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Gemeinderat

19.09.2019

Rechnungsprüfung 2017: Ärger in Affing hält an

Affing 2015: Bürgermeister Markus Winklhofer (rechts) gratuliert Gerhard Faltermeier nach der Vereidigung zum Zweiten Bürgermeister. Damals deutete alles auf eine gute Zusammenarbeit hin. Das hat sich inzwischen geändert.
Bild: Carmen Jung (Archivbild)

Im Gemeinderat bleibt die Unzufriedenheit wegen der Jahresrechnung. Per Beschluss hält das Gremium sogar seine Missbilligung fest. Eine Kuh ist aber vom Eis.

Es gibt weiter Ärger in Affing wegen der Rechnungsprüfung 2017. Die abschließende Aufarbeitung gelang dem Gemeinderat am Dienstag nicht. Stattdessen sprach das Gremium in Richtung Bürgermeister und Verwaltungsleitung seine Missbilligung aus und hielt diese sogar per Beschluss fest. Die Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung wurden erneut zurückgestellt. Die dickste Kuh ist jedoch vom Eis: Der Gemeinderat verzichtet auf die im Februar beschlossene Sonderprüfung wegen der Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser.

Seit dem großen Knall in der Februarsitzung hatte sich der Gemeinderat nur nichtöffentlich mit der örtlichen Prüfung 2017 beschäftigt. Jetzt sollte das Thema abgehakt werden. Verwaltungsleitung und Bürgermeister präsentierten ihre Stellungnahmen zu den zahlreichen Beanstandungen des Rechnungsprüfungsausschusses kritisierten Punkten und dazu wiederum die Stellungnahme der Rechnungsprüfer (siehe unten). Die Beschlussvorlage sah am Ende ihre Entlastung vor.

Rechnungsprüfung: Faltermeier kritisiert Affinger Verwaltung

Der Gemeinderat spielte allerdings nicht mit. Zweiter Bürgermeister Gerhard Faltermeier, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Wortführer der Kritiker, attestierte der Stellungnahme handwerkliche und inhaltliche Defizite und betonte, die Art und Weise sei „nicht akzeptabel“. Grundsätzlich kritisierte er auch die Zeitschiene. In der Februar-Sitzung habe der Gemeinderat zum Beispiel beschlossen, die Verwaltung solle bis zur nächsten Zusammenkunft darlegen, wie sie in Zukunft die Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen sicherstellen könne. Das sei bis heute nicht geschehen. Georg Engelhard schloss sich an. Es seien nur Teile der kritischen Punkte abgearbeitet, wesentliche fehlten.

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Affinger Gemeinderat missbilligt Bürgermeister und Verwaltung

Bürgermeister Markus Winklhofer pochte dagegen darauf, dass das Papier sehr wohl Lösungsvorschläge enthalte. Nicht alles könne man aber öffentlich erschöpfend behandeln.

Nur ein Gemeinderat hält zu Bürgermeister Winklhofer

Am Ende der kurzen Debatte hielt der Gemeindechef nicht mehr an den Beschlussvorschlägen der Verwaltung fest. Er übernahm die Vorschläge, die Faltermeier schriftlich präsentierte. Sie sahen zwar ebenfalls vor, auf die Sonderprüfung zu verzichten und den ergänzenden Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Beides geschah auch einstimmig. Zugleich aber schlug Faltermeier vor: „Der Gemeinderat missbilligt, dass die Abarbeitung der Beanstandungen sehr schleppend verläuft und zu den Themenbereichen ’Abrechnung von Herstellungsbeiträgen’ und ’Kinderbetreuungseinrichtungen’ wesentliche Entscheidungsvorlagen und Informationen noch immer nicht erfolgt sind. Dies ist im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde von besonderer Bedeutung.“ Bürgermeister Winklhofer stimmte gegen diese Feststellungen. Rückhalt im Gremium hatte er kaum. Das einzige Ratsmitglied, das sich dem Gemeindechef anschloss, war dritter Bürgermeister Stefan Matzka.

Beim Thema Rechnungsprüfung herrscht ein gereizter Ton in Affing

Insgesamt herrschte ein gereizter Unterton – in den schriftlichen Stellungnahmen, aber auch in der Diskussion. Es sei unbefriedigend, aber man solle es dabei belassen, sagte schließlich Engelhard. Nur hierin war er sich einig mit Winklhofer, der betonte: „Das sehe ich auch so.“

Beanstandungen aus der Rechnungsprüfung 2017 – Beispiele

Herstellungsbeiträge Die Rechnungsprüfer hatten kritisiert, in Affing drohten Beiträge für den Bau von Wasser und Kanal zu verjähren. Die Verwaltung betont, es habe stets eine strategische Planung zur Erhebung der Beiträge gegeben. Wegen eines „nachhaltigen Personalausfalls“, der detailliert aufgeführt wird, beauftragte Bürgermeister Markus Winklhofer im Dezember 2018 einen externen Dienstleister mit der Erhebung. So flossen für den Kanal Beiträge von über 80000 Euro, fürs Wasser von rund 43000 Euro. Es stehen noch 41000 beziehungsweise 18000 Euro aus, die aber bereits erhoben sind. In einem Fall war ein Anspruch von rund 11600 Euro verjährt. Die Kassenversicherung hat inzwischen aber fast den gesamten Betrag erstattet, erklärt die Verwaltung. Reaktion der Rechnungsprüfer: Sie sprechen von einer fachkundigen Aufarbeitung durch den Dienstleister und halten eine Sonderprüfung nicht mehr für erforderlich.

Kindertagesstätten Die Rechnungsprüfer hatten kritisiert, es gebe weitgehend keine wirksame Finanzkontrolle der drei Einrichtungen durch Gemeinde. Auch sei der beschlossene Personalschlüssel nicht umgesetzt worden. Sie schlugen deshalb eine zentrale Instanz zur Steuerung vor. In ihrer Stellungnahme betont die Verwaltung, dass die Wahrung des ordnungsgemäßen Betriebsablaufes stets oberste Priorität gehabt habe. Es sei nur bedingt gelungen, den Personalschlüssel umzusetzen. Als Gründe werden dauerhafte Personalüberlastung und der Wasserschaden im Kinderhaus als außergewöhnliche Belastung angeführt. Die Rechnungsprüfer vermissen allerdings nun Angaben, wie die einheitliche Steuerung und Personalplanung der Tagesstätten künftig erfolgen soll.

Gewerbesteuermeldungen Sie wurden laut Prüfbericht 2011 bis ’14 fehlerhaft abgegeben. Die Gemeinde hat so 6000 Euro Gewerbesteuerumlage verloren. Stellungnahme der Verwaltung: Der Sachverhalt wurde der Kassenversicherung gemeldet. Eine Regulierung steht noch aus.

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