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Prozess

26.01.2019

Schwimmbadwasser muss in den Kanal

Wohin muss das Wasser aus dem Pool?
Bild: Johannes Eisele dpa/lbn

Obergriesbacher Grundstückseigentümer scheitert mit Klage. Verhältnismäßigkeit als auch andere, zulässige Möglichkeiten der Entsorgung wurden geprüft

Obergriesbach/München Wasser aus dem heimischen Pool muss über den Kanal entsorgt werden. Nach dem Verwaltungsgericht Augsburg gab nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München der Gemeinde Obergriesbach recht. Gegen die Gemeinde hatte ein Grundstückseigentümer geklagt.

Zur Vorgeschichte: Der Grundstückseigentümer hatte in der Gemeinde Obergriesbach das Wasser aus seinem Schwimmbad über öffentlichen Grund in einen Graben entsorgt. Als der Gemeinde das auffiel, hat sie ihm das untersagt und darauf hingewiesen, dass das Grundstück an den Kanal angeschlossen ist. Damit bestehe ein Benutzungszwang. Der Grundstückseigentümer beantragte daraufhin eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. Das lehnte die Gemeinde Obergriesbach aber ab.

Gegen diese Entscheidung zog der Mann vor das Verwaltungsgericht Augsburg. Weil der Kanal höher als das Schwimmbad liegt, bräuchte er dafür eine Hebeanklage für rund 15000 Euro, argumentierte er. Das fand er unverhältnismäßig.

Für Behörden ist Wasser aus dem Pool Abwasser

Das VG gab im September 2017 allerdings der Gemeinde recht. Es begründete sein Urteil mit dem Kanalbenutzungszwang. Die Höhe der notwendigen Investition sei keine außergewöhnliche Belastung. Zudem sei nicht belegt, dass eine solche Einrichtung überhaupt erforderlich ist, so die Richter. Eine andere Entsorgung des Abwassers, zum Beispiel durch Verrieselung, ein kontrolliertes Versickern, sei nicht möglich, weil dafür weder die Voraussetzungen geben seien noch der Kläger die notwendige wasserrechtliche Erlaubnis habe. Das Wasserwirtschaftsamt hatte laut Gericht mitgeteilt, dass diese nicht erteilt werden könne. Die Richter verwiesen zudem auf eine Broschüre des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, in der festgelegt ist, wann es von dem Benutzungszwang Ausnahmen geben kann. Eine solche Ausnahme liege hier nicht vor.

Nach dem erstinstanzlichen Urteil hatte Bernhard von Roda, stellvertretender Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth, auf Anfrage bestätigt: „Schwimmbeckenwasser ist Abwasser.“ Das sei eindeutig geregelt. Es müsse deshalb über den Kanal entsorgt werden. Das gelte auch für nicht gechlortes Wasser. Schwimmbecken würden gereinigt und es sei wie das Wasser beim Duschen „unter menschlichem Gebrauch“.

Ist auch eine Versickerung möglich?

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Schwimmbadbesitzer sich mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung am Verwaltungsgerichtshof in München gewehrt. Dieser hat den Antrag mittlerweile abgelehnt. Der vierte Senat hat damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, wonach der Kläger keinen Anspruch auf eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang hat. Das VG habe sowohl die Verhältnismäßigkeit als auch andere, zulässige Möglichkeiten der Entsorgung ausreichend geprüft. Der Kläger habe die Möglichkeit, mit einem Antrag bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu klären, ob eine Versickerung des Wassers auf seinem Grundstück möglich ist.

Damit das VG-Urteil aus dem Jahr 2017 nun rechtskräftig. Gegen die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist nach Auskunft des VGH kein Rechtsmittel mehr möglich.

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