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Justiz

12.05.2015

Solar-Stadel im Sonnendorf muss weg

Drei Monate hat der Sielenbacher Zeit, den Stadel abzureißen.
Bild: Martina Diemand (Symbolbild)

Der Antrag eines Sielenbachers auf Berufung wird abgelehnt: Er muss sein Feldstadel samt Photovoltaikanlage abreißen. Reagiert er nicht innerhalb der Frist, drohen Zwangsmittel.

Nach rund eineinhalb Jahren ist die Entscheidung gefallen: Ein Handwerker aus Sielenbach muss seinen Feldstadel samt Photovoltaikanlage auf dem Dach abreißen. Das ist das letzte Wort des Bayerischen Verwaltungsgerichthofes in dieser Sache. Dem Sielenbacher wurde eine Frist für den Abriss des Solar-Stadels gesetzt.

Just im Sonnendorf Sielenbach hatte der Mann auf dem Dach des Feldstadels eine Photovoltaikanlage installiert und den Stadel selbst an einen Landwirt verpachtet, der dort Heuballen lagerte. Das allerdings gefiel dem Landratsamt Aichach-Friedberg nicht: Es ging von einem Etikettenschwindel aus und ordnete 2012 an, der Sielenbacher müsse seinen Stadel innerhalb eines Monats abreißen (wir berichteten).

Hintergrund: Landwirte dürfen im Außenbereich nur Gebäude errichten, die dem Erhalt ihres Betriebes dienen. Das war bei dem Sielenbacher offenbar nicht der Fall: Damals hieß es, der Mann sei seit mehr als zehn Jahren nicht mehr als Landwirt tätig. Er verdiene sein Geld inzwischen mit Photovoltaikanlagen.

Verwaltungsgerichtshof lehnt Antrag auf Berufung ab

Der Sielenbacher klagte jedoch dagegen, den Stadel abreißen zu müssen. Der Fall ging vor das Verwaltungsgericht Augsburg (VG). In seinem Urteil kam das Gericht 2013 zu dem Schluss, „dass das errichtete Gebäude keinem landwirtschaftlichen Betrieb dient“ – und dass der ehemalige Landwirt den Stadel folglich entfernen müsse. Dazu setzte ihm das Gericht eine Frist von drei Monaten. Das wollte der Mann so nicht hinnehmen. Er wandte sich an die nächsthöhere Instanz, den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.

Dieser hat nun den Antrag des Sielenbachers auf Berufung abgelehnt: Sie wird nicht zugelassen. Die Ablehnung begründet der Verwaltungsgerichtshof unter anderem damit, dass die Auffassung des VG in Augsburg „nicht ernstlich zweifelhaft“ sei. Der Stadel „diene diesem Betrieb (auch) deshalb nicht, weil ein vernünftiger Landwirt den Feldstadel gerade an dem gewählten Standort und in dieser Ausgestaltung (...) nicht errichten würde“.

Anstatt als Lagerstätte für Heuballen sei das Gebäude vielmehr so gebaut, dass die Solarenergie optimal genutzt werden könne. Durch die Schräge des Daches und die unterschiedlichen Höhen könnten Heuballen nur schwerlich bis zur Decke aufgetürmt werden. Dies mache deutlich, dass die Nutzung der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Stadels im Vordergrund stehe. Photovoltaikanlagen dürfen an Außenanlagen allerdings nur installiert werden, „wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist“: wenn also der Hauptzweck der Erhalt des landwirtschaftlichen Betriebes ist.

Sielenbacher muss Stadel bis zum 22. Juli abreißen

Die Folge der Entscheidung: Das Urteil aus erster Instanz, jenes des Verwaltungsgerichts in Augsburg, ist jetzt rechtskräftig. Gegen diese Entscheidung könne der Sielenbacher nun keine Rechtsmittel mehr einlegen, sagt Martin Scholtysik, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtshofes in München auf Anfrage unserer Zeitung. Der Sielenbacher müsse den Stadel wie angeordnet beseitigen.

Wie viel Zeit bleibt ihm dafür? Der ehemalige Landwirt müsse dem bis Mitte Juli dieses Jahres nachkommen, sagt der Pressesprecher des Landratsamtes Aichach-Friedberg, Wolfgang Müller. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in München sei dem Landratsamt am 23. April zugestellt worden und an diesem Tag rechtskräftig geworden, so Müller. Nun habe der Sielenbacher drei Monate Zeit, den Solar-Stadel abzureißen: also bis zum 22. Juli. Sollte er dem nicht nachkommen, wären Zwangsmittel, etwa eine Geldstrafe, die Folge, sagt Müller.

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