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Kommunalpolitik

31.12.2017

Straßenausbau: CSU will Satzung aussetzen

Anlieger sollen bei Straßenbauprojekten beteiligt werden.
Bild: Symbolfoto: Bernhard Weizenegger

Antrag der Aichacher Stadtratsfraktion: Bei Abschaffung sollen Hebesätze erhöht werden.

Das Thema schien im Aichacher Stadtrat eigentlich erledigt zu sein. Jetzt bringt die CSU-Fraktion es erneut auf die Tagesordnung: die Straßenausbaubeitragssatzung. Die Fraktion hat gestern einen Antrag bei Bürgermeister Klaus Habermann eingereicht, die ungeliebte Satzung auszusetzen.

Nach der Straßenausbaubeitragssatzung werden die Anlieger an den Kosten von Straßenausbauprojekten beteiligt. Je nach Bedeutung der Straße müssen die Grundstückseigentümer einen höheren (bei Wohnstraßen) oder niedrigeren (bei Durchgangsstraßen) Anteil übernehmen. Die Stadt hat in ihrer Satzung die höchstmöglichen Gemeindeanteile festgesetzt, um die Belastung für die Bürger in Grenzen zu halten. Die Fuggerstraße in Klingen wäre die erste Straße, bei der die Satzung angewandt würde.

Die Rechtsaufsicht am Landratsamt hatte die Einführung der Satzung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) jahrelang regelmäßig bei der Überprüfung des Aichacher Haushalts angemahnt. Im Stadtrat war, wie berichtet, dennoch lange gerungen worden, bevor sie im Juli 2013 mit knapper Mehrheit beschlossen wurde. Die Befürworter gingen davon aus, dass die Satzung Pflicht sei und beriefen sich auf die Rechtsaufsicht, den Städtetag und ein Rechtsgutachten. Die Gegner – die Freiwillige Wählergemeinschaft und Teile der CSU – gingen von einer „Kann-Bestimmung“ aus und hofften auf den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, vor dem mehrere Klagen gegen solche Satzungen anhängig waren.

Eine Klarstellung erhoffte man sich von einer Entscheidung des Bayerischen Landtags. Die Gegner der Satzung wurden aber enttäuscht. Im April 2016 bekräftigte der Landtag mit den Stimmen von CSU, SPD, Grünen und Freien Wählern: Es bleibt bei einer „Soll-Satzung“, die faktisch ein „Muss“ sei. Anstatt den Kommunen freizustellen, ob sie die Beiträge erheben wollen oder nicht, wurde ihnen lediglich die Möglichkeit eingeräumt, statt Einmalbeiträgen wiederkehrende Beiträge zu veranlagen. Das heißt, statt einmal für ein konkretes Projekt einen hohen Betrag könnten die Bürger jedes Jahr einen niedrigeren Betrag zahlen. Nach einer Beispielrechnung anhand der Fuggerstraße in Klingen entschied sich der Stadtrat einstimmig im Juni 2017 für die Einmalbeiträge.

Nun zeichnet sich auf Landesebene eine Wende an: Die Freien Wähler wollen die Abschaffung der Beiträge und starten ein Volksbegehren. Und auch die CSU im Landtag scheint umzuschwenken.

Die Aichacher CSU schreibt jetzt in ihrem Antrag: „Von Anfang an wurde nicht nur von uns deutlich gemacht, dass diese konfliktbeladene Satzung niemand will.“ Nur mit Hinweis auf die gesetzliche Pflichtaufgabe und unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen für die Mandatsträger habe sie letztlich im Stadtrat eine knappe Mehrheit gefunden. „Nachdem zwischenzeitlich der Druck innerhalb der Bürgerinnen und Bürger immer größer geworden ist und auch der Landtag darüber nachdenkt, ob die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den Kommunen als Kann-Bestimmung eingestuft oder ganz abgeschafft werden soll, stellen wir den Antrag, dass die beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Aichach ausgesetzt wird und keine Bescheide versandt werden“, schreibt die CSU-Fraktion.

„Sollte sich die Möglichkeit einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ergeben, könnte man zur Finanzierung der Erneuerungsmaßnahmen an unseren Straßen ,ersatzweise‘ an eine Zehn-Prozent-Erhöhung der Hebesätze nachdenken“, so die CSU. „Dies würde sicher zu einer Beruhigung führen und dazu beitragen, dass der enorme Verwaltungsaufwand nicht betrieben werden muss.“ Wann der Antrag im Stadtrat behandelt wird, steht noch nicht fest. (bac)

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