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Gemeinderat

18.04.2019

Rückbau der Alten Säge ist im Kostenrahmen

Den Absturz der Alten Säge in Mühlhausen muss die Gemeinde Affing zurückbauen.
Bild: Martin Golling

Auftrag vergeben. Bei Bebauungsplan „Am Weberanger“ in Mühlhausen eckt Bund Naturschutz an

Beinahe eineinhalb Jahre wurde über den Rückbau der Alten Säge in Mühlhausen gesprochen. In der Sitzung am Dienstagabend konnte der Gemeinderat von Affing den Eindruck gewinnen, dass er nun auf der Zielgeraden angekommen ist. Das Büro Sweco erhielt den Auftrag, die Genehmigungsplanung für den Gesamtkomplex zu erstellen.

Die Brücke wird eine Breite von 1,60 Meter aufweisen und eine Tragfähigkeit von 1,5 Tonnen erhalten. Damit sollte gewährleistet sein, dass der Räumtraktor des Bauhofs problemlos darüberfahren kann, ebenso das Fahrzeug für den Winterdienst.

Gerhard Faltermeier hatte in diese Angelegenheit viel Zeit investiert. Daher erläuterte der Zweite Bürgermeister auch den aktuellen Stand. „Alle Grundstücksgeschäfte sind abgeschlossen“, versicherte er. Außerdem erklärte Faltermeier, gegenüber der Kostenschätzung vom Januar 2018, als von rund 285000 Euro zuzüglich Planungskosten die Rede war, hätten sich keine wesentlichen Veränderungen ergeben.

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Nachdem über den Bebauungsplan Nummer 51 „Am Weberanger“ gesprochen worden war, versicherte Bürgermeister Markus Winklhofer: „Wir sind gut in der Zeit.“ Damit soll im Norden von Mühlhausen auf einer Fläche von fünf Hektar Baurecht geschaffen werden. Diesmal wurde ein Abwägungsbeschluss gefasst. Josef Schmid war der Hinweis wichtig, man sollte das Vorhaben nach Möglichkeit nicht verzögern. Der Satzungsbeschluss lässt noch auf sich warten, weil sich die Gemeinde noch nicht im Besitz der Ausgleichsflächen befindet, die im Sinne des Artenschutzes erforderlich sind. Dazu konnte Winklhofer nur sagen: „Wir befinden uns in Verhandlungen.“ Und Marlene Theiner vom Büro Opla, die über die Stellungnahmen informierte, fügte an: „Die Erschließungsplanung ist auch noch nicht so weit.“

Der Bund Naturschutz hatte zu dem Bebauungsplan einige Formulierungen geliefert, die in Affing nicht gut ankamen. Josef Schmid kommentierte sie so: „Diese Stellungnahme ist brutal provokativ.“ Da war zum Beispiel zu lesen: „Während die Jugend der Republik Freitag für Freitag auf die Straße geht, um gegen das verantwortungslose Nichtstun unserer Generation gegen den Klimawandel zu demonstrieren, fällt der Gemeinde Affing nichts ein, womit sie den CO2-Ausstoß der Bebauung „Am Weberanger“ vermindern oder stoppen kann.“ In einer anderen Passage heißt es: „Hat der Gemeinderat über die Errichtung einer großen (Erd-)Gas-Blockheizung diskutiert und entsprechende Experten eingeladen? Nein? Dann wird es aber Zeit!“ Matthias Brandmeir meinte dazu: „Wir können nicht bestimmen, wie geheizt wird.“

Seit einer Woche weiß die Gemeinde Affing, dass ihr Haushalt für 2019 im Landratsamt genehmigt worden ist. Die Kreditaufnahme wird kritisch gesehen. Außerdem erging die Aufforderung, mit den Ausgaben sorgsam zu verfahren. Winklhofer wies darauf hin, dass die Stellungnahme von der Kommunalaufsicht in der Verwaltung eingesehen werden kann. Das war das Stichwort für Josef Schmid: „Warum kriegt der Gemeinderat kein Schreiben von der Kommunalaufsicht? Muss ich dazu in die Verwaltung gehen? Seit 2002 haben wir das gekriegt.“ Winklhofer antwortete kurz: „Das haben wir letztes Jahr bereits ausführlich im Rahmen eines Antrags abgehandelt.“

Zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung bezog sich Gerhard Faltermeier auf das Protokoll vom 26. Februar. Darin sei festgehalten, dass man über drei Themen (Gewerbesteuer, Anstellungsschlüssel bei Kinderbetreuungseinrichtungen und Einhaltung von Gemeinderatsbeschlüssen) bis spätestens Ende April reden werde. Zuvor aber gebe es keine Sitzung mehr. Bürgermeister Winklhofer sagte zu, sich für eine baldige Lösung einzusetzen, nannte aber keinen konkreten Termin. Außerdem weile die Kämmerin für vier Wochen in Urlaub.

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