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Aichach

11.11.2019

Pächter nehmen beim Auszug komplettes Inventar mit

Vor dem Aichacher Amtsgericht musste sich am Montag ein Ehepaar wegen Pfandkehr verantworten. (Symbolfoto)
Bild: Katja Röderer

Plus Ein Inhaber einer Gaststätte kündigt dem Pächter-Ehepaar. Das nahm beim Auszug das ganze Inventar mit.

Der Haussegen hing schon länger schief zwischen dem Inhaber einer Gaststätte im nördlichen Landkreis und seinem Pächter. Unter anderem auch, weil es immer wieder Zahlungsprobleme gab. Im November vergangenen Jahres kündigte der 46-jährige Inhaber dem Pächterehepaar. Weil es noch Außenstände in Höhe von rund 23000 Euro gab, machte der Inhaber von seinem Pfandrecht Gebrauch. Das Ehepaar nahm beim Auszug trotzdem das komplette Inventar mit und stand gestern wegen Pfandkehr vor dem Aichacher Amtsgericht. Auf der Anklagebank saß auch der 65-jährige Vater der Ehefrau. Er hatte dem Ehepaar das Inventar abgekauft und musste sich wegen Beihilfe zur Pfandkehr verantworten.

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Amtsgericht Aichach: Kaffeevollautomat und Elektrobratplatte mitgenommen

Die neuen Pächter brachten einen rund 4500 Euro teuren Kaffeevollautomaten oder eine Elektrobratplatte im Wert von etwa 2200 Euro selbst mit in die Gaststätte. Ebenso Besteck und das komplette Geschirr. Das alles nahmen die beiden beim Auszug auch wieder mit.

„Weil wir glauben, dass wir im Recht sind“, sagte die 38-jährige Ehefrau vor Gericht aus. Es gebe zwar offene Rechnungen bei den Warenlieferungen, gaben die beiden zu. Aber keine ausstehenden Pachten, wenn man die Provision, die sie für die Betreuung des angegliederten Hotels erhielten, dagegen rechne. Laut ihrer Rechnung kommt das Ehepaar dann sogar auf ein Plus von 700 Euro.

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Warum sie diese Abrechnung nicht beim Landgericht Augsburg eingereicht haben, wollte Richterin Eva-Maria Kraus wissen. Der Gastronomiebesitzer hatte in einem Zivilprozess vor dem Landgericht erfolgreich auf die Herausgabe des mitgenommenen Inventars sowie die Zahlung der Außenstände in Höhe von rund 23000 Euro geklagt. „Ich habe es versäumt“, antwortete die Angeklagte auf die Frage der Richterin. Sechs Monate nach der Kündigung des Pachtverhältnisses sei sie „in Tauchstellung“ gewesen und habe die Post nicht geöffnet.

Dass ihm ein Pfandrecht zustehe, bestätigte das Ehepaar dem Inhaber Ende Dezember in einem Schreiben. Aber: Die von ihm aufgeführten Gegenstände seien nicht mehr in ihrem Besitz. Als Beweis legten sie einen Kaufvertrag bei. Käufer war der Vater der Ehefrau, der ihnen dafür rund 30000 Euro bezahlt und dann alles zur unentgeltlichen Nutzung überlassen hatte.

Aichach: Polizei fand Gegenstände bei einer Durchsuchung

Mit dem Geld wollte das Ehepaar Außenstände in Höhe von rund 17000 Euro bei dem Gastronomiebesitzer bezahlen. Der lehnte jedoch ab. Weil die beiden daran die Bedingung knüpften, dass er die Kündigung rückgängig macht. Nach all den Problemen hätten sie dazu keine Möglichkeit gesehen, sagte der 46-Jährige aus. Besteck, Geschirr und Kaffeevollautomat fand die Polizei bei einer Durchsuchung in der neuen Gaststätte des Pächterpaares. In seiner Aussage bezeichnete der Polizeibeamte das Ehepaar als kooperativ. Im Gespräch gewann er den Eindruck, dass sie sich im Recht fühlten.

Für das Gericht ging es vor allem um die Frage, wie hoch tatsächlich der Wert ist, auf den das Pfandrecht zutrifft. Fallen darunter zum Beispiel die Vorauszahlungen für die Fernwärme? Die zählen zwar zu den Nebenkosten der Pacht, der Gastronomiebesitzer stellte die Rechnung jedoch als Inhaber der Energiefirma. Auch die Frage, wie hoch der Anteil der Warenlieferungen an den Außenständen ist, will das Gericht noch genauer prüfen und dafür eine Mitarbeiterin des Gastronomiebesitzers befragen. Verteidigerin Claudia Bartsch geht von Pachtrückständen in Höhe von 2900 Euro aus. Die Verhandlung wird in zwei Wochen fortgesetzt.

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