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Gemeinderat

24.06.2017

Satzungswirrwarr: Die Schuldfrage in Baar ist ungeklärt

Müssen die Bürger bezahlen, wenn Straßen saniert werden? Diese Frage wird auch in Baar diskutiert. Symbolbild
Bild: Silvio Wyszengrad

Bei Straßenausbaubeitragssatzung aus Thierhauptener Zeit ist juristisch noch alles offen. Haftungsfrage wird gestellt

Baar Noch gibt es in Baar keine neuen Erkenntnisse darüber, wie es um die Gültigkeit der Straßenausbaubeitragssatzung bestellt ist, die es aus der Zeit gibt, als Baar noch ein Ortsteil von Thierhaupten war (wir berichteten). Doch die Sorgen scheinen sich zu mehren. Dieter Zach brachte das Thema in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend noch einmal auf den Tisch.

Zach wollte von Stefan Hummel, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Pöttmes, wissen, wie es denn um die Haftung bestellt sei. Dieser erklärte, das Verfahren sei angeschoben, aber noch keine Klärung in Sicht. Auch er habe sich die Frage gestellt, wer denn nun dafür haftbar gemacht werden könnte, wenn der Gemeinde Baar durch diesen Fehler hohe Summen an Erschließungskosten durch die Lappen gehen, sagte er.

Zum Hintergrund: In der Gemeinderatssitzung in der vorvergangenen Woche, in der eigentlich geklärt werden sollte, ob und wie Baar Straßenausbaubeiträge erhebt, kam heraus, dass die Gemeinde Baar vielleicht schon eine hat: aus der Zeit, als Baar zur Gemeinde Thierhaupten gehörte. Die Gemeinde hat, nachdem sie wieder selbstständig geworden war, zwar vor einigen Jahren die alte Straßenausbaubeitragssatzung per Beschluss aufgehoben. Doch eine zusätzlich notwendige Aufhebungssatzung wurde nie beschlossen, war nun festgestellt worden. Inwiefern die alte Satzung nun noch anzuwenden ist, steht aktuell noch in den Sternen.

Für die Baarer ist vor allem der Blick auf die Finanzen spannend. Ist die alte „Thierhauptener Satzung“ nicht mehr rechtskräftig, dann besteht der Status quo, dass Baar im Grunde gar keine Satzung hat und nun eine neue Straßenausbaubeitragssatzung beschließen wird. Steht dieses Abrechnungskonstrukt, muss die Gemeinde rückwirkend für die „satzungslose“ Zeit mit den Baarern abrechnen. So erläutert Ulrike Peter, Chefin der kommunalen Beratungsagentur, die die Gemeinde Baar bei der Ausarbeitung der Satzung unterstützt, auf Rückfrage.

Geprüft werden muss dann, welche Maßnahmen abgerechnet werden können. Denn zur Kasse gebeten werden können die Baarer in diesem Zusammenhang nur für Ausbauarbeiten, sprich: Erneuerungs-, Verbesserungs- und Erweiterungsmaßnahmen. Im Vorfeld müsse es hier zu jeder Maßnahme der Vergangenheit eine umfassende Prüfung geben, um zu klären, was abgerechnet werden kann. Ist die alte „Thierhauptener Satzung“ noch gültig, gilt die Festsetzungsverjährung und diese beträgt vier Jahre. Damit muss die Gemeinde alle Maßnahmen abrechnen, für die in den vergangenen vier Jahren Rechnungen eingegangen sind.

Die Hoffnung von Gemeinderätin Christine Winter-Bächer – die Aufhebungssatzung sei vorhanden, aber nur noch nicht gefunden worden – machte Hummel zunichte. Denn: Wäre die Satzung erstellt worden, hätte sie als Anlage dem Beschluss beigefügt werden müssen. Zudem hat Hummel bei seinen Recherchen herausgefunden, dass zu dem Zeitpunkt, als Baar unabhängig wurde, getitelt wurde, dass die Gemeinde das Ortsrecht Thierhauptens „mitnimmt“. In der Folge könnte das auch bedeuten, dass in der Gemeinde Baar eventuell noch mehrere „Satzungsleichen“ begraben liegen könnten, von denen aktuell noch keiner etwas ahnt.

Die rechtliche Prüfung, was von der vermeintlich aufgehobenen Satzung noch gültig ist, dauert noch an. Ebenso die Prüfung der Frage, wer dafür haftet, wenn die Gemeinde Baar nicht für die vergangenen 20 Jahre Straßenausbaubeiträge abrechnen kann, sondern nur für die vergangenen vier Jahre.

Dass noch andere verborgene Satzungen in Baar schlummern, sei ebenso denkbar wie die Option, dass Baar gegen die VG klagen könnte. Wenn sich nämlich herausstellt, dass der Fehler auf der Seite der VG liegt, wäre dieses Konstrukt zumindest theoretisch denkbar.

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