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Volksbegehren
31.01.2018

Strabs: FW sammeln Unterschriften

Wer zahlt in Zukunft für den Straßenausbau? Unsere Aufnahme entstand beim Ausbau der Bahnhofstraße in Merching.

Freie Wähler wollen Druck für Abschaffung der Satzung für Straßenausbau machen.

Auch die Freien Wähler im Landkreis Aichach-Friedberg sammeln jetzt Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung – kurz Strabs genannt). Wie berichtet, sind für die Zulassung eines Begehrens im Freistaat 25000 Unterschriften von Stimmberechtigten notwendig. Erst dann liegen die Listen für das eigentliche Volksbegehren in den Rathäusern aus. Findet es genügend Unterstützer (zehn Prozent der Wahlberechtigten: etwa 930000 Unterschriften) kommt es zum Volksentscheid.

Die Landtags-CSU hat zwar auf ihrer Klausurtagung zu Jahresbeginn im Grundsatz eine zeitnahe Abschaffung der Strabs-Gebühren beschlossen. Details, vor allem die finanzielle Kompensation für die betroffenen Gemeinden und Städte, sollen nun aber zunächst mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert werden. Für Helmut Lenz, Kreisrat der Freien Wähler aus Aichach, ist das aber kein Grund, das Begehren zu stoppen: „Der Druck muss weiter aufrechterhalten bleiben, damit den Worten auch Taten folgen. Bisher gibt es von der CSU nur schwammige Ankündigungen.“ Im Übrigen sei noch völlig offen, ob und in welcher Höhe die Kommunen im Gegenzug finanziell unterstützt würden und welche Übergangsfristen es geben werde. „Das Volksbegehren ist daher keineswegs überflüssig“, betont der FW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Er bekomme seit Tagen Anfragen von Bürgern, die sich eintragen wollen. Er hoffe, dass sich jetzt auch genügend Bürgerinnen und Bürger von den Argumenten überzeugen lassen und der Zulassungsantrag genauso erfolgreich sei wie zuletzt die von den Freien Wählern gestellten Anträge zur Abschaffung der Studiengebühren und des G8 (Gymnasium in acht Klassen).

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