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Aktion

03.01.2018

Rehlinger Funkmast-Protest ist im Kabinett angekommen

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Der Lechrain in Rehling, auf dem Schloss Scherneck (rechts) thront. Links beim letzten Gebäude in Sägmühl soll ganz oben der 45-Meter-Mast für den Behördenfunk entstehen.
Bild: Josef Abt

Bürgerinitiative ist inzwischen zum Thema im Innenministerium geworden. Zu Jahresbeginn will sich Staatssekretär Eck mit Bürgermeister treffen. Gegner hoffen auf alternative Lösung

Von Josef Abt

Rehling In Rehling steht bei vielen Bürgern zum Jahreswechsel ein Wunsch ganz oben: dass der geplante Tetra- Funkmast an einem anderen als dem geplanten, ortsnahen Standort oder besser gar nicht verwirklicht wird. Daran will die Bürgerinitiative (BI) „Kein Tetrafunkmast in Rehling“ weiter arbeiten.

Wie mehrfach berichtet, soll auf der Hangkante des Lechrainhügels zwischen Oberach und Sägmühl ein rund 45 Meter hoher Stahl-Funkmast errichtet werden, um einen flächendeckenden und lückenlosen Tetra-Behördenfunk zu gewährleisten. So lautet die Aussage des Landeskriminalamtes. Die Rehlinger stört dabei nicht der Funkmast an sich. Es ist vielmehr der Standort mit lediglich 160 Metern Entfernung zur Rehlinger Wohnbebauung. Der geringe Abstand zu Häusern, Schule und Kindergarten ist laut BI-Mitglied Alexander Richter sehr ungewöhnlich. Kein vergleichbarer Standort sei so gravierend nah an den Häusern wie in Rehling.

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Die Bürgerinitiative hat seit ihrer Gründung im Mai 2017 viel unternommen. Zahlreiche Bürger stehen hinter diesem Anliegen. Das bewiesen sie mit ihrer Anwesenheit bei der Gemeinderatssitzung im März. Vor 220 Besuchern lehnte das Gremium einstimmig den Bauantrag zu dem Masten ab. Begründung: „gesundheitliche Bedenken und auch der Eingriff in die Natur der Lechleite“. Es folgten Informationsveranstaltungen, Flugblätter und eine Unterschriftenaktion mit über 1000 Namen. Die Listen übergaben Anfang Mai Caroline Höfle, Katja Haberl und Michaela Maurer an den CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Jörg Durz. Im Ort weisen zudem riesige Plakate darauf hin, dass der Masten nicht gewollt wird.

Die Initiative suchte auch Unterstützung beim Landtagsabgeordnete Johann Häusler (Frei Wähler). Vor Ort machte sich dieser noch im Herbst ein Bild. Ort. Seit wenigen Tagen liegt der BI eine Antwort vor. Demnach wurde in einer Mitteilung des Landtagsbeauftragten des Bayerischen Innenministeriums bestätigt, „dass dieses Rehlinger Anliegen auf Kabinettsebene angekommen ist“. Deshalb werde sich Staatssekretär Gerhard Eck dieser Angelegenheit wohl selbst annehmen. Wie in der Mitteilung steht, will diese Stelle zu Jahresbeginn einen Termin mit Rehlings Bürgermeister Alfred Rappel vereinbaren. Angestrebt wird ein „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten, um das Thema und Alternativen zu besprechen. Die BI hofft, daran teilnehmen zu dürfen. Zu den treibenden Kräften der BI mit Michael Jakob und Hubert Limmer an der Spitze gehört auch Anton Fries, der mit weiteren Bundestagsabgeordneten und Mandatsträgern verschiedener Parteien Kontakt aufgenommen hat.

Nach Ansicht der Gegner sprechen viele Argumente gegen den geplanten Standort auf der Lechrainkante. An vorderster Stelle nennen sie den Gesundheitsschutz, der bei dem geringen Abstand zur Bebauung keinesfalls gegeben sei. Dazu kommt der Landschaftsschutz. Ein Mast auf der Lechrainkante stelle eine „schwerwiegende Verletzung der Ansicht von Rehling und der Schlossanlage Scherneck als Ensemble dar“, findet die BI. Schloss Scherneck sei ein bedeutendes Kulturdenkmal und Landmarke an der „Romantischen Straße“. Es sei unangemessen, diese schöne Ansicht mit einem hochgerüsteten Funkmasten zu zerstören, erklären die Gegner. Sie befürchten außerdem einen Wertverlust bei den Immobilien, zumal die Gemeinde Rehling derzeit zu den attraktiven, Augsburg nahen Gemeinden zähle. Mit einem Funkmasten dürfte sich das schnell ändern, befürchtet die BI.

Bei der Initiative ist man überzeugt, dass es alternative Techniken gibt, um einen störungsfreien Funkbetrieb zu gewährleisten. Dazu zählen Breitband-Repeater, das Umsetzen von vorhandenen Masten, was laut Gutachter möglich sei, die Bestimmung eines alternativen Standortes oder auch eine Zweimastlösung außerhalb des Ortes. Möglich sei auch die Berücksichtigung einer interkommunalen Planung unter Einbeziehung aller mobilfunktechnischen Aspekte, heißt es bei der BI.

Wie die Sprecher betonen, möchte man die Verantwortlichen für die Suche nach Alternativen motivieren. Dabei wolle man fair und offen miteinander diskutieren, bekräftigen sie. Die Bürgerinitiative hofft, wie sie betont, auf eine gut überlegte alternative Lösung und sinnvollen Interessensausgleich. „Wir stellen uns nicht gegen den Behördenfunk, wir wollen nur gemeinsam (...) eine andere Lösung suchen. Natürlich immer unter dem Aspekt, dabei den gemeindlichen Frieden zu bewahren“, sagen die Sprecher.

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