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Sitzung I

24.02.2018

Strabs: Vorerst keine Bescheide für die Baarer

Seit Ende 2017 hat Baar eine Straßenausbaubeitragssatzung. Im Moment müssen die Bürger allerdings nichts bezahlen

Die Straßenausbaubeitragssatzung bleibt in Baar beschlossene Sache. Bescheide werden aber bis auf Weiteres nicht verschickt. Spätestens im September soll das Thema noch mal im Gemeinderat zur Sprache kommen. So entschieden die Gemeinderatsmitglieder mit einer Gegenstimme von Josef Schmitt.

Im Vorfeld gab es rege Diskussionen zum Thema. Der Grund: Nach Stunden der Vorab-Informationen sowie diversen Gesprächen und Beratungen im Rahmen der Gemeinderatssitzung haben sich die Gemeindevertreter Ende des vergangenen Jahres auf eine Satzung verständigt, die so formuliert wurde, dass auch für die satzungslose Zeit (die vergangenen 20 Jahre) Bescheide verschickt und Gebühren erhoben werden können. Nun gerät der Vollzug dieser Satzung gehörig ins Wanken, weil aus den Rängen der Landtags-CSU die Forderung im Raum steht, eben diese Satzung, die Bürger an den Kosten für den Straßenausbau beteiligt, auszusetzen (wir berichteten). Bis eine Einigung in Sicht ist, steht nun die Empfehlung seitens des Staatsministeriums im Raum, den Vollzug auszusetzen. Das bedeutet für die Bürger: Keine Bescheide werden verschickt.

Im Gremium wurde diese Empfehlung ganz unterschiedlich aufgenommen. Für Gemeinderat Josef Schmitt besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Schließlich sei unklar, wie der Vollzug abgewickelt werden soll. Auch für Dieter Zach gibt es an dieser Stelle keine Entscheidung zu fällen. Baars Bürgermeister Leonhard Kandler machte deutlich, dass es sich bei der Empfehlung nicht um eine Abschaffung der Satzung handle, sondern um die Aussetzung des Vollzugs. Und Werner Wörle fasste die Situation in diesen Worten zusammen: Zunächst sei die Gemeinde Baar nachdrücklich darauf hingewiesen worden, die Satzung zu erstellen. Nun gilt dieses Werk als juristische Grundlage, solange es keine finale Entscheidung darüber gibt, ob das kommunale Abgabengesetz in diesem Punkt – nämlich der Straßenausbaubeitragssatzung – gekippt wird. Er plädierte dafür, der Verwaltung mitzuteilen, beim Versand der Bescheide zunächst abzuwarten. Auch Vitus Riedl appellierte ans Gremium, sich gegen den Versand der Bescheide zu entscheiden.

Johanna Ruisinger schlug eine weitere Handlungsalternative vor: Die Verwaltung sollte Bescheide erstellen und nicht verschicken. Werde die Straßenausbaubeitragssatzung gekippt, könnte so aufgezeigt werden, was der Gemeinde an Geld fehlt. Auch die Kosten, die für die Erstellung der Satzung mithilfe juristischer und kommunaler Beratung angefallen sind, wären für die Gemeinderätin interessant.

Stefan Hummel, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes, erwartet nicht nur die Entscheidung des Landtags für oder gegen die Satzung, sondern vor allem einen ausgewiesenen Stichtag. Dieser könnte für die Baarer von großer Bedeutung sein, wie er – auf Nachfrage – an zwei Beispielen deutlich macht: Würde ein festes Datum als Stichtag gewählt, beispielsweise der 30. Juni 2018, würden die Baarer für Maßnahmen der vergangenen 20 Jahre zur Kasse gebeten. Der Grund: Laut Baarer Straßenausbaubeitragssatzung wird mit den Baumaßnahmen der Vergangenheit so verfahren, dass die Beitragspflicht mit Inkrafttreten der Satzung im Dezember 2017 entstanden ist. Würde der Landtag jedoch eine Stichtagsregelung formulieren, die vorsieht, dass alles, was noch nicht abgerechnet wurde, auch nicht mehr abgerechnet werden darf, kämen auf die Baarer Bürger keine Kosten für den Straßenausbau der vergangenen 20 Jahre zu. Die Kommune bliebe dann auf den entstandenen Kosten sitzen.

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