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Gemeinderat

14.04.2019

Rehlinger Haushalt steigt auf Rekordhöhe

Die neue Rehlinger Kläranlage kostet die Gemeinde eine Menge Geld: links das riesige Biocos-Klärbecken, rechts das Regenüberlaufbecken und im Hintergrund die beiden Schlammsilos.
Bild: Josef Abt (Archivfoto)

Auf über zwölf Millionen Euro beläuft sich der Rehlinger Haushalt für 2019. Vor allem eine Sache verursacht enorme Kosten für die Gemeinde.

Auf einen Gesamtbetrag von über zwölf Millionen Euro beläuft sich der Haushalt der Gemeinde Rehling für das laufende Jahr. Dazu ist eine Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro vorgesehen. Es handelt sich um den höchsten Etat, den diese Gemeinde jemals zur Verfügung hatte. Wiederholt versicherte Bürgermeister Alfred Rappel in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstagabend: „Mit der Lage können wir zufrieden sein.“ Die Hebesätze bleiben unverändert.

Für den Neubau eines Kindergartens sind heuer nicht weniger als drei Millionen Euro vorgesehen. Rappel könnte sich aber vorstellen, dass man am Ende des Jahres dafür nur die Hälfte ausgegeben hat. Für den Grunderwerb an der Hambergstraße sind 1,75 Millionen Euro eingeplant (siehe Infokasten). Die Grundstücke sollen danach möglichst bald für den Bau von Wohnhäusern bereit gestellt werden.

Schulden steigen von 62000 auf über zwei Millionen Euro

Der Schuldenstand in Rehling lag Ende 2018 bei 62000 Euro, er wird voraussichtlich bis Dezember 2019 auf über zwei Millionen Euro ansteigen. Kämmerer Leonhard Rigg trug die Eckdaten der Verwaltungshaushaltes vor, Alfred Rappel übernahm seine Rolle beim Vermögenshaushalt. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt in diesem Jahr 1,2 Millionen Euro. In den nächsten Jahren ist mit ähnlichen Beträgen zu rechnen.

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In die Entsorgung von Abwasser müssen die Gemeinden viel Geld investieren. Das kam beispielsweise am Donnerstagabend in Rehling deutlich zum Ausdruck. Michaela Meyer vom Büro Sweco erläuterte die Maßnahmen, die aus ihrer Sicht in die Wege geleitet werden sollten. Sie nannte einen Kostenrahmen, der sich insgesamt auf bis zu 750000 Euro bewegen könnte.

Druckleitung wird auf nächstes Jahr verschoben

Darum stieß der Bürgermeister schnell auf Gegenliebe, als er den Vorschlag unterbreitete, man solle erst die Pumpstationen auf Vordermann bringen und die „Druckleitungsgeschichte auf nächstes Jahr im Mai zurückstellen“. Rappel, der dabei schmunzelte, hat bekanntlich wissen lassen, dass er bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr antritt und somit ab 1. Mai 2020 nicht mehr Bürgermeister sein wird.

Man verständigte sich auf eine Generalsanierung für die Pumpstationen in Au, am Oberen Römerweg, an der Hörgelaustraße, am Sportplatz, in Allmering und im Gewerbegebiet. Daneben werden Störmeldeanlagen installiert. An das Büro Sweco geht der Auftrag, die entsprechenden Ausschreibungen in die Wege zu leiten. Für die Elektrotechnik sind 60000 Euro eingeplant, für die Pumpstationen 175000 Euro, insgesamt also 235000 Euro, zuzüglich Mehrwertsteuer.

Bürgermeister: Kläranlage muss nicht nachgerüstet werden

Rappel war der Hinweis wichtig, es könne keine Rede davon sein, dass die Kläranlage nachgerüstet werden muss. Bei der neuen Kläranlage seien bereits alle Vorbereitungen für die Installation einer Phosphor-Fällmittel-Station getroffen worden. Der Bürgermeister erklärte, Phosphor herauszuholen, sei gut für die Umwelt. In Zukunft kann der Klärschlamm allerdings nicht mehr durch Landwirte entsorgt werden, er muss vielmehr verbrannt werden.

Philipp Hörmann stimmte als Einziger gegen den Antrag, dem eine Kostenschätzung von 105000 Euro zu Grunde liegt. Er mochte nicht akzeptieren, dass man mit Honoraren von 35000 Euro zu rechnen hat: „Das passt nicht ganz.“

Netzumschalter für den neuen Kindergarten?

In den neuen Kindergarten, mit dessen Bau voraussichtlich am Montag, 29. April, begonnen wird, soll ein Netzumschalter eingebaut werden. Es waren von Kosten von 7000 bis 8000 Euro die Rede. Der Bürgermeister bezog gleich Stellung: „Fachlich ist das nicht notwendig.“ Vom Elektrofachplaner habe er gehört: „So was haben wir noch nie gemacht.“

Zusätzlich bräuchte man ein Notstromaggregat, was allerdings mit weiteren Kosten verbunden wäre. Klaus Jakob plädierte für den Antrag: Man solle vorbereitet sein auf Krisen. Auch ihm erschien der Preis „eindeutig zu hoch“. Nach kurzer Diskussion sprach sich die komplette Runde in dieser Form dagegen aus.

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