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Stadtrat

30.11.2018

Radarkontrollen: Aichach „blitzt“ ein weiteres Jahr

Auch in der Donauwörther Straße in Aichach wird geblitzt.
Bild: Archivbild Sebastian Richly

Plus Für die kommunale Verkehrsüberwachung liegen erste Zahlen vor. Jeder Zwanzigste ist zu schnell unterwegs. Nicht alle im Stadtrat wollen die Radarkontrollen.

Ob es am Freitag, den Dreizehnten lag? An diesem Tag im April wurde ein Autofahrer in der Donauwörther Straße in Aichach „geblitzt“. Er hatte am Morgen um 8.12 Uhr satte 99 Stundenkilometer auf dem Tacho statt der erlaubten 50 und bekam dafür neben Punkten auch ein Fahrverbot. Der Augsburger ist einer der „Spitzenreiter“, die die Zahlen der kommunalen Verkehrsüberwachung auflistet, die Ordnungsamtsleiter Manfred Listl am Donnerstagabend im Stadtrat präsentierte.

Wie berichtet, hat die Stadt einen Vertrag mit der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft abgeschlossen, der bis Ende März 2019 läuft. Das Unternehmen, das in Aichach auch für die Parküberwachung zuständig ist, „blitzt“ seit April 40 Stunden im Monat im Stadtgebiet. Um die Verwarnungen und Bußgeldverfahren kümmert sich die Stadt Mindelheim. Ein genaues finanzielles Ergebnis konnte Listl noch nicht vorlegen. Es zeichne sich aber ein leichter Überschuss ab, sagte er. Der Stadtrat musste sich wegen der Kündigungsfrist der Verträge jetzt entscheiden, ob er das Projekt um ein weiteres Jahr bis 31. März 2020 verlängern will oder nicht.

Ordnungsamtsleiter Listl hielt die Fortsetzung für „wünschenswert“. Nach den Zahlen, die er präsentierte, waren fünf Prozent der Fahrzeuge zu schnell, also etwa jeder Zwanzigste. Nicht nur auf Hauptverkehrsstraßen wie der Donauwörther Straße stiegen die Autofahrer zu sehr aufs Gas, sondern auch bei Schulen und Kindergärten (siehe Infokasten). Auch tagsüber gab es Überschreitungen um mehr als das Doppelte und es gibt markante Brennpunkte, an denen häufiger kontrolliert werden müsse, um nachhaltig Verbesserungen zu erzielen. „Die ersten Ergebnisse zeigen, dass die Geschwindigkeitsüberwachung in Aichach notwendig ist und insbesondere der schwächere Verkehrsteilnehmer geschützt werden muss“, so Listl. Wie er plädierte Bürgermeister Klaus Habermann dafür, das Projekt fortzusetzen, um zu sehen, wie sich die Zahlen über einen längeren Zeitraum entwickeln.

Ab 50 Prozent Überschreitungen müsse Beschilderung geprüft werden

Für den CSU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Beck zeigten die Zahlen etwas Anderes, nämlich dass das Verhalten in Aichach überwiegend unauffällig ist – unter fünf Prozent. Wenn es wie in Griesbeckerzell beim Kindergarten über 50 Prozent Überschreitungen gebe, müsse man die Beschilderung überprüfen. „Ich bin für Überwachung und Messung, aber durch die Polizei“, sagte Beck, ehemaliger Verkehrssachbearbeiter der Aichacher Polizei. Widerspruch gab es da von SPD-Fraktionsvorsitzendem Karl-Heinz Schindler: „Die Polizei misst ja, aber nicht in dem Ausmaß, dass es zu Verbesserungen führt.“ Dafür reichten die Kapazitäten schlicht nicht aus. So sah das auch Verkehrsreferent Hanspeter Port ( CSU), ehemaliger Verkehrserzieher bei der Aichacher Polizei. Er fand es überraschend, dass es nur fünf Prozent Beanstandungen gab. Fast Tempo in der Donauwörther Straße nannte er aber „schon eine Hausnummer“. Wie Schindler plädierte er dafür, das Projekt um ein Jahr zu verlängern. „Dann schauen wir uns die Zahlen an.“

Gegen die Fortsetzung war die Freie Wählergemeinschaft (FWG). Fraktionsvorsitzender Georg Robert Jung waren es schlicht zu wenig Verstöße, um sich zu rentieren. „Beenden wir das Experiment“, forderte er. Auch Lothar Bahn (FWG) waren die Zahlen jetzt schon aussagekräftig genug. Er versprach sich mehr von Messtafeln, die den Autofahrern mit einem lachenden oder einem traurigen Gesicht signalisieren, ob sie mit dem richtigen Tempo unterwegs sind. „Die haben einen direkten Effekt“, so Bahn. Neuralgische Punkte solle man der Polizei melden. Erol Duman (Bündnis Zukunft Aichach) war „aus Überzeugung“ gegen die Kontrollen, die er als „Abzocke“ bezeichnete. An den Kontrollen verdiene ein privates Unternehmen, kritisierte er. Magdalena Federlin (Grüne) erinnerte daran, dass der Stadtrat sich nicht mit Gewinnerzielungsabsicht für die Kontrollen entschieden hat. Die Resonanz aus der Bevölkerung sei positiv. Jetzt auszusteigen, wäre ein „Treppenwitz“, sagte sie.

Mit 20:10 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Geschwindigkeitskontrollen ein weiteres Jahr fortzusetzen.

Lesen Sie dazu den Kommentar "Blitzen in Aichach: Abzocke sieht anders aus"

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