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Sitzung

01.03.2018

Straßenausbau: Affing setzt Satzung aus

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Der Zeilweg in Aulzhausen führt zum Feuerwehrhaus. Er weist keinen Gehsteig auf. Doch eine Sanierung kommt entgegen der bisherigen Planung derzeit nicht in Frage.
Bild: Martin Golling

Anwohner aus Bergen sind mit der einstimmigen Entscheidung des Gemeinderates zufrieden. Der Beschluss hat aber noch weitere Folgen

Die Wogen in Affing haben sich geglättet. Der Gemeinderat beschloss am Dienstag einstimmig, die ungeliebte Satzung, über die Beiträge zum Straßenausbau erhoben werden, nicht zu vollziehen. Die sogenannte „Strabs“ wird bis Ende September ausgesetzt.

An die 20 Interessierte besuchten die Sitzung, die meisten von ihnen aus Bergen. Die Anlieger der dortigen Ortsdurchfahrt Richtung Derching sind die Ersten in der Gemeinde Affing, die die Straßenausbaubeitragssatzung trifft. 35 Haushalte müssten etwa 150000 Euro für die Randbereiche der Kreisstraße beisteuern. Zuletzt hatte es große Unruhe deswegen gegeben. Die Bergener befürchteten, auch die Letzten zu sein, die unter die Satzung fallen. Bei einer Versammlung mit den Anliegern ist Bürgermeister Markus Winklhofer, wie er sich ausdrückte, eine „Befriedung“ gelungen. Zufrieden mit dem Beschluss des Gemeinderates verließen die Anwohner die Sitzung.

Doch Sicherheit haben die Bergener damit nicht. Klar ist nur: Vorerst erhalten sie keine Bescheide. Alles weitere soll eine neue gesetzliche Regelung klären, die man sich bis zur Landtagswahl im Oktober erhofft. Markus Jahnel ist überzeugt: „Spätestens davor wird man Klarheit haben.“ Deshalb hat er im Namen der Wählergemeinschaften Mühlhausen-Bergen, Aulzhausen, Affing und Haunswies eingereicht hatte, die vorläufige Aussetzung der Satzung bis zum 30. September beantragt. Der Beschluss wirkt sich direkt auf den neuen Haushaltsplan aus. Die Gemeinde muss auf die möglichen Einnahmen aus Bergen verzichten. Dazu erklärte sich der Gemeinderat ebenfalls einstimmig bereit.

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Die Entscheidung warf weitere Fragen auf. Wie ist denn mit künftigen Projekten zu verfahren, die ebenfalls unter die Satzung fallen würden? Der Bürgermeister nannte als Beispiel die Erneuerung von alten Straßenlampen. Laut Satzung müssen Anwohner in diesem Fall 80 Prozent der Kosten tragen. Oder wie ist es mit dem Zeilweg in Aulzhausen, dessen Ausbau ansteht? Josef Tränkl und Helmut Merwald beantragten, diesen vorerst nicht anzupacken. Winklhofer schlug vor, grundsätzlich keine Projekte, bei denen die Strabs wirksam würde, in die Wege zu leiten. Und zwar so lange, bis es eine gesetzliche Regelung gibt, längstens aber bis Jahresende.

Georg Engelhard riet zunächst davon ab, notwendige Arbeiten zu verschieben. Gerhard Faltermeier pflichtete ihm bei. Josef Engelschalk betonte: „Die Straße kann ich schieben, aber den Kanal muss ich halt machen.“ Im Fall des Zeilwegs schilderte Verwaltungschef Tilo Leister die Folgen. Der Kanal sei durchschossen, er müsse repariert werden. Um eine Beitragspflicht zu vermeiden, könne man nur die Straße „wieder zupappen“. Winklhofer versicherte, es gebe kaum notwendige Maßnahmen. Auch bei der Straßenbeleuchtung bestehe kein akuter Handlungsbedarf. Damit tat sich der Gemeinderat leicht mit dieser Entscheidung: Neue Maßnahmen werden bis Jahresende nicht in Angriff genommen. Auch dieser Beschluss fiel einstimmig.

Josef Schmid hatte sich zuvor nur gewundert, warum es in Affing so weit kommen musste und meinte damit die Unruhe bei den Anwohnern. Alle Kommunen hätten die Satzung ausgesetzt. Schmid, der selbst bei der CSU ist, sprach von einem „Wahlgeschenk für die CSU zur Landtagswahl“. Carlos Waldmann trug die Beschlüsse ebenfalls mit. Er ärgerte sich aber darüber, dass Jahnel und die anderen Antragsteller nicht alle Wählergemeinschaften gefragt hatten. Seine Gruppierung SPD/Aktive Bürger und die CSU, die die Räte von Anwalting und Gebenhofen vertritt, waren nicht gefragt worden.

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