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Debatte

06.03.2018

Strabs: Häusler nennt CSU-Räte in Affing „schizophren“

Johann Häusler (Freie Wähler) greift in der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung CSU-Gemeinderäte in Affing scharf an.
Bild: Häusler

Johann Häusler, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, greift in der Debatte um die Straßenausbaubeitragssatzung Affinger Kommunalpolitiker scharf an.

Die vorläufige Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde Affing und die Diskussion in der Ratssitzung in der vergangenen Woche (wir berichteten) hat jetzt den Wertinger Landtagsabgeordneten Johann Häusler (Freie Wähler) auf den Plan gerufen. Er greift in einer Pressemitteilung insbesondere die CSU-Gemeinderäte scharf an. Die seien „schizophren“. Under er assistiert ihnen „dreister Doppelzüngigkeit“.

Die Kommune hatte sich erst Ende 2013 zu dieser Satzung durchgerungen. Unter sie fällt bislang nur eine Maßnahme: die Ortsdurchfahrt Bergen in Richtung Derching, die erst im vergangenen Frühjahr fertig geworden ist. Zunächst hatte die Gemeinde geplant, die Gebührenbescheide im ersten Halbjahr an die Anwohner zu schicken.Im Januar hatten Verwaltungschef Tilo Leister und Bürgermeister Markus Winklhofer (CSU) im Gemeinderat klargemacht: Trotz der Abschaffungsdiskussion gelte die Satzung, rechtlich gesehen müsse man sie vollziehen. Daraufhin protestierten Anwohner. In einer klärenden Versammlung vor vier Wochen, sagten Bürgermeister und Verwaltung den Anliegern zu, vorerst keine Bescheide zu verschicken.

Häusler „irritiert“ über Interpretation zur Strabs-Abschaffung in Affing

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Häuslerzeigt sich jetzt „irritiert“ über die Interpretation zur Strabs-Abschaffung durch die Affinger Kommunalpolitik: Er gehöre als Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtags zu den Initiatoren des laufenden Volksbegehrens der Freien Wähler zur Abschaffung der umstrittenen Beiträge. Häusler: „Angesichts so breiter Fehlinterpretationen muss man davon ausgehen, dass die CSU-Gemeinderäte entweder keine Informationen von ihrem Abgeordneten erhalten oder absichtliche Irreführung der Bevölkerung betreiben.“

Laut Häusler sei die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge in ganz Bayern bereits auf FW-Antrag vom Landtag beschlossen worden. CSU- Innenminister Joachim Herrmann habe deshalb alle Kommunen schriftlich auffordern müssen, keine Bescheide mehr zu verschicken. „Dass die Menschen in Affing von den ungerechten Gebühren befreit werden“ sei also allein den Freien Wählern zu verdanken, betont der Abgeordnete: „Es hätte keines Beschlusses des Gemeinderates mehr bedürft“, so der Betreuungsabgeordnete.

Häusler: Abschaffung kein „Wahlgeschenk der CSU“

Hinzu kommt laut Häusler, dass der entsprechende Gesetzesvorschlag seiner Partei eine vollständige Kompensation der Kosten zugunsten der Kommunen vorsieht. Dazu soll der Kommunalanteil an der KFZ-Steuer erhöht werden. Laut Häusler werde der Straßenausbau damit über eine Art Straßenbenutzungsgebühr refinanziert und das sei eine gerechte Lösung. „Empört“ ist der Abgeordnete über die Feststellung des CSU–Gemeinderats Josef Schmid, bei der Abschaffung der umstrittenen Beiträge handle es sich um ein „Wahlgeschenk der CSU“. Die CSU habe im Landtag bislang alle Bemühungen zur Abschaffung abgelehnt. Das „zuhause als Wahlgeschenk zu verkaufen“, was man in München ablehne, sei schizophren und dreist.

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