Straßenausbau: CSU will Satzung aussetzen
Antrag der Aichacher Stadtratsfraktion: Bei Abschaffung sollen Hebesätze erhöht werden.
Das Thema schien im Aichacher Stadtrat eigentlich erledigt zu sein. Jetzt bringt die CSU-Fraktion es erneut auf die Tagesordnung: die Straßenausbaubeitragssatzung. Die Fraktion hat gestern einen Antrag bei Bürgermeister Klaus Habermann eingereicht, die ungeliebte Satzung auszusetzen.
Nach der Straßenausbaubeitragssatzung werden die Anlieger an den Kosten von Straßenausbauprojekten beteiligt. Je nach Bedeutung der Straße müssen die Grundstückseigentümer einen höheren (bei Wohnstraßen) oder niedrigeren (bei Durchgangsstraßen) Anteil übernehmen. Die Stadt hat in ihrer Satzung die höchstmöglichen Gemeindeanteile festgesetzt, um die Belastung für die Bürger in Grenzen zu halten. Die Fuggerstraße in Klingen wäre die erste Straße, bei der die Satzung angewandt würde.
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