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Gemeinderat

26.04.2018

Petersdorfer verschulden sich fürs Wasser

Viel Geld steckt Petersdorf in die Wasserversorgung. Unter anderem in einen Hochbehälter.

Über eine Million Euro investiert die Gemeinde heuer in die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung. Damit steigen Schulden zum Jahresende auf 1,1 Millionen Euro. Aber die müssen Bürger über Gebühren ausgleichen

Einstimmig verabschiedeten die Gemeinderäte am Montagabend den Haushalt der Gemeinde Petersdorf. Große Freude empfanden sie angesichts der schlechten Finanzlage der Gemeinde allerdings nicht. Kämmerin Georgia von Kobyletzki präsentierte ein Zahlenwerk, das vor allem mit Blick auf den Schuldenstand für Bauchschmerzen sorgen dürfte: Der überschaubare Schuldenstand von rund 153000 Euro zum Jahresende 2017 wird Ende des Jahres 2018 massiv in die Höhe schnellen: 1,1 Millionen Euro Schulden wird Petersdorf dann voraussichtlich haben.

Diskussionen im Plenum gab es kaum. Den Grund dafür erklärt Petersdorfs Bürgermeister Dietrich Binder auf Nachfrage so: „Im Vorfeld gab es eine umfassende Klausurtagung rund ums Thema Haushalt. Die großen Themen, wie beispielsweise die Wasserversorgung, sind ohnehin Pflicht. Alle weiteren Investitionen werden kritisch geprüft.“ Auf puren Verschwendergeist ist die Schuldenentwicklung nicht zurückzuführen. Die Kämmerin erklärt in ihrem Bericht: Die Gemeinde erfüllt ihre primären Pflichtaufgaben und muss zur Sicherung der Trinkwasserversorgung hohe Investitionen tätigen, die zeitlich nicht mehr aufzuschieben sind. Die Investitionen, die an dieser Stelle nötig sind, belaufen sich auf 1,1 Millionen Euro und sind in erster Linie für den Schuldenstand der Gemeinde verantwortlich. Allerdings ist eine kommunale Wasserversorgung eine kostendeckende Einrichtung. Das heißt, die Wasserverbraucher, also alle Bürger, müssen zumindest mittelfristig die Investitionen der Gemeinde über ihre Verbrauchsgebühren oder Investitionsbeiträge ausgleichen.

Die Gesamtsumme für die Wasserversorgung ergibt sich aus diesen Einzelpositionen: Neubau Brunnen zwei in Alsmoos (729000 Euro), Abbruch und Planung Neubau Hochbehälter (150000 Euro), Restkosten für Neubau Brunnen 1 in Alsmoos (130000 Euro), Ringleitung Aichacher Straße (60000 Euro) und Grundstücksanschlüsse allgemein (10000 Euro). Abgeschlossen wird das Thema Wasserversorgung in diesem Jahr allerdings nicht. Im Bericht der Kämmerin heißt es dazu: Für die Jahre 2019/2020 steht der Neubau des Hochbehälters in Hohenried an. Investitionsschätzung: 1,69 Millionen Euro. Bis 2022 soll zudem eine Notverbundleitung mit dem Markt Aindling entstehen. Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung ist nicht die einzige Herausforderung, der sich die Gemeinde finanziell stellen muss: Um der Abwanderung entgegenzuwirken, steht die Ausweisung des neuen Baugebiets „Alter Sportplatz Alsmoos“ an. Heuer fallen Planungskosten in Höhe von 97000 Euro an. Die gesamten Erschließungskosten, die vor allem im kommenden Jahr zu Buche schlagen werden, belaufen sich auf 1,2 Millionen Euro, die allerdings über Bauplatzverkäufe refinanzierbar sind. Dass die Gemeinde in absehbarer Zeit den hohen Schuldenstand abbauen kann, ist mit Blick auf die weiteren Planungen der Gemeinde eher unwahrscheinlich: Das Kanalnetz in Alsmoos, Axtbrunn und Hohenried muss saniert werden. Auch die Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Hohenried steht in den nächsten Jahren an. Obgleich die Generalsanierung der Grundschule in Willprechtszell bereits in diesem Jahr mit 210000 Euro Investitionsumlage an den Schulverband zu Buche schlägt, erwartet die Kämmerin für 2019 weitere 170000 Euro Kosten dafür.

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Ihr Fazit: Tritt keine Verbesserung der Einnahmensituation der Gemeinde ein, müssen weitere Kredite aufgenommen werden. Gefordert sei nun eine „strenge Ausgabendisziplin“, heißt es im Bericht der Kämmerin. Eine Überprüfung von Einnahmemöglichkeiten und Investitionsmaßnahmen sowie eine Neukalkulation der gemeindlichen Gebühren wurde angeraten.

Mit diesem Thema hatten sich die Gemeinderäte bereits in der Haushaltsberatung 2017 beschäftigt. Das Ergebnis aus dem Vorjahr: Die Anhebung der Grundsteuer A und der Grundsteuer B von 350 Prozent auf 380 Prozent wurden beschlossen. Auch die Gewerbesteuer wurde von 325 Prozent auf 350 Prozent angehoben. 471000 Euro werden die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer voraussichtlich in den Verwaltungshaushalt der Gemeinde spülen. Damit ist dieser Posten hinter der Einkommens- und Umsatzsteuer mit 1,025 Millionen Euro die zweitgrößte Einnahmequelle der Gemeinde.

Gedreht werden könnte künftig an den Wasser- und Abwassergebühren, die ohnehin im Jahr 2019 zur Neukalkulation anstehen. Turnusmäßig erfolgt dies alle vier Jahre. Die letzte Kalkulation fand im Jahr 2015 statt, so die Kämmerin. Zehn Prozent der Einnahmen im Verwaltungshaushalt machen die Benutzungsgebühren aus. 302000 Euro spülen Abwasser-, Wasser-, Friedhofs- und sonstige Gebühren in die gemeindliche Kasse. Mit Blick auf die Investitionen in diesem Bereich seien Gebührenerhöhungen „unerlässlich“, heißt es im Haushaltsbericht. Im Rat selbst wurde bereits diskutiert, ob eine Erhöhung nicht bereits in diesem Jahr anvisiert werden könne. Auch eine Einmalzahlung seitens der Bürger wurde andiskutiert.

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