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13.02.2018

Strabs: Vorerst keine Bescheide in Bergen

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Wie viel müssen die Anlieger an der Ortsdurchfahrt von Bergen für den Ausbau im Frühjahr 2017Beiträge bezahlen? Das Thema wurde im Gemeinderat Affing vorerst auf Eis gelegt.

Ein klärendes Gespräch zwischen Bürgermeister Markus Winklhofer und Anwohnern der sanierten Ortsdurchfahrt glättet die Wogen inAffing. Wie es weiter gehen soll

Seit Wochen sorgt die Debatte über eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (kurz: Strabs) für Verwirrung. Speziell den Anliegern der im Frühjahr 2017 sanierten Ortsdurchfahrt in Bergen (Gemeindebereich Affing) brennt das Thema auf den Nägeln. Wie berichtet, befürchten die Bewohner von rund 35 Haushalten in der Derchinger Straße, dass ihnen Bescheide ins Haus stehen könnten. Aufgeheizt wurde die Diskussion durch Gerüchte, denen zufolge bereits erste Bescheide für die Sanierungsarbeiten verschickt wurden. Nun trafen sich die Anwohner mit Bürgermeister Markus Winklhofer zu einer Aussprache im Mühlhausener Pfarrheim. Initiatoren des Bürgergesprächs waren die Anlieger Rolf Banholzer und Eberhard Hilbich. Neben Bürgermeister Winklhofer waren auch die Gemeinderäte Albert Gutmann, Manfred Klostermeir, Markus Jahnel und Josef Tränkl bei dem Gespräch dabei. Die Mehrheit der knapp 40 Besucher wohnt selbst in der betroffenen Straße.

Nach einer Einführung durch Mitinitiator Banholzer wurde dem Bürgermeister das Wort erteilt. Er sei dankbar für das Gespräch und wolle die Situation befrieden, sagte Winklhofer zu Beginn. Auch Ungereimtheiten sollten an dem Abend geklärt werden. „Die Gemeinde Affing ist keine Institution, die den Bürgern das Geld abknöpfen will“, stellte der Rathauschef klar. Die Angelegenheit habe in den vergangenen Wochen eine emotionale Ebene erreicht, die ein konstruktives Miteinander erschwere. Das „heiß diskutierte Politikum“ rund um die Strabs habe die Gemeinde in den angehenden Landtagswahlkampf katapultiert, so die Ansicht des Bürgermeisters. „Wir sind aber nicht die Deppen der Großgemeinde“, platzte einem Anlieger im Laufe der Diskussion der Kragen. Die restlichen Besucher stimmten ihm applaudierend zu.

Zum Hintergrund: Die gültige Satzung in Affing kam bisher noch nie zum Einsatz. Die Sanierung der Derchinger Straße in Bergen wäre damit das erste Vorhaben, das mit der Satzung abgerechnet werden würde. Mitinitiator Hilbich sagte: „Wir sind alle verantwortungsbewusste und mündige Bürger“. Deshalb sei das Ganze auch keine Rebellion gegen die Gemeinde. Vor der Debatte über eine mögliche Abschaffung der Strabs zeigten sich alle Anlieger bereit, die Kosten mitzutragen. Nun habe sich aber die Situation geändert, so Hilbich weiter. Nach wie vor schweben die befürchteten Kosten wie ein Damoklesschwert über die Betroffenen.

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Kritik hagelte es dann auch für die Verwaltung. Ein harscher Ton hatte offenbar für Unmut bei den Betroffenen besorgt. Der Rathauschef ließ jedoch kein schlechtes Wort über seine Angestellten kommen: „Ich stehe zu meinen Mitarbeitern“, fasste er zusammen. Die vergangenen Wochen seien eine Extremsituation für die Verwaltung gewesen. Letztlich mache der Ton die Musik, so Winklhofer. Zwar seien der Unmut und der Zorn nachvollziehbar, aber damit ließen sich keine Probleme lösen. Zu ihrer Verteidigung betonten die Anlieger, dass die Sache ihre Geldbeutel, und nicht die der Verwaltungsangestellten treffe. „Wir werden in den kommenden Wochen wieder zu einem normalen und vernünftigen Ton zurückfinden“, sagte Winklhofer zuversichtlich.

Die Bürger forderten Klartext vom Bürgermeister. Und Winklhofer lieferte. Im Laufe des Gesprächs versicherte er, dass vorerst keine Bescheide verschickt würden. Für die Abrechnung der Sanierungsarbeiten sei eine Frist von vier Jahren vorgesehen. Bis dahin hoffe er auf Antworten aus München. Auch die Gemeinderäte brachten den Bürgern eine gute Nachricht mit. Ein fraktionsübergreifender Antrag, unterzeichnet von der Wählergemeinschaft Mühlhausen-Bergen, Freie Bürgergemeinschaft Aulzhausen, der Christlichen Bürgervereinigung Affing und der Haunswieser Wählergemeinschaft, war dem Bürgermeister bereits vor dem Gespräch übermittelt worden. Darin fordern die Räte, dass der Vollzug bis Ende September ausgesetzt werden soll. Sollte bis dahin keine Klarheit bezüglich der Strabs und deren Abschaffung herrschen, könne mit einem weiteren Antrag die Frist verlängert werden, erklärte Ratsmitglied Markus Jahnel. In den kommenden Ratssitzungen soll der Antrag behandelt werden.

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