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Strabs: Stadträte können „danke“ sagen

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Kommentar Von Christian Lichtenstern
14.04.2018

Viel Aufregung gibt es um die Straßenausbaubeitragssatzung. Die Politiker sollten nun Standfestigkeit zeigen.

Was war das für ein Gezeter und Geschimpfe, als der Aichacher Stadtrat vor fünf Jahren die schrecklicheStraßenausbaubeitragssatzung, die sich heute straff Strabs nennt, beschließen „musste“. Die „böse“ Rechtsaufsicht im Landratsamt und auch der damalige Landrat Christian Knauer hätten der Stadt das Messer auf die Brust gesetzt, schimpften die Stadträte damals. Sie hatten sich jahrzehntelang tapfer geweigert, ihre Anlieger beim Ausbau von Straßen mit zur Kasse zu bitten. Keine Strabs, keine Kreditaufnahme und damit auch kein ausgeglichener Haushalt, so die Daumenschraube aus dem Blauen Palais. Widerwillig stimmte eine 18:12-Mehrheit dann 2013 für die Einführung der ungeliebten Satzung. Besonders die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft wehrte sich mit Händen und Füßen gegen die aus ihrer Sicht unnötige („Wir können unsere Straßen auch so zahlen“) und unfaire („Die ungerechteste Satzung, die es überhaupt gibt“) Strabs.

Bezahlt hat seither noch kein Aichacher und eigentlich müssten die Stadträte jetzt Dankesschreiben in die Münchner Straße und nach Unterwittelsbach zum Altlandrat schicken. Denn nur weil die Satzung damals beschlossen worden ist, soll die Stadt jetzt nach Abschaffung der Strabs im Landtag die entgangenen Anliegerbeiträge beim immer noch laufenden Ausbau der Staatsstraße im Stadtteil Klingen vom Freistaat erstattet bekommen. Kommunen ohne Satzung sollen dagegen, so schwebt es zumindest der CSU-Mehrheitsfraktion im Maximilianeum vor, leer ausgehen und auch mittelfristig außen vor bleiben. Aber vielleicht reiht sich ja die Stadt da freiwillig ein und verzichtet. Schließlich waren sich über mehrere Jahrzehnte hinweg fast alle Stadträte immer einig, dass Aichach die Mitfinanzierung der Bürger nicht braucht und die Kosten für den Ausbau auch ohne Strabs-Einnahmen stemmen konnte und kann. Wer also den eigenen Anliegern, die einen Vorteil von einer sanierten Straße vor ihrer Haustüre haben, nicht in die Tasche greifen will, der macht das in Konsequenz auch nicht bei den anderen bayerischen Steuerzahlern. Das wäre auf alle Fälle mal ein Beispiel für Standfestigkeit in der Kommunalpolitik und ein landesweit beachtetes Signal.

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