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Strebs: Kommunen sind in der Zwickmühle

Strebs: Kommunen sind in der Zwickmühle
Kommentar Von Carmen Jung
15.02.2019

Wenn es gerecht zugehen soll, müssen alle Gemeinden fix ihre alten Straßen fertig bauen und die Anwohner zur Kasse bitten. Das wird aber schwierig.

Wer die Wahl hat, dürfte sich vermutlich fürs Schlagloch entscheiden. Die Wahl zwischen einer neuen Straße auf der einen und einigen tausend Euro im Geldbeutel auf der anderen Seite. Es ist verständlich, dass Anwohner wie die vom Gebenhofener Saumweg fordern, ihren Straßenbau zu verschieben. Denn in zwei Jahren müssen sie dafür nicht mehr zahlen.

Junge Familien, die bald einen Bauplatz in Affing kaufen, haben diese Chance nicht. Sie werden wie überall andernorts auch zur Kasse gebeten – mit 90 Prozent der Straßenbaukosten. So gesehen ist die „Altfall-Regelung“ völlig ungerecht gegenüber diesen Familien und gegenüber allen anderen, die jemals Erschließungsbeiträge bezahlt haben. Deshalb: Wenn es gerecht zugehen soll, müssen alle Gemeinden fix ihre alten Straßen fertig bauen und die Anwohner zur Kasse bitten. Das aber wird allein schon zeitlich nicht gehen. Obendrein ist es unpopulär. Wer mag schon solche Beschlüsse fällen, wenn eine Kommunalwahl vor der Tür steht? Die Gemeinden können sich nur falsch entscheiden: entweder gegen ihre eigenen Finanzen oder gegen die eigenen Bürger.

Die Ursache des Dilemmas sind die Straßenausbaubeiträge, die die CSU so flott vor der Landtagswahl abgeschafft hat, nachdem die Freien Wähler Druck aufgebaut hatten. Nun können Kommunen für ihre Altfälle nach Ablauf der Frist 2021 nicht mal mehr Ausbaubeiträge als Ersatz für die Erschließungsbeiträge verlangen. Dafür können sich die Kommunen bei diesen beiden Parteien bedanken. Die Kommunen sind, um mit Affings drittem Bürgermeister Stefan Matzka zu sprechen, „die Lackierten bei dem ganzen Straßenwahnsinn“. Als Ersatz für die entgangenen Beiträge hat der Freistaat heuer 100 und im Jahr 2020 150 Millionen Euro für die Gemeinden eingeplant. Doch nicht nur in Affing gibt es große Zweifel, ob das reicht. Am Ende haben die Gemeinden erneut den Schwarzen Peter und müssen sich im Zweifelsfall selbst fürs Schlagloch entscheiden...

Lesen Sie dazu den Artikel „Strebs“: Kommunen haben Stress mit den Beiträgen

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