zurückzuzahlen, mache die Gemeinde das gerne. Sie habe in der Vergangenheit mehrfach an höherer Stelle auf den Fall in Wiesenbach hingewiesen – ohne Erfolg. Hummel: „Die Sache ist es wert, dass man sich das nochmal anschaut für die Wiesenbacher.“ (mit gön, sev)

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