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Prozess in Aichach

27.02.2015

Schrott illegal gelagert: Unternehmer muss 18.000 Euro blechen

Über 300 Tonnen Schrott hatte der Betreiber einer Recyclingfirma im nördlichen Landkreis auf seinem Gelände gelagert.
Bild: Silvio Wyszengrad (Symbolbild)

Weil er Schrott illegal lagerte, ist ein Mann zu 18.000 Euro Strafe verurteilt worden. Die Polizei wurde allerdings aus einem anderen Grund auf ihn aufmerksam.

Ölhaltige Metallspäne, Autobatterien und Elektrogeräte in offenen Fässern – all das hatte ein Recyclingbetrieb im nördlichen Landkreis unter anderem auf unbefestigtem Boden gelagert. Auch wassergefährdende Stoffe seien darunter, stellte das Landratsamt bei einem Ortstermin im Juni 2014 fest. Nachdem der 33-jährige Inhaber des Betriebes auf Schreiben des Amtes nicht reagierte, zeigte die Behörde ihn an. Am Donnerstag stand er vor dem Amtsgericht Aichach. Zur Anklage wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit Abfall kam auch noch der Vorwurf, die Anlage unerlaubt zu betreiben. Der Angeklagte hatte nämlich keine Betriebserlaubnis.

Ins Rollen gekommen war der Fall, weil bei der Polizei ein Hinweis eingegangen war, wonach der 33-Jährige einen gestohlenen Container auf seinem Gelände stehen habe. Das sei offensichtlich nicht der Fall gewesen, sagte ein Polizeibeamter vor Gericht aus. Dafür entdeckte der Beamte bei seinem Besuch ummantelte Schläuche, die auf geschottertem Boden gelagert wurden. Die Polizei schaltete das Landratsamt ein und regte eine bau- und immissionsschutzrechtliche Prüfung an.

305 Tonnen Schrott

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Als die Sachbearbeiterinnen des Landratsamtes eintrafen, fanden sie insgesamt 305 Tonnen Schrott auf dem Betriebsgelände des Angeklagten. Darunter fotografierten sie unter anderem mehrere Gebinde Erdkabel, Elektrogeräte mit Quecksilberschaltern, Paletten mit Batterien und ölhaltige Metallspäne. Alles war im Freien – teilweise sogar in undichten Fässern – auf unbefestigtem Boden gelagert. Im Abschlussbericht des Amtes heißt es, dass mehrere feste Stoffe abgelagert worden seien, die wassergefährdend seien.

Verteidiger Stefan Kasparek wollte das so nicht stehen lassen. Es seien keine Proben genommen worden, bemängelte er. Seinen Antrag, einen Sachverständigen zu hören, ob ohne eine chemische Analyse überhaupt eine Aussage zum Schadstoffgehalt gemacht werden kann, lehnte Amtsrichter Axel Hellriegel ab. Ebenso wie den Antrag, einen Kunden des 33-Jährigen zu hören, der die Erdkabel als funktionstüchtige Stromkabel nütze. Auch Staatsanwalt Julian Küffer sah dazu keine Veranlassung: „Mir kommt es auf die Erdkabel nicht an.“

Küffer sagte: „Eigentlich geht es nur um die einfache Frage, ob gefährliche Güter auf einem Untergrund gelagert wurden, der dafür nicht geeignet ist.“ Diese Frage bejahte er nach dem Anhören der Zeugen. Der Staatsanwalt war überzeugt, dass der Angeklagte das längere Zeit so gehandhabt hatte.

Betreiber soll 18.000 Euro zahlen

Küffer forderte eine Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen à 100 Euro (15.000). Laut dem Strafbefehl, gegen den der Angeklagte Einspruch eingelegt hatte, wären es „nur“ 90 Tagessätze à 100 Euro (9000) gewesen. Rechtsanwalt Kasparek forderte Freispruch. Seiner Meinung nach gab es keinen Nachweis, dass es sich um gefährliche Stoffe gehandelt habe.

Richter Hellriegel hingegen hatte keine Zweifel, dass der Vorwurf der Staatsanwaltschaft stimmte. Für ihn spielte es keine Rolle, ob gefährliche Erdkabel dabei waren oder nicht: „Ob es zwei Fässer mehr oder weniger sind, ist aus meiner Sicht nicht relevant.“ Entscheidend war für ihn, dass umweltgefährdende Gegenstände in geringer Menge gelagert worden waren.

Schwerer wog für Hellriegel zudem, dass der Angeklagte für die Lagerkapazität keine Betriebserlaubnis hatte: „Da steckt natürlich der Preisvorteil dahinter“, stimmte er Küffer zu. Ein Geschäftsmodell, das der Richter nicht unterstützen wollte. Da der 33-Jährige nichts zu seinen finanziellen Verhältnissen sagte, schätzte Hellriegel dessen Einkommen. Er verurteilte den Mann zu 120 Tagessätzen à 150 Euro (18.000). Damit wäre dieser vorbestraft. Verteidiger Kasparek kündigte an, in Berufung zu gehen.

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